252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… von Gläubigern. Wir können Mandanten bei der Schuldenbereinigung erfolgreich unterstützen, auch wenn schon die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder ein Haftbefehl droht: Häufig führt das Gespräch zwischen Anwalt und Gläubiger …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist und dies auch glaubhaft gemacht werden kann. Ein geeignetes Mittel, Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft zu machen, ist die eidesstattliche Versicherung des von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu findende Beträge linear um 10 Prozent. Eine persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kostet dann beispielsweise 11,00 statt 10,00 Euro. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kostet dann entsprechend 41,80 statt 38,00 Euro …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor? Die eidesstattliche Versicherung soll Tatsachen glaubhaft machen. Eidesstattliche Versicherungen werden zum Beispiel bei einstweiligen Verfügungen (aufgrund des Gewaltschutzgesetzes …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu können, diesen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim Familiengericht zu beantragen. Hierbei ist als Beweis zur Glaubhaftmachung regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei beizufügen. Zu diesem Problemkreis …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… kann auch eine Glaubhaftmachung durch eine eidesstattliche Versicherung des Auskunftspflichtigen verlangen. Die Belege sind auf Verlangen ebenfalls vorzulegen. Wird keine Auskunft oder keine ausreichende Auskunft mit Belegen gegeben …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… sein. Diese sogenannten „Folgesachen“ können das Scheidungsverfahren teilweise um Jahre verzögern, da sie zumeist auch noch in drei Stufen (Auskunftsantrag, eidesstattliche Versicherung, Zahlungsantrag) betrieben werden. Lassen Sie sich auf jeden …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… wird. Was bedeutet Abgabe der Vermögensauskunft? Möglicherweise kennen Sie diesen Begriff noch als eidesstattliche Versicherung. Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass Ihr Gläubiger einen sogenannten Titel gegen Sie erwirkt …
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16.02.2022
… sprach man von der eidesstattlichen Versicherung, auch bekannt als Offenbarungseid.
Welche Informationen möchte der Gläubiger im Rahmen der Vermögensauskunft bekommen?
Mit der Vermögensauskunft will der Gläubiger einen Überblick über …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… auch als solche korrekt eingetragen sind. Zwangsvollstreckung und Einträge im Schuldnerverzeichnis Wenn es zu gerichtlichen Zwangsvollstreckungen kommt oder die eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgegeben wird, erfolgt unter …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Neben dem Anspruch auf Erstellung eines privaten Verzeichnisses besteht auch ein Anspruch auf Erstellung eines amtlichen Verzeichnisses. Die Aufnahme eines amtlichen …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erteilen. Berechnung der Pflichtteilsquote : Auf Basis der Angaben zu Nachlass und Erbanteilen kann die Höhe des Pflichtteils berechnet werden …
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18.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf dem Motorrad- noch auf dem Bügelschlossschlüssel Kopierspuren erkennbar. Da der Biker unter anderem jedoch vor dem Diebstahl die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, das Motorrad schwer verkäuflich war, der Versicherte …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… auch besessen hat. Auf Familienlichtbildern erkennt man den getragenen Schmuck usw. Sollte all dies nicht helfen, dann kann man insoweit auch mit Eidesstattlichen Versicherungen arbeiten, indem z. B. Dritte bezeugen, dass man …
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19.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss festgehalten werden, durch welche Person und wo das erfolgt ist. Spätestens zwei Wochen danach muss die zur Totenfürsorge berechtigte Person gegenüber der Behörde zudem eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Vorgaben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegenüber dem Zahlungsempfänger, der z.B.: Hartz IV erhält und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat schwer sein. Rechtsverfolgung in Russland ist so gut wie unmöglich. Die Bank,ist als solventer Anspruchsgegner näher zu betrachten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… der eidesstattlichen Versicherung an. Bei der Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht kann direkt geklärt werden, ob auf die eidesstattliche Versicherung verzichtet werden kann, womit sich in Einzelfällen das Nachlassgericht …
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13.05.2022
… gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, dass die Angaben richtig sind. Anschließend wird das Verzeichnis in das amtliche Vollstreckungsportal eingestellt und vom Gerichtsvollzieher eine sog. Eintragungsanordnung erstellt. Danach erfolgt …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Diese Versicherung kann nicht durch den Rechtsanwalt erteilt werden, der den Elternteil im Unterhaltsverfahren vertritt (§ 235 FamFG). Die schriftliche Versicherung macht im Regelfall den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder ein Konto von der Bank gekündigt worden ist. Weiter die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) oder das Vorliegen eines Haftbefehls zur Erzwingung der EV. Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… durch Einholung einer eidesstattlichen Versicherung). Kommt er seiner Pflicht zur Einbehaltung nicht nach oder werden die 15 % nicht innerhalb der o. g. Frist eingezahlt, haftet der Erwerber für den nicht abgeführten Betrag persönlich …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und Grundlage der Erbfolge muss der Antragsteller die Tatsachen, auf denen der Erbscheinsantrag beruht, durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Personenstandsurkunden, Familienstammbuch etc.) und/oder eine eidesstattliche Versicherung nachweisen …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Schadenersatz bzw. die fiktiven Lizenzkosten zu berechnen. Eigenartige Vertragsstrafe & Eidesstattliche Versicherung In der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Herr Thomas Burchardt seinen Abmahnungen im Entwurf beilegt …