1.920 Ergebnisse für Beamte
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Umständen der Tat, Ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnissen. Besserverdienende werden, da sich die Strafe auch nach der Höhe des Nettoeinkommens berechnet, tiefer in die Tasche greifen müssen. Beleidigungen von Beamten bzw. Hilfsbeamten …
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05.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… diese zunächst die Autovermietung des A8 und über diese die Ehefrau des Geschäftsführers. Dabei fanden sie heraus, dass er sich in besagtem Hotel in Nürnberg aufhielt. Nachdem die Beamten den Mann aus dem Schlaf gerissen hatten, stellte …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine (Amts-)Haftung des Bademeisters als Beamter in Betracht. Als Grundlage für die Darstellung soll das Urteil des OLG Koblenz vom 22.11.00 zu dem Aktenzeichen 1 U 1645/97 dienen. Der Bademeister haftet nicht persönlich. Die Gemeinde haftet …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren“. In den beiden letzten Fällen soll dagegen das „Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns“ geschützt werden. Wenn Beamte Straftaten gegen Bürger begehen oder der Staat …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… längere Erkrankungen sogar dazu führen, dass Beamte zwangsweise oder auf ihren Antrag hin mittels einer sog. „Zurruhestandsverfügung“ in den Ruhestand (Pension) versetzt werden. Dreh- und Angelpunkt hierfür ist stets die amtsärztliche …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… annimmt. Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung Werden Sie von einer Hausdurchsuchung überrascht? oder von einer Firmendurchsuchung? Reagieren Sie, schalten Sie einen Anwalt ein. 1. Muss ich die Beamten rein lassen? 2. Warten die Beamten …
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13.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Funktion des Telefons genutzt zu haben. Trotzdem wurde ihm von den beiden Beamten ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeworfen. Klage erfolgreich Da er seiner Meinung nach nichts falsch gemacht hatte, wollte …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… auch das Problem in der Praxis, dass sich Beamte in einer späteren Verhandlung nicht mehr genau erinnern können, ob sich der vorgeworfene Verstoß tatsächlich so zugetragen hat. Mitunter können die Verstöße sehr teuer werden …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entscheidend, welche nachträglich auf das Messfoto gelegt wird. Hier passieren die meisten Fehler, weil innerhalb der Schablone, durch das falsche Auflegen der Beamten, nicht alle erforderlichen Einzelheiten zu erkennen sind. bei Messungen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Beamter der Bundesbank Hauptverwaltung in Leipzig, die die Finanzaufsicht in Sachsen führt, hat in seiner Zeugenaussage angegeben, dass er bereits seit längerem Zweifel am Geschäftsmodell des Konzerns hegte. Schon im Jahr 2007 habe …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… anwaltliche Beratung ausfüllen, da dieser oftmals erst der Anfang ist. Die Beamten hätten so oder so gerne eine Aussage. Schriftlich in einem Äußerungsbogen oder mündlich in einer Vernehmung. Und dazu werden diese ganz schön kreativ. Selbst …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein Fahrzeug theoretisch selbst hätte entfernen können. Denn die Beamten mussten nicht überprüfen, wo der Halter wohnt und ob er gerade anwesend ist. Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die Beamten einen konkreten Hinweis darauf haben …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… teilweisen, Pfändungsschutz genössen.
Die genannten Pfändungsschutzvorschriften gelten nach BGH ausschließlich für nichtselbständig Tätige und Beamte.
Der BGH geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass die Pfändung von Einkünften …
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23.04.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… Scheidung durchgeführt wird, führt zu den erheblichen Verzögerungen im Scheidungsverfahren. Müssen viele Rentenauskünfte eingeholt werden oder braucht ein Rententräger besonders lang mit der Auskunftserteilung (bei Beamten derzeit etwa 6 Monate …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die auswertenden Beamten, gilt ein Verwertungsverbot. Diese und noch viele andere Fehler können bei der Auswertung der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein TÜV- zertifiziertes …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Scanwinkels von besonderer Bedeutung. Hierbei und bei der Auswertung des Messfotos passieren den Beamten die meisten Fehler, die auch zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. Um dieses zu verhindern, fordert der Hersteller …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… festem Untergrund aufzustellen, damit sich während der Messung keine negativen Veränderungen ergeben. Auf dieses Erfordernis achten die Beamten selten. Nach der Anmeldung, der Standortbestimmung und der Kontrolle von Datum und Uhrzeit …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zu entscheiden, in dem der Dienstherr bei reduzierter Dienstfähigkeit die Dienstzeit des Beamten herabgesetzt und auch die Bezüge entsprechend gekürzt hatte. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 3 des Beamtenstatusgesetzes …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Hausdurchsuchung ab? Die Beamten der Steuerfahndung erscheinen in der Regel in den frühen Morgenstunden mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss an Ihrer Haustür. Der Durchsuchungsbeschluss muss besagen, warum genau die Durchsuchung …