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02.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München: Geschlossene Fonds und der Prospektfehler des „Innenhaftungsrisikos” - Innhaftungsrisiko, §§ 30, 31 GmbHG Berater müssen über das „Innenhaftungsrisiko” aufklären: Ein Urteil des Landgerichts München vom 19.12.2014 zum …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Proven Oil Canada – POC Verwaltungs GmbH fordert Ausschüttungen zurück Die POC Verwaltungs GmbH hat nach den uns vorliegenden Informationen die Anleger und Kommanditisten der Gesellschaften POC Eins GmbH & C. KG POC Zwei GmbH & Co. …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
CSA Beteiligungsfonds: Justus wehrt erste Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters ab Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte konnte nunmehr erfolgreich die ersten Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters der CSA Beteiligungsfonds und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. In Anbetracht von Schul- und Kitaschließungen und der Gefahr einer Erkrankung am Arbeitsplatz fragen sich Arbeitnehmer welche Rechte ihnen im …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 15. Oktober in einem Musterprozess entschieden (Az. 1 L 1290/15) . Ein Jagdaufseher hat mit Unterstützung des Landesjagdverbandes NRW den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Zum Beginn des Jahres 2021 ist die EU-Drohnenverordnung (2019/947 und 2020/746) in Kraft getreten. Darin werden einheitliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten definiert. So muss sich nun grundsätzlich jeder Drohnenbesitzer beim …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
„Die KTG Gruppe geht auch bei der Unternehmensfinanzierung neue Wege“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Vielleicht wurden auch nur die verzinsten Anleihen der Anleger mit den Agrarsubventionen der EU, die nicht zu verzinsen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Es ist schon eine „verwickelte“ Sache mit den Algen der NAM (Niedersächsische Algen Manufaktur): Herumwickeln , kann man Algen um japanischen Klebereis und erhält so ein durchaus schmackhaftes Sushi. Ob daneben die weiteren …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW-Aktionäre können Schadenersatzansprüche geltend machen VW-Aktien haben seit Bekanntwerden des Abgasbetruges 34 % verloren. Der Vorstand von VW hat wohl erhebliche Verstöße gegen das Aktienrecht begangen, so dass Schadenersatzansprüche …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und den Profiabteilungen der deutschen Fußballclubs Umwälzungen wie nach dem Bosman-Urteil vermieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die alte CoronaBetrVo für NRW galt noch bis zum 14.08.2021. Pünktlich zum Schulstart am 18.08.2021 gibt es nun seit heute die neue CoronaBetrVO, gültig ab dem 15.08.2021: https://www.mags.nrw/.../210813_coronabetrvo_vom_13.08... Was ist neu …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch befristet ist, und zwar auf die Dauer des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. Das ist gängige Rechtsprechung des …
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13.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen? In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine Sympathiebekundungen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
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06.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Am 26.02.2016 wurde eine interessante Entscheidung des Landgericht Coburg ( Az. 22 O 400/15 vom 17.12.2015 ) veröffentlicht. Gegenstand des Falls war eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die über zwei Jahre andauerte und in deren Rahmen …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.09.2013 in der Berufungsinstanz verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000 Euro zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Mutter von …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.11.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an die Witwe eines bei einem Unfall getöteten Motorradfahrers 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der am 08.05.1962 …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.06.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die am 20.06.1974 geborene Patientin wurde am 19.03.2012 nach stationärer Aufnahme …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 14.10.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau des verstorbenen Patienten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Der im Juli 1947 geborene …