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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Vermieter können nach zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete eine fristlose wie auch eine normale (fristgerechte) Kündigung aussprechen. Auch wenn der Mieter der ausstehenden Zahlung nachkommt, um die fristlose Kündigung zu verhindern, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In der Vergangenheit war innerhalb der Rechtsprechung streitig, ob dem gewerblichen Mieter ein Anspruch auf Mietkürzung zusteht, wenn sein Gewerbeunternehmen aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts einen Umsatzrückgang …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Seit einigen Monaten ist ein regelrechter Hype um den Handel mit Kryptowährungen entstanden. Nicht nur der Bitcoin, sondern auch immer mehr sogenannte Altcoins (alternative Coins) stehen im Fokus. Dazu zählen Vertreter wie Cardano, …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört. …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Wann gilt es und wann gilt es nicht? Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Geschäftsführers bzw. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie unterhalten E-Mail-Accounts, pflegen Kontakte mit Hilfe von sozialen Netzwerken, nutzen Messenger-Dienste, telefonieren mobil, betreiben eigene Websites und Blogs, erledigen Bankgeschäfte online, kaufen in Online-Shops ein, zahlen über …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihre Erben selbst durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Wenn Sie hierauf aber verzichtet haben, regelt das Gesetz die Erbfolge. Wer wieviel bekommt, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Das deutsche Recht teilt die …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mehrere Erben bilden automatisch eine so genannte Erbengemeinschaft und können grundsätzlich nur gemeinsam agieren. Wenn – wie häufig – zwischen einzelnen Erben Zwist und Uneinigkeit vorherrscht, dann müssen einzelne Erben zuweilen zu …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in den vorangegangenen Rechtstipps zur Schenkung bereits dargelegt, ist einer der großen Vorteile der Schenkung, dass der Schenker zu Lebzeiten den oder die beschenken kann, die er bedenken will, unabhängig davon, ob sie einen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2018, dem ein jahrelanger Reststreit vorausging, veranlasst mich, das Thema Patientenverfügung und damit verbunden die Vorsorgevollmacht noch einmal aufzugreifen. Der BGH hatte …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In Deutschland gilt bei der gesetzlichen Erbfolge das sog. „ Verwandtenerbrecht “. Die gesetzliche Erbfolge sieht die Verwandten des Erblassers und den überlebenden Ehegatten als Erben vor. Verwandt miteinander sind Personen, die …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Schon in vorherigen Beiträgen hatte ich Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sie steuerschonend Vermögen auf die nächste/n Generation/en übertragen können, ohne auf die Erträge aus ihrem Vermögen verzichten zu müssen. Im Fokus standen hier in …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das Ehegatten-Vertretungsrecht wurde durch das am 1.1.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführt und in § 1358 BGB geregelt. Dieses Vertretungsrecht gilt (nur) für den Fall, dass der …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die große Mehrheit der Erben findet sich in einer Erbengemeinschaft mit zwei und mehr Erben wieder. Nur 20 % der Nachlässe gehen an Alleinerben. In diesem Kontext stellt sich oftmals die Frage, wann Erbschaftsteuern oder andere Steuerarten …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Dietrich
Die beste Reaktion des von einer ungerechtfertigten Abmahnung betroffenen Arbeitnehmers besteht häufig darin, die Abmahnung nicht anzugreifen, sondern lediglich Vorbereitungen für den Angriff gegen die Abmahnung in einem späteren …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus der alltäglichen Praxis der Kanzlei schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte kommt es immer wieder zu der Situation, dass ein Transportunternehmer einen Schwertransport „außer der Reihe“ durchführen will oder muss. Dies kann zum …