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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Anleger der Screenland Movieworld Investitions GmbH & Co.KG sind fassungslos. Im Jahr 2008 teilte das Unternehmen seinen Anlegern mit, dass sich bei einer Betriebsprüfung, welche im Vorjahr stattfand, herausstellte, dass die …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen müssen Pkw-Fahrer ebenfalls bei nasser …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Grundsteuer bleibt Objektsteuer Die Grundsteuer wird für die Nutzung von Grundstücken erhoben. Es handelt sich um eine sogenannte Objektsteuer. Daher ist die …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten ist Pflicht „Muss ein Telekommunikationsanbieter seine Daten wirklich an die Konkurrenz weitergeben?" - Ja lautet hier die …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Änderungen im Rentensystem - das sollten Sie beachten Seit den Worten "Die Renten sind sicher!" haben sich zum Thema Renten immer wieder wesentliche Veränderungen ergeben. Ein entscheidender Schritt war 2002 die Einführung der Riester- und …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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01.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dieser Grundsatz geht unter anderem aus einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) …
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03.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht gesetzlich vorschreiben. Stattdessen wird man nur auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen. Was passiert jedoch, …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
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18.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kurz bevor die Sommerferien in Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern zu Ende gehen, beginnen in Bayern erst die Sommerferien. Überall gleich ist jedoch, dass sich manch ein Schüler in den Sommerferien gerne ein paar Euro dazuverdient, …
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31.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Kind, das in einer Pflegefamilie aufgewachsen ist und seine leibliche Mutter kaum kennt, kann den Nachnamen der Pflegeeltern annehmen. Die Änderung festigt die Beziehung und dient dem Kindeswohl. Der Wunsch ihres Kindes, den gleichen …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor Gerichten zeigen es deutlich: Auf geistiges Eigentum verzichten, heißt eigene Marktanteile vernichten. Das Produktdesign ist dabei mindestens so hart umkämpft wie die in ihm …
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05.05.2022
Ob Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug – sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. …
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13.06.2022
Wer zahlt die Maklerprovision? Was muss im Mietvertrag stehen und wann darf der Vermieter kündigen? Muss ich beim Auszug renovieren? Die Probleme im Mietrecht sind oft knifflig, nervenaufreibend und können unter Umständen sehr teuer werden. …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …