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31.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Tarifverträge können nicht nur durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen werden. Auch ein einzelner Arbeitgeber kann mit einer Gewerkschaft einen nur in seinem Unternehmen anwendbaren Tarifvertrag schließen, einen so …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU wohnt nicht einmal die Hälfte der Bewohner Deutschlands in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete. Auch wenn der Mieterschutz vom Gesetzgeber stets fortentwickelt wird, bleibt vielen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
Mit einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021, 3 C 3.20, kam es zu neuen Unsicherheiten für Betroffene, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach einer Alkoholfahrt eine MPU vorlegen müssen. Der nachfolgende Beitrag …
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28.03.2023
Der sogenannte Käuferschutz des Online-Bezahldienstes PayPal ist nicht ohne Grund beliebt. Denn Käufer haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn ein über eBay erstandener Artikel nicht ihren Vorstellungen entspricht – oder erst …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit YouTube Geld verdienen? Sicher ein Traum vieler, die mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf die vielen erfolgreichen YouTuber bzw. YouTube Kanäle blicken. Also, schnell den eigenen YouTube Kanal gestaltet und die ersten Videos …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Folgenden sind unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker genannt. Diese Aufzählungen weiter unten im Text dienen als erste Orientierung und entstammen den Mitteilungen, die uns von besorgten und geschädigten Geldanlegern …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer …
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13.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem die Trinkwasserverordnung am 11.11.2013 in Kraft getreten ist, sind Vermieter verpflichtet, Trinkwasseranlagen kontrollieren zu lassen. Die Frist dafür wurde bis zum 31.12.2013 verlängert. Die Prüfung muss zudem nicht mehr jährlich, …
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Arbeitgeber einem Beschäftigten den vereinbarten Lohn nicht (vollständig) bezahlt, z. B. weil es dem Unternehmen finanziell schlecht geht oder weil das betreffende Arbeitsverhältnis ordentlich …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung seines …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer informieren. Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. In ihren Grundzügen ist die Erwachsenenadoption der Minderjährigenadoption nachgebildet. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, gerade im Hinblick auf die mit der Annahme …
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26.01.2024
Haushaltshilfe, Nachhilfelehrer oder Fahrradkurier: Die Auswahl an Minijobs ist groß. Vor allem Studenten und Auszubildende, aber auch Rentner nutzen die Möglichkeit eines Minijobs, um die eigenen Finanzen etwas aufzubessern. Einige …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ehen können auch nach kurzer Zeit scheitern, eine Scheidung ist dann oft nach wenigen Monaten bzw. Jahren unvermeidbar. Aber was passiert dann mit dem Versorgungsausgleich, wenn man ihn nicht im Ehevertrag ausgeschlossen hat und sich nach …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht eine Ehe in die Brüche, stellt sich schnell die Frage: Wer bekommt nach einer Trennung bzw. Scheidung von wem wie viel Geld? Kurz: Nach einer Trennung stehen schnell Fragen zum Thema Unterhalt im Raum. Trennt sich ein verheiratetes …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. …
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11.02.2022
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der …
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22.06.2023
Es vergeht leider kaum ein Tag, an dem wir nichts von Verkehrsunfällen hören. Besonders schlimm trifft es oft die Fahrradfahrer auf unseren Straßen. Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2021 über 91.000 Unfälle …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Entgegen hartnäckiger Gerüchte haben sich die Voraussetzungen der Zurückstellung vom Schulbesuch in NRW bislang nicht verändert. In § 35 Abs. 3 SchulG NRW heißt es: „Schulpflichtige Kinder können aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bank hat Ihr Konto gesperrt trotz Guthaben , und Sie können nicht mehr auf das Konto zugreifen. Somit sind Ihre dort befindlichen Vermögenswerte faktisch eingefroren. Es ist anzuraten, sich schnellst möglich gegen die Kontosperre zu …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …