252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist besonders interessant, da bisher regelmäßig eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern der diversen Ermittlungsdienste ausreichten, um die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse zu dokumentieren. Diese Entscheidung ist unserer …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… der als Bürge haftete, und vollstreckte erfolglos. Nachdem der Schuldner sein Grundstück an eine Erwerberin verkauft und anschließend die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurde 2007 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… hinaus eine eidesstattliche Versicherung ab, die die Richtigkeit Ihrer Angaben bekräftigt. Wie teuer ist ein Erbschein? Die Kosten für die Beantragung eines Erbscheins sind jeweils vom Wert des Nachlasses abhängig. Die Gebühren für den Erbschein …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mittels Glaubhaftmachung belegt. Oft wird hierbei die Eidesstattliche Versicherung genutzt, es können allerdings gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) alle im Zivilprozess zugelassene Beweismittel vorgebracht werden. Diese sind: Zeugenbeweis …
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06.06.2023
Die Vermögensauskunft, auch bekannt als Vermögensverzeichnis, ersetzt seit dem Jahr 2013 die frühere eidesstattliche Versicherung – umgangssprachlich Offenbarungseid – und spielt eine entscheidende Rolle in der Zwangsvollstreckung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Oktober 2008 bis Januar 2009 entgegengetreten. Lediglich in der eidesstattlichen Versicherung v. 5.3.2009 hat die Ast. für Dezember 2008 einen Umsatz von mehr als € 16.000,-, für Januar 2009 von mehr als € 15.000,- angegeben. Sie hat dann …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision verlangte. Während der Dauer der Zusammenarbeit hatte der Versicherer zur Abrechnung …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 StGB unterscheidet zwischen einem einfachen und einem schweren Subventionsbetrug. Nach § 264 Abs. 1 StGB macht sich wegen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und eine eidesstattliche Versicherung ist ausreichend. Steuerliche Aspekte Im Rahmen des US-Nachlassabwicklungsverfahrens kann, sofern Bezüge zu Deutschland bestehen, auch die deutsche Erbschafts- und Einkommenssteuer anfallen. Solche Fälle werden …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z. B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung). Vermieter hingegen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… eine Verhaftung geben, zum Beispiel zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Zeugen können Sie sich im Strafrecht Zwangsmaßnahmen gegenübersehen, so zum Beispiel, wenn Sie trotz einer entsprechenden Ladung …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird. Das Gericht prüft die Klage und lädt den Erben bzw. den Pflichtteilsberechtigten zur Stellungnahme oder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Erbunwürdigkeit und gibt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… um diese Aussichtslosigkeit darzulegen. Hat der Schuldner bereits eine eidesstattlichen Versicherung abgegeben (jetzt "Abgabe der Vermögensauskunft" genannt), so ist grundsätzlich von einer erfolglosen Zwangsvollstreckung auszugehen. 3 …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
… der Neugeschäftsführer eine eidesstattliche Versicherung ab, insbesondere dass er in den letzten 5 Jahren wegen bestimmter Straftaten nicht rechtskräftig verurteilt ist und dass kein Berufsverbot oder keine Amtsunfähigkeit besteht. Die Unterschrift …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Nachlassverzeichnisses, kann er eine eidesstattliche Versicherung des Erben einfordern. Auch besteht immer die Möglichkeit, dass das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde bzw. einen Notar errichtet wird. Wird beispielsweise …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… einer eidesstattlichen Versicherung oder einer Privatinsolvenz. Neben den finanziellen Daten enthält die Schufa auch typische Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum sowie aktuelle und frühere Anschriften. Diese umfangreiche Datenbasis ermöglicht …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines detaillierten Nachlassverzeichnisses durch die Erben umfassen. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… und Kleidung gehören, die der Schuldner oder Personen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, benötigen. 🔍 V. Vermögensauskunft Die Vermögensauskunft hat die eidesstattliche Versicherung abgelöst. Sie kann zu Beginn …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von außen gefertigt worden. Diesbezüglich habe der Kontrolleur ferner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Vom Abgemahnten wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 € gefordert, soweit eine erste Teilzahlungsrate …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… der Arbeitnehmer im Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… glaubhaft gemacht werden. Das kann man mit Hilfe der Vertragsdokumente und mit Hilfe einer eidesstattlichen Versicherung. Wer den Anwalt scheut, kann die einstweilige Verfügung auch selbst beim Amtsgericht beantragen, da dort kein Anwaltszwang …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dem Gericht glaubhaft gemacht werden. Das erfolgt meist über eine eidesstattliche Versicherung. Diese können Sie bei Gericht oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt abgeben. In vielen Fällen reicht es, wenn Sie Ihr Gewalttagebuch übersenden …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… bei fälligen Rechnungen, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft sowie Kreditkarten- und Kontenmissbrauch von Verbrauchern. Solche Daten dürfen ohne eine Einwilligung …