14.004 Ergebnisse für Forderung
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15.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht hinreichend transparent, da aus ihnen nicht die Rangtiefe hervorgeht und der Anleger/Darlehensgeber nicht erkennen kann, auf welche Forderungen und für welche Dauer sich die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre erstreckt. Wenn Anleger …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Basis tatsächlich verloren hat, geringer ist als der Betrag seines anerkannten Verlusts, dann ist der Betrag der der Forderung entspricht der Höhe nach, der tatsächliche Verlust oder Gewinn. Wenn beispielsweise ein Anspruchsteller während …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit : Durch die Reduzierung der Steuerbelastung für grenzüberschreitende Investitionen und den Handel fördern DBAs die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Rechtssicherheit …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an Endkunden durch den Abgemahnten als nicht autorisierten Händler es dazu führen kann, dass die Herstellergarantie von HP nicht mehr gilt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird dazu aufgefordert, die Einfuhr …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… z.B. Klagen auf Herausgabe von Nachlassgegenständen oder die Geltendmachung von Forderungen des Erblassers. Die Erbschaft gilt ebenso als angenommen, wenn der Erbe sein Recht an einen Unbeteiligten, an alle Miterben oder an einen von ihnen …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wird der Ausgleich einer Forderung verstanden. Dies gilt bis zum Ablauf von drei Monaten nach Annahme der Erbschaft. Wenn diese Frist abgelaufen ist, so kann der Erbe die Berichtigung nicht mehr verweigern. Soweit die amtlichen Kosten …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatzansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 3 a), b), 8 Abs. 1, 9 UWG, § 242 BGB zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zulässiger Streikziele angeht, sehr großzügig. Wie auch nach dem Bundesverfassungsgericht ist alles zulässiges Kampfziel, was zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen angestrebt werden darf und jedenfalls …
26.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch noch Abfindung zahlen müssen. Dies wird wiederum in der Presse kaum gut aussehen. Fazit: Die Forderung nach einer Kündigung wegen rassistischer Äußerungen ist schnell erhoben. Die Durchsetzung der Kündigung ist etwas schwieriger …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf die Marke „KODRA“ hingewiesen, die unter der Registernummer 004134789) in das Register des EUIPO eingetragen ist. Diese europäische Marke genießt Schutzwirkung in den Klassen 18, 24 und 25 der Nizzaer Klassifikation. Zu den Forderungen …
05.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „BABY born“ erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das angebotene Puppenzubehör nicht von der Abmahnerin stamme und auch nicht von ihr autorisiert sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der genannten Marke erworben und anschließend weiterverkauft hat, die nicht mit Zustimmung der Bodum AG in den Verkehr der Europäischen Gemeinschaft gebracht worden sind. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte …
04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als täuschend im Sinne der Irreführungsverbote. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten in Höhe von 238,00 Euro erstatten. Meine Einschätzung …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… worden ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro zahlen …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verletzt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Abmahnerin verschiedene Ansprüche zustehen. Konkret angesprochen werden insoweit die folgenden Ansprüche: Ansprüche …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In den hier vorliegenden Fall geht es konkret um die Benutzung der Bezeichnung „EMBRACE“ im Zusammenhang mit dem Angebot von Schuhen des niederländischen Herstellers Hengst Footwear BV in Deutschland. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anbietet bzw. angeboten hat, wodurch die Gefahr besteht, dass es beim angesprochenen Verkehr zu Verwechslungen kommt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll: das beanstandete Verhalten unverzüglich …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus chinesischer Billigproduktion handle. Dies sei ohne Weiteres durch die Farbgestaltung und die minderwertige Qualität, die von den Originalprodukten abweiche, ersichtlich. Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass das vertriebene Produkt die Rechte der Abmahnerin verletze und deshalb rechtswidrig sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die der Abgemahnte selbst mit der Bildmarke der Abmahnerin verziert hatte (sog. Customizing). Im Weiteren wird der Vorwurf der Verletzung der Markenrechte der Abmahnerin erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
05.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… aber die Zinsen, so dass die IVG in ihren Darlehen gefangen ist. Nun bleibt die Frage wie das Bankenkonsortium vorgeht, die Anleger dürfen nicht auf viel Mitleid hoffen. Primär geht es den Banken um die Befriedigung ihrer eigenen Forderungen …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Ausschlag dafür geben, dass eine Kündigung ergeht, die dann auch wirksam ist. Sofern also strafrechtlich relevantes Verhalten damit einhergeht, etwa Förderung der Prostitution, dürfte der Fall eindeutiger sein. Bei der bloßen Mitwirkung …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sowie zur Zustimmung zur Vernichtung der beanstandeten Produkte verpflichtet. Zu den Forderungen in der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll wie in den anderen hier vorliegenden Fällen eine Unterlassungs …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-falsche-produktbeschreibung-haftung-internethaendler.htm Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll - wie bei den anderen hier vorliegenden Abmahnungen des Vereins …