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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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21.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
1. Folgen für die Arbeitgeber a) Infizierte Mitarbeiter oder Verdacht der Infizierung Infizierte Mitarbeiter bleiben definitiv zu Hause und erhalten Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Bei Auftreten einschlägiger …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Kompatibilitätsprodukte Nachahmungen von Produkten, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Der Grund liegt im widerstreitenden Interesse, des Inhabers an seinem möglichst …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aufgrund der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Fraglich ist, wie sich die Absage der Veranstaltung auf …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Zum Jahresende ist nun auch die Brexit-Übergangszeit ausgelaufen. Während dieser Überganszeit wurden die europäischen Regelungen weiter angewendet. In …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Oktober 2020 hat die EZB einen Report zum digitalen Euro veröffentlicht und damit die Diskussionen um die Digitalisierung des Geldes neu entfacht. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen derzeit die Vorteile und …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona fürchten viele Menschen um Ihren Arbeitsplatz. Aber ist eine Kündigung wegen Corona so einfach möglich? In sogenannten Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern lautet die Antwort grundsätzlich leider Ja. Hier kann …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
EuGH: Unternehmen müssen ihre Kunden detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen. Mit seinem jüngsten Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein kurzer Überblick über die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Stuttgart Tel +49 (0)711 365 917 0 ra@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Produkthaftung im Bereich der Medizinprodukte Der folgende Beitrag untersucht die produktrechtliche …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Begriffsdefinition und Abgrenzung zur vollständigen Maschine Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL) …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Wenn man persönlich die letzten Stunden eines Menschen auf der Intensivstation eines Krankenhauses begleitet hat, beschäftigt man sich mit Fragen des Abbruchs bzw. der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen im eigenen Fall. Schnell sind …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
6. Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen? Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos erfolgen. In NRW sind dazu folgende Unterlagen …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte vor In-Krafttreten insbesondere wegen Ihres enormen Strafrahmens von 20 Mio. € bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes für Furore gesorgt. Die Konferenz der unabhängigen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
2 Sekunden, 9 Urteile, über 20 Jahre Rechtsstreit und noch immer kein Ende. Es geht um die Frage, ob Sampling nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig oder von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Verfahren beschäftigte unter anderem …