9.322 Ergebnisse für Behörde
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Schreiberling Ihnen diese Zeilen frei Haus serviert). Das ist natürlich eine kuriose Situation: Legt der A das positive Gutachten bei der Behörde vor, dann behält er die Fahrerlaubnis, da die Eignung ja in einem Gutachten festgestellt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine sichere Feststellung des Fahrers. Der Fahrzeughalter wird in einem solchen Falle um eine Auskunft über den Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt gebeten. Verweigert dieser jedoch die Aussage bzw. kann keine sichere Aussage tätigen, ist die Behörde …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… ist es an der Zeit , bestimmte "Schutz"-Maßnahmen der Behörden und der Politik stärker zu hinterfragen und deren verfassungsrechtliche bzw. gesetzliche Voraussetzungen genau zu prüfen , was angesichts der "Grundstimmung" im Land in den vergangenen …
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08.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ohne Erbschein geht nicht viel. Das merken Erben schnell, wenn sie bei Banken, Behörden und anderswo Angelegenheiten der Erbschaft regeln wollen. Auch das Grundbuchamt vertraut gerne auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis …
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12.08.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… der persönlichen Freibeträge liegt, kann das Finanzamt auch von der Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung absehen. Es handelt sich hier um eine behördliche Ermessensentscheidung. Erbschaftsteuererklärung abgeben …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die nach Ansicht des Gutachters erfüllt sein müssen, um ein positives Gutachten zu erstellen, welches den behördlichen Zweifel an der Fahreignung ausräumen kann. Der Gutachter erstellt sein Gutachten also stets anhand der für die jeweilige …
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15.06.2022
… zur Durchsetzung bzw. Vollstreckung der Ausreisepflicht eines Ausländers. Die Abschiebung erfolgt als Realakt durch den Staat bzw. seine zuständigen Behörden. Der ausreisepflichtige Ausländer wird aus Deutschland in seinen Heimatstaat …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… dass Sie wissen, dass Sie ein Recht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch die Eltern haben. Dann können Sie die Behörde im Ausland dazu bewegen, das sie Sie nachträglich in das Geburts- und Staatsangehörigkeitsregister Bosnien …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EGZPO zufolge spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift erfolgen. Zudem wurde Mietern mit Jahresbeginn auch die Durchsetzung einer Anpassung erleichtert. Nach Art. 240 § 7 EGBGB wird jetzt gesetzlich vermutet, dass eine behördlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und gegenüber der Polizei nichts, aber auch gar nichts zur Sache aussagen, sondern umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren, der den Schriftverkehr mit den Behörden für Sie übernimmt, und Einsicht in die Ermittlungsakte beantragt, um …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für die Betroffenen sehr unbefriedigend. Der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Thema der Bewertung mehrerer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nachzuverfolgen? Gerade im Darknet erfolgen die meisten Zahlungen mit Kryptowährungen, wie beispielsweise Bitcoins. Diese Transaktionen sind für die Behörden kaum nachzuverfolgen, jedoch kann der Erwerb von Kryptowährungen vor Gericht …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Vorsorgevollmacht etc. Oft werden sie nicht anerkannt oder zumindest in der Alltagspraxis von Ärzten, Banken, Behörden oder sonstigen Dritten angezweifelt, wenn sie nicht beglaubigt sind. Keine Vollmacht erfordert grundsätzlich …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… den Verbraucher/sein Mitglied hat. Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung des Fitnessstudios ab November 2020 wurde dem Fitnessstudio die Erbringung ihrer vertraglichen Leistung, nämlich das Überlassen der Fitnessgeräte, gem. § 275 Abs. 1 …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zu Ihrem Konsumverhalten zu machen. Sonst liefern Sie der Behörde einen Beweis zur Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis, ohne dass diese großartig danach suchen müsste. Bereits bei einmaligem Fahren unter Cannabiseinfluss kann Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von Kindern mit autistischen Ausprägungen nicht „schwerbehindert” und verzichten daher auf den Behindertenstatus. Bei Behörden und in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung herrscht schon sehr lange die Erkenntnis, dass Autismus – inklusive …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… sollte nicht vorgetäuscht werden, da dies von den zuständigen Behörden überprüft wird. In Frankreich dauert das Verfahren zwischen neun und fünfzehn Monaten, allerdings nur, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden ist. Ist pfändbares Vermögen vorhanden, muss …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… angemessen zu berücksichtigen sind. Erlässt die Behörde nach durchgeführter Anhörung dennoch einen „Herabstufungsbescheid“, sollten Sie fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Anfechtung hindert die Bestandskraft des Herabstufungsbescheides, also …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Dokumentation. Es ist sehr wichtig zu betonen, dass das zuständige Innenministerium auch monatelang über einen Antrag entscheiden kann, sodass eine optimale Frist sehr schwer zu bestimmen ist. Die Gebühr der zuständigen Behörde des Innenministeriums …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… an Steuern entgeht. Große Unternehmen mit ausländischen Sitzen sind dabei schwere Gegner für die Behörden, und so nehmen sich die Steuerbehörden nun mehr die „kleinen Fische“ vor. Betroffen sind also die heimischen privaten Verkäufer …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine etwaige Führerschein-Sperrfrist einer deutschen Behörde bei Erteilung des EU-Führerscheins abgelaufen sein. Mit diesem Urteil vom 26.04.2012 machte der EuGH deutlich, dass die uneingeschränkte Mobilität innerhalb der Europäischen Union …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …