4.349 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen bei Telefonwerbung: Die Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in die Telefonwerbung dokumentieren und für 5 Jahre aufbewahren. Bei einem Verstoß drohen hohe Bußgelder. Kündigungsbutton …
|
29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar
bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar
machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich. Bei
der bayerischen Popularklage wiederum braucht es keine persönliche …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor Radarfallen, ist das rechtlich in Ordnung. Lässt sich der Autofahrer hingegen von einem Programm …
|
31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… hohe Bußgelder von bis 25.000 Euro vor. Schwarzarbeit kann teuer werden...Für einige Personengruppen wie Rentner, Arbeitslose oder Studenten gibt es besondere Regelungen zum Minijob. Auch wer neben dem Hauptberuf Minijobs annehmen möchte …
|
02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… so ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Konsequenzen können verheerend sein: Ob Bußgeld oder Entfernung aus dem Amt – die finanzielle Lage steht auf dem Spiel …
|
04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… sind, gleichwohl von einem Totalverbot der Prostitution ausgehen. Dort müssten Prostituierte, die ihrer Tätigkeit nachgehen, dann gegebenenfalls mit Bussgeldern und schlimmstenfalls mit einem Berufsverbot rechnen. In Niedersachsen ist allerdings …
|
14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
|
25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… abhängige Geldstrafe. Im Falle der fahrlässigen Tierquälerei droht für die Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. In beiden Fällen kann zudem nach § 20 TierSchG ein Tierhalteverbot verhängt werden, das entweder …
|
30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Umweltzone ohne Umweltplakette erfüllt. Man könnte meinen, wer ohne Umweltplaktette in einer Umweltzone parkt und kontrolliert wird, erhält auch ein Bußgeld, schließlich muss das Auto ja irgendwie in die Umweltzone gekommen …
|
09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Warum Bußgeld für Fahrzeugführer, wenn Beifahrer eine „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone verwendet? Dass der Fahrzeugführer Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) weder betreiben …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eines Betrags in Höhe von 170 € bereit sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz! Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung …
|
20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sollten sich also darum kümmern, dass diese Verarbeitung Datenschutzkonform geschieht. Hierzu gehören insbesondere eine rechtssichere …
|
14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Gas zu geben und abzubiegen. Dieser Vorgang verlief problemlos – wurde allerdings von einem Polizisten beobachtet. Der Autofahrer landete daraufhin prompt vor Gericht. Hier musste geklärt werden, wie hoch das zu verhängende Bußgeld ausfällt …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich die Strafe unter Umständen auf bis zu 10 Jahre. Der Konsum an sich ist nicht strafbar, jedoch gilt Autofahren unter Cannabiseinfluss als Trunkenheit am Steuer. Hierfür wird bei einem Erstverstoß ein Bußgeld von 500 Euro verhängt, hinzu kommen …
|
06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro. Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen …
|
21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
|
03.05.2022
… oder eine Geldstrafe. Im Extremfall, wenn also ein Erreger vorsätzlich verbreitet wird, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bußgelder für einen Verstoß gegen die Quarantänepflicht beginnen bei 500 Euro und können bis zu 25.000 Euro betragen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn Sie bei einer polizeilichen Kontrolle lediglich Ihren Führerschein nicht am Mann haben, begehen Sie damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Hier müssen Sie dann mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen, da Sie als Fahrer dazu verpflichtet sind, den Führerschein …
|
06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Weigert er sich dann auch weiter, den Fahrgast an sein Wunschziel zu bringen, droht ihm ein saftiges Bußgeld. Keine Beförderung wegen zu viel Gepäcks? Hat der Fahrgast Gepäck bei sich, darf …
|
27.04.2022
… beantragen. Das richtet sich in diesem Fall nach § 49 OWiG. Oft lohnt sich die Akteneinsicht, da Bußgelder nicht selten zu hoch angesetzt werden und Fehler im Verfahren vorhanden sind. Im Falle von Fehlern bei der Geschwindigkeits …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… daß Sie die Ware doppelt zahlen. Hinzu können Bußgelder von bis zu 50.000 € kommen. Wenn Sie Waren in einem Gesamtwert von mehr als 700€ nicht angegeben haben, wird gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet, bei dem Ihnen Geldstrafen von bis zu 360 …
|
08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
|
07.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… sind auch Stiefelleuchten (zu empfehlen sind zusätzlich Leuchtgamaschen und reflektierende Kleidung). Kommt der Reiter einer ausreichenden Beleuchtung nicht nach, droht ein Bußgeld und unter Umständen sogar fehlender Versicherungsschutz. 5. Reiten …