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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um in den Genuss des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung zu gelangen, schreckt manch einer nicht einmal davor zurück, einen Scheinarbeitsvertrag abzuschließen. Das ist Rechtsmissbrauch. Wer einen Scheinarbeitsvertrag abschließt, …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditgeber verlangen meist Sicherheiten, bevor Geld fließt. Mangelt es an eigener Bonität, werden kreditwürdigere Dritte verpflichtet. Da wieder herauszukommen, gelingt nicht immer. Die Kreditvergabe steht im Mittelpunkt der Aufgaben von …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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09.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Funktioniert die Heizung zur kalten Jahreszeit nicht, ist das besonders ärgerlich. Allerdings ist nicht jede Fehlfunktion ein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Gerade im Winter wird es in den eigenen vier Wänden erst so richtig …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Darstellung von Flugpreisen im Internet ruft immer wieder Verbraucherschützer auf den Plan. Vor dem Kammergericht Berlin konnten die Verbraucherschützer nun einen Erfolg verbuchen. Immer wieder werden im Internet Flugpreise nicht …
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07.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Reiseabbruchversicherung muss nur die zusätzlichen Kosten für die Rückreise übernehmen und nicht für die ursprünglichen Reisekosten aufkommen, wenn das in den Versicherungsbedingungen steht. In vielen Versicherungsbedingungen von …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zahlen die Mieter monatlich eine Nebenkostenpauschale, können sie nur dann Auskunft über die tatsächlichen Kosten verlangen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung gibt. Nach den §§ 556 II, 560 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) …
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23.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Verbraucherschutz liegt dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – naturgemäß am Herzen. Nicht überraschend also, dass der vzbv eine Klausel in den Allgemeinen …
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15.07.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es ist scheinbar bald soweit – die gleichermaßen ausführlich wie kontrovers diskutierte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat nun jede (bisher) ihr in den Weg gestellte Hürde genommen. Mit einer Entscheidung vom 14.07.2014 hat der …
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16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im großen Stil soll ein Justizangestellter am Oberlandesgericht Naumburg Raubkopien von Musik, Filmen und Büchern illegal hergestellt haben. Nachdem der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
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25.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Problem ist bereits seit einigen Jahren bekannt, dennoch: Die Veröffentlichung von Bildern auf sogenannten Addbörsen oder bei diversen als Schönheitswettbewerbe getarnten Veranstaltungen läuft weiter. Vornehmlich Kinder, Jugendliche und …
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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
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25.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Der eine durchsichtig und in verschiedenen Farben erhältlich, der andere braun und in Goldfolie gekleidet. Der eine ist voll und flexibel, der andere bricht leicht und ist hohl. Der …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren sind Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Trotzdem ist es möglich, dass Revisionen in Strafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung verworfen werden. Die Richter …
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30.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nicht nur für Verletzungen direkt am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, sondern auch für den unmittelbaren Arbeitsweg. Was aber insoweit noch zur Arbeit und nicht zum Privatleben zählt, führt immer wieder zum …
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02.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
Weihnachten, Silvester und Neujahr sind vorbei, da geht es vielerorts erst einmal ans Aufräumen. Der Weihnachtbaum wird traditionell oft am 6. Januar – auch bekannt als Dreikönigstag oder Heilige Drei Könige – abgeschmückt und entsorgt. …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Obwohl es keine allgemeine Helmpflicht auf Skipisten gibt, kann das Nichttragen bei Zusammenstößen als Mitverschulden angerechnet werden. Helme auf der Skipiste sind mittlerweile Normalität. Bis vor einigen Jahren war das anders, Urteile …
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31.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen. Oftmals leiden Angehörige einer Familie an derselben …
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21.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitgeber zu beleidigen kann schnell den Job kosten. Anderes gilt im Arbeitskampf. Aufgrund der verhärteten Fronten darf es dort im Einzelfall verbal ruppiger zugehen. Die Emotionen im Streik können hochkochen, wie wiederkehrende …
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24.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung geschäftlicher E-Mails kann datenschutzrechtliche Probleme bereiten, wenn dabei auch private Nachrichten von Arbeitnehmern mitgespeichert werden. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften machen …
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03.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein Auto gestohlen, weil der Eigentümer des Kfz die Schlüssel unbeaufsichtigt liegen gelassen hat, muss die Kfz-Versicherung nur 50 Prozent des Schadens übernehmen. Diese Nachlässigkeit kann daher teuer werden. Denn der Versicherte …
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse zur …