252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben? Bei welchem Arbeitgeber ist der Schuldner beschäftigt? Bei welcher Bank hat der Schuldner sein Konto? Ist der Schuldner im Besitz wertvoller Gegenstände oder Tiere? etc. Je nach Antwort können …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur der Name. (1) Kein vorheriger erfolgloser …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Der Pflichtteilsberechtigte kann dann gerichtlich eine ordnungsgemäße Auskunft einfordern , notfalls sogar eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Zudem können Schadensersatzansprüche und weitere rechtliche Schritte folgen. Relevante …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angefochten. Im Prozess stellte sich zudem heraus, dass der spätere Mieter zu Unrecht behauptet hatte, er hätte noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AG Leer, Az.: 14.10.2008, 70 C 1237/08) (WEL)
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… keine Angaben über das Arbeitsverhältnis bzw. weitere Arbeitsverhältnisse gegeben werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind jedoch sämtliche Arbeitsverhältnisse anzugeben. Soweit sogar …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… beispielsweise hoch verschuldet sein und hat evtl. eine eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgegeben. Er hat somit eine Vielzahl von Gläubigern, die versuchen werden, die Zwangsvollstreckung in Vermögen zu betreiben, sobald Vermögen beim Erben …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. 4. Ungefragte Auskünfte Den Mieter treffen durchaus auch Pflichten, bestimmte Umstände ungefragt zu offenbaren, etwa wenn bereits die eidesstattliche Versicherung über die finanziellen …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war. Die falsche Versicherung …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen Täuschung, Frist nach Bekanntwerden ein Jahr, oder fristlose Kündigung: Fragen nach Familienstand, Anzahl der Bewohner, Einkommen, Arbeitgeber, beabsichtige Tierhaltung oder der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Haftung des Erben Versicherung nicht abgeben Verweigerung der Abgabe des eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2006 InsO. Folge; unbeschränkte Haftung des Erben. Veräußerung von Vermögensgegenständen Der Erbe gilt ab Erbfall …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wird. Weiterhin kann der Pflichtige zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft aufgefordert werden. Weigert sich der Unterhaltspflichtige, die für die Ermittlung der Unterhaltszahlung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine „vertretungsberechtigte Mitarbeiterin“ wegen einer womöglich falschen eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf eine entsprechende Liste. Die Wohnung der Beschuldigten sowie die Firmenräume des IDO seien deshalb durchsucht worden, teilt die Behörde …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… und die wichtigen Gründe diese nicht übertreffen. So kann insbesondere das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen höher zu gewichten sein, wenn der jeweilige Betroffene nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Versicherung über die notwendigen Tatsachen der Erbfolge fällt eine Gebühr an. Werden Antrag und Eidesstattliche Versicherung zur Niederschrift bei Gericht erklärt, fällt nur eine Gebühr an. Für die Erteilung des Erbscheins wird eine 10/10 …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… beim Nachlassgericht beantragt werden, wobei auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben ist. Hierbei fallen Gerichtskosten an, die sich aus den Kostenverzeichnissen (KV) 12210 und 23300 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… BVerwGE 152, 39-49, Rn. 14) Hier kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher ebenso genügen wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unzuverlässigkeit wegen Straftaten …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Score senken: Niedrige Restbeträge nach Gesamtfälligstellung Niedrige Restbeträge nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung Eidesstattliche Versicherungen über ein dem Gericht vorzulegendes Vermögensverzeichnis Haftbefehle …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln eingeleitet. Es besteht ein Verdacht, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Nutzerdaten für Abmahnungen zu erlangen. Die Einleitung von Ermittlungen verdeutlicht …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ausweislich der Abmahnung soll der Kontrolleur deutlich das Senderlogo bei dem angeblich laufenden Fernsehprogramm erblickt haben. Diesbezüglich habe der Kontrolleur ferner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Von dem Abgemahnten …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… inzwischen Vater eines im Jahr 2010 geborenen Kindes geworden war. Aus einer im Eilverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter ergab sich, dass der Antragsteller eine intakte Beziehung zu seinem Kind pflegt …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankenthal vorgelegt hat. Der Beschluss wurde durch Sky gegen unsere Mandantschaft erwirkt und war mit den bekannten Glaubhaftmachungsmitteln, wie beispielsweise einer eidesstattlichen Versicherung …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Für einen Erbschein fallen eine Gerichtsgebühr und eine weitere Gebühr für die meistens notwendige eidesstattliche Versicherung an. Wird der Erbscheinsantrag beim Notar gestellt, ist zudem noch Umsatzsteuer auf die Gebühr für …