1.919 Ergebnisse für Beamte
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird. Die Überprüfung gemäß dem Maßstab eines „sorgfältig ermittelnden Beamten" reicht jetzt aus. Zudem haben sich Kosten und Gebühren ( § 128 II …
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15.02.2023
… des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen. Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr …
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22.06.2023
… oder in der Finanzverwaltung – durch die Möglichkeit einer Verbeamtung auch ein gesichertes Einkommen und Unkündbarkeit mit sich. Dabei ist Beamter an sich keine Berufsbezeichnung, sondern stellt einen dienstrechtlichen Status dar. Beamte sind keine Arbeitnehmer …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Lohnansprüche, Arbeitszeugnis, innerhalb von 6 Monaten verfallen , wenn der Arbeitnehmer sie nicht innerhalb dieser Frist geltend macht. Beamte Wer verbeamtet ist, für den gelten für sein Dienstverhältnis die Vorschriften für Beamte des Bundes …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… des Antragstellers durch zwei Beamte der kolumbianischen Einwanderungsbehörde Migración Colombia . Diese Behörde befragt auch die Nachbarn des Antragstellers zu dessen Lebenswandel und Ruf in der Gemeinschaft. Nach Auswertung der Ergebnisse …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… auch durchsuchen. Damit gehen diese Rechte sehr weit. In der Praxis ist es häufig so, dass zunächst eine Ausweiskontrolle vorgenommen wird und die Beamten dann die Daten mit dem Polizeisystem abfragen. Eine Durchsuchung findet dann meistens „nur …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Auswerteschablone entscheidend, welche nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Es wurden auch schon ganze …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… positiv vom Gericht bewertet). Wenn die Bemühungen nicht zum Aufklärungserfolg geführt haben, ist die Frage nach dem „warum“ egal. Geht etwa ein nicht sonderlich motivierter Beamter des Drogendezernats (gibt ja solche und solche) etwa …
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23.02.2022
… dienen und darüber hinaus auch verhältnismäßig sein. Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft Diese vorläufige Festnahme dürfen gemäß § 127 Abs. 2 StPO ausschließlich Staatsanwälte und die Beamten des Polizeidienstes vornehmen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Auch wurden schon ganze Messreihen annulliert und die Betroffenen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass man eine „Zusammenrottung“ unzufriedener Bürger in neuralgischen Positionen verhindern wollte. Individuelle können sie Petitionen trotzdem verfassen, nur ist eben ggf. eine gemeinsame Einreichung unzulässig. Beamte haben grundsätzlich …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsübertretung. Für dessen Auswertung ist die digitale Auswerteschablone entscheidend, welche nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Der Blitzer bezieht in einem Teil der Messungen Messwerte …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es um strafbare Inhalte geht. Die Zahl der disziplinargerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Beamte nimmt zu. Die Fälle dürfen aber nicht über einen Kamm geschoren werden. Welche …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Folge einer falschen Verwaltungsentscheidung nicht bereits „im ersten Anlauf durchsetzen“ konnten. Bundessozialgericht – Urteil vom 29.11.2007 – B 13 R 44/07 R Achtung: Diese Entscheidung gilt nicht für Beamte mit Schwerbehinderung …
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bis zu fünf Jahren. 2. Die Polizei steht mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Wie soll ich mich verhalten? Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Machen Sie gegenüber den Beamten keine Angaben zur Sache und lassen Sie sich eine Kopie …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Genauigkeit der Messung ist die exakte Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Insbesondere dann, wenn sich ein Arbeitnehmer oder Beamter aufgrund der Umstände am Arbeitsplatz, namentlich durch Psychoterror, das Leben nimmt, wie z.B. die Polizeibeamtin Silvia Braun (OLG München, Az: 1 U 2443/01, stern Heft 39/2000, S. 84 …
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16.03.2023
Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht ausdrücklich nennt. Die Teilnahme …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in der nächsten Zeit bundesweit mit streikbedingten Problemen im Alltag zu rechnen. Warnstreiks erachtet die Rechtsprechung im Übrigen als zulässig. Doch auch hier gelten Regeln. Beamte unterliegen generellem Streikverbot Die Ergebnisse …
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28.02.2022
… vorhanden, muss dieser bezüglich der Versetzung angehört werden. Dieser kann jedoch auch seine Zustimmung verweigern. Nicht nur Angestellte können versetzt werden, sondern auch bei Beamten kann es dazu kommen.
Versetzung – was ist darunter …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… relevanten Vorgangs ermittelt wird. Entweder sieht sich der Beschuldigte den Beamten direkt gegenüber, die ihn „bitten“, sich zu bestimmten Vorwürfen zu äußern, oder er erhält auf dem Postweg eine Vorladung zur sogenannten Beschuldigtenvernehmung …