1.918 Ergebnisse für Beamte
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… für die Genauigkeit der Messung ist die exakte Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Für die Auswertung des Messfotos muss die vom Hersteller …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… Natürlich soll auch erwähnt werden, was Sie tunlichst vermeiden sollten! Auch wenn die Polizei nach § 36 StVO jederzeit eine Verkehrskontrolle durchführen darf, müssen Autofahrer nicht jeder Aufforderung der Beamten nachkommen. Muss …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts Anders verhält es sich jedoch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits gesetzlich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, sondern …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren seitens der Polizei ist zulässig. Wenn der messende Beamte genauso schnell fährt, wie der Betroffene, kann er anhand des Ablesens des Tachos die Geschwindigkeit ermitteln …
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… blockieren. Als Beschuldigter einer Straftat steht Ihnen per Gesetz ein vollumfängliches Schweigerecht zu. Auch der wohlmeinend wirkende Beamte, der Sie zuhause aufsucht und/oder Ihnen Haftverschonung für den Fall Ihrer Aussage …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wird nach derzeit geltender Rechtslage mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu haben. Die Führerscheinbehörde sah jedoch den Verdacht eines sorglosen oder missbräuchlichen Umgangs mit Melissengeist gegeben, den die Klägerin im Übrigen stets vorrätig hatte. Daraus schlossen die Beamten, die Klägerin sei …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ein. Diese hatte ihn wegen möglicher BtMG-Verstöße zu Hause aufgesucht. Den Beamten fielen Gleichgewichtsstörungen, gerötete und glasige Augen sowie Zittrigkeit auf. Anordnungen mussten mehrfach wiederholt werden. Kein Pauschalfreispruch …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… angeführt, dass er sich anonym an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt habe und dadurch seine Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten gegenüber dem Vorgesetzten verletzt habe. Der Beamte sei verpflichtet, sich bei Äußerungen über …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… aus: „Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Altersvorsorge (gesetzliche Rentenversicherung) wird als sekundäre Altersvorsorge bezeichnet. 1. Zulässige Altersvorsorge Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Beschäftigte, auch Beamte, neben der primären Altersvorsorge weitere 4 …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Schwenkwinkels, der anhand des Abstandes des Gerätes zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Hierfür sind besondere Sorgfalt und Kenntnisse der Beamten nötig. Denn wird hier nicht genau gearbeitet, führt dies zur Unverwertbarkeit des Messung …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… die Notare, die die Verträge verfassen, die Rechtsanwälte, die Vertragsparteien, die Makler und die Beamten beim Grundbuchamt, die bei solchen Verträgen involviert sind, sieht das Gesetz Nr. 1599/1986 Sanktionen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Eichung. Oft diese Frist durch Nachlässigkeit der Beamten abgelaufen. Es sind schon ganze Messreihen für ungültig und die Betroffenen aus diesem Grund freigesprochen worden. Die Aufstellung des Einseitensensors muss auf erdigen Untergrund muss …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der kroatischen Kultur und Gesellschaftsordnung wird durch das Ausfüllen eines Fragebogens nachgewiesen. Dieser Fragebogen besteht aus 15 Fragen aus verschiedenen Bereichen, die durch die zufällige Auswahl eines Beamten bestimmt werden …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Folgen (bei Beamten, Soldaten etc.) u. a. Auch die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebieten. Beispiele: Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, umfangreiche und langwierige Beweisaufnahme …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht kommt es immer wieder zu disziplinarrechtlichen Ahndungen aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der „vollen Hingabe“ von Beamten zu seinem Beruf. Dieser Grundsatz wurde inzwischen von der Rechtsprechung etwas …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… der jeweilige Beamte gegen die Zwangspensionierung im Widerspruchs- bzw. Klagewege vorgeht. Zum Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Finanzbeamtin, war längere Zeit erkrankt. Der Dienstherr leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren …