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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Aufwendungen, die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung ihrer Staatsbürger aus Geiselhaft entstanden sind, sind nach den Regelungen des Konsulargesetzes (KonsG) von diesen zu erstatten. Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich …
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09.07.2014
von Denis König
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im …
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07.01.2015
von Denis König
Der Klägerin betreibt in Berlin mehrere Supermärkte. Diese sind teilweise bis 24:00 Uhr samstags und vor Feiertagen geöffnet. Das beklagte Land Berlin forderte die Klägerin auf, die Öffnungszeiten der Supermärkte so zu gestalten, dass ihre …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Prüfungen sind für das berufliche Fortkommen von entscheidender Bedeutung. Sie entscheiden häufig darüber, welchen Beruf bzw. Studium oder Ausbildung man ausüben kann. Prüfungsentscheidungen sind häufig sehr komplex und in der Regel schwer …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Auf Betreuungsplatz besteht rechtlicher Anspruch Fehler bei Kitaplatzsuche vermeiden von Buttlar Rechtsanwälte bietet Ihnen kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Kontaktformular Die Suche nach einem Kitaplatz kann für Eltern eine …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie schließen Sie aus, dass Sie auch bei langfristigen Vertragsbindungen und hohem Einsatz kein Risiko eingehen? Warum ist es sinnvoll, auch im privaten Bereich einen Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung heranzuziehen? …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
MPU steht für "Medizinisch-Psychologische Untersuchung" und wird umgangssprachlich auch als "Idiotentest" bezeichnet. Eine MPU kann in Deutschland angeordnet werden, wenn jemand bestimmte Verstöße im Straßenverkehr begangen hat oder wenn …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland strafbar. Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt wird, muss mit verschiedenen Sanktionen rechnen. Hier einige mögliche …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Durchsuchungsbeschluss ist eine richterliche Anordnung, die die Ermittlungsbehörden ermächtigt, bestimmte Räume, Fahrzeuge oder Personen zu durchsuchen. Diese Maßnahme dient der Sicherung von Beweismitteln für strafrechtlich relevante …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 4 (kurz A 4) zwischen Gera und Ronneburg bei Kilometer 134,5 blitzt es häufig bei Überschreitungen der erlaubten 120 km/h. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum es sich lohnt, Bußgelder nicht …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 2 bei Kilometer 40,0 in Fahrtrichtung Ziesar wird geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät PoliScan - ein Einfallstor für Verteidigungsansätze technischer Art. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 19 am Autobahnkreuz Rostock, Verteiler Richtung Berlin/Lübeck bei Kilometer 287/0,7 wird geblitzt. Der Landkreis Rostock überwacht hier, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km /h eingehalten wird. Verstöße sind …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …