9.321 Ergebnisse für Behörde
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Würde doch kein normaler Mensch machen, der etwas wissenschaftliche Ethik in sich spürt. Aber die Behörden (Führerscheinstellen) und Gerichte sehen das nicht so eng. Von den MPU Gutachterstellen mal ganz abgesehen. Die Fragen …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Arbeitsverhältnis zu haben. Eine Eigenkündigung aus wichtigem Grund führt hingegen nicht zu einer Sperrfrist/Sanktion. Ob auch aus Sicht der Behörde ein wichtiger Grund vorliegt, sollten Sie vor der Kündigung mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… dass der letzte Konsum zeitnah stattgefunden haben muss. Die Verteidigungsmöglichkeiten sind ebenso komplex wie die Sanktionsmöglichkeiten der Behörden und hängen stets von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Wir raten daher jedem Betroffenen, sich möglichst zeitnah nach Konfrontation mit einem solchen Vorwurf mit einem versierten Verkehrsrechtler in Verbindung zu setzen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die legal erworben und besessen werden können. Unter welchen Voraussetzungen sind Produkte mit Cannabis, Hanf, etc. erlaubt? Den deutschen Behörden geht es bei den Einfuhrverboten um die Wirkstoffe der Drogen, also in diesem Falle um …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… Kita-, Schul- und Berufsausbildungsangelegenheiten Gesundheitsfürsorge / medizinische Versorgung Wahl der Erziehungsgrundsätze Vermögensfragen Vertretung gegenüber Behörden Pass- und Meldeangelegenheiten Auch hier ist allerdings keine …
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19.05.2022
Die wichtigsten Fakten Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. Je mehr …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
… radikale Eingriffe. Schonende Form- und Pflegeschnitte bleiben nach § 39 Abs. 5 BNatSchG auch in den Sommermonaten erlaubt. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Ein erheblicher Heckenzuschnitt kann erlaubt sein, wenn er von einer Behörde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden normalerweise nur in schweren oder wiederholten Fällen verhängt. Wann verjährt Bedrohung? Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB gilt für Bedrohung eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Danach ist keine behördliche Strafverfolgung mehr möglich …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, fälschen die betrügerischen Broker und unseriösen Trader eine Menge echt wirkender Dokumente . So lassen einige dieser Schriftstücke angeblich das zuständige Finanzamt, eine Behörde …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… auf den Revolver aufmerksam und bat ihn, diesen der Polizei zu übergeben. Der Revolver wurde jedoch mit in das Krankenhaus verbracht, wo ihn die Polizei entgegennahm. Im Dezember 2022 erklärte die zuständige Behörde, nach Anhörung …
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02.03.2023
… sie den Einbürgerungstest nicht machen. Wie lange dauert die Beantragung der doppelten Staatsbürgerschaft? Die Bearbeitung des Einbürgerungsantrags dauert etwa sechs Wochen. In dieser Zeit prüft die Behörde, ob die Unterlagen vollständig und alle …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und öffentlichen Diskussionsbeiträgen von betroffenen Kunden ergeben. Die Bafin selbst hat ein wirksames Instrumentarium, das die Behörde sogar – worst case – zur Untersagung der kompletten Geschäftstätigkeit oder in Teilbereichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… eines Mitarbeiters durch das zuständige Gesundheitsamt geschlossen wurde. Dann ist der Grund für die Kurzarbeit die behördliche Anordnung. Brechen dem Betrieb infolge dessen viele Aufträge weg, kann dann einzelnen Arbeitnehmern aufgrund der wesentlichen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Wer diesen Unterhaltsanspruch bekommen will, muss allerdings bestenfalls angeben, wer der leibliche Vater des Kindes ist. Ist der Vater nicht bekannt oder nicht auffindbar, kann das dazu führen, dass die Behörden keinen Unterhaltsvorschuss bezahlen. Denn Mütter …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit den Behörden für Sie übernehmen, und Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen, um die gegen Sie erhobenen Vorwürfe erst einmal gründlich zu prüfen. Darauf aufbauend kann entschieden werden, welche Verteidigungsstrategie für …
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25.02.2022
… und Hausfriedensbruch zählen, ist ein Strafantrag erforderlich. Für Erstere genügt die Strafanzeige, mit der man die zuständigen Behörden nur davon in Kenntnis setzt, dass eine Straftat verübt wurde. Während man mit einer Strafanzeige also nur …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… gegenüber Behörden verpflichtet ist. Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden Generell sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das heißt, dass alles, was im Rahmen der Behandlung vom Patienten dem Arzt mitgeteilt …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Aufenthaltstitel und die erforderliche Mindestaufenthaltszeit verfügen. Die Behörden verweisen gerne darauf, dass die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt. Dies ist zwar grundsätzlich richtig …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… Bienensachverständiger des örtlichen Bienenvereins) hinzuzuziehen. Ein Unterlassungsanspruch ist schon im Interesse des Imkers in sehr wenigen Fällen vorstellbar. Der Verfasser ist selbst Imker und kann Sie als örtliche Behörde, Nachbar oder Imker über …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Führungszeugnis” und „behördliches Führungszeugnis” bestehen. Auch der Begriff des 'Vorbestraft-Seins' wird hier meistens nicht richtig verwendet. Daher eine kurze Erläuterung: Der Oberbegriff von allem ist das sog. Bundeszentralregister …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 01-06534/14). Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht fahren. Großbritannien: Kann ein gültiger deutscher Führerschein auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… anhand von Mustern und Strukturen potentielle terroristische Täter zu erkennen und geplante Anschläge zu verhindern. Den zugriffsberechtigten Behörden steht damit ein umfassender Informationspool zur Verfügung, der zahlreiche Einzelheiten …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und diese kritisiert. In dem Verfahren ging es um ein Versammlungsverbot. Die Behörde hatte insbesondere argumentiert, es sei zu befürchten, dass sich Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht halten würden. Zudem seien …