252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 211). Ist man zahlungsunfähig, wenn bisher erfolglos vollstreckt wurde oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde? Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit (LG …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… also keine Auskunftserteilung oder Abgabe der von einem Gläubiger beantragten eidesstattlichen Versicherung innerhalb der seitens des Gerichts gesetzten Frist oder unentschuldigtes Fernbleiben bei einem anberaumten Gerichtstermin. Hier sei …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von 500 DM pro Monat. Er trat seine pfändbaren Gehaltsansprüche ab. Der Schuldner zahlte nie. Nachdem der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, leitete die Gläubigerin erstmals im November 2008 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… es genügt die sogenannte Glaubhaftmachung, ein abgeschwächter Beweismaßstab, dem beispielsweise mit einer eidesstattlichen Versicherung genügt werden kann. Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es die Möglichkeit …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… ist Ihre Zahlungsunfähigkeit unbestreitbar erklärt. Auch wenn Sie z.B. im Vorhinein schon eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, dient diese als Beweis für Ihre prekäre finanzielle Lage. Dazu hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… zulässig. Für den Besuch beim Arzt kann dies z.B. ein Terminszettel sein, für den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzverwalter umgeleitet. 7. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Kommt der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ggü. dem Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwalter nicht nach, kann das Insolvenzgericht nach § 98 …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird. Gleiches gilt für gekündigte Kredite oder Privatinsolvenzen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Verfolgung führen. Einschlägig kann neben den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der eidesstattlichen Versicherung stellen. Diese Verfahren zogen sich oft lange hin. So verstrich oft wertvolle Zeit. Seit dem 01.01.2013 kann der Gläubiger wählen, ob er über den herkömmlichen Weg (zuerst Sachpfändung und anschließend …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Polizei bestätigte diese Meldung, wollte zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
… Justizvollzugsbeamten (meist Wiederergreifung entwichener Gefangener), Gerichtsvollziehern (Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder auch von Rechtspflegern unter Zuhilfe von Justizwachmeistern vorgenommen werden. Der Betroffene …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch die Aktivlegitmation von Sky bestritten hat. In einstweiligen Verfügungsverfahren legt Sky zum Rechtenachweis eidesstattliche Versicherungen von Sky-Mitarbeitern vor, die bestätigen, dass die DFL Sky ausschließliche Rechte am Live-Basissignal …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass der Erbe Richtigkeit und Vollständigkeit des angefertigten Nachlassverzeichnisses mittels eidesstattlicher Versicherung bekräftigt, so ist der Erbe verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung hierzu abzugeben …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… der Arbeit eines Ghostwriters für den Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben, die bis zur Exmatrikulation und einer saftigen Geldbuße führen. Hat der Student in einer eidesstattlichen Versicherung am Ende seiner Arbeit erklärt, dass es sich um …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… eidesstattlichen Versicherung zu begnügen beispielsweise mit dem Inhalt: „Ich konnte die Miete wegen Corona nicht zahlen“. Denn nach der Gesetzesbegründung sind geeignete Mittel z. B. Nachweise über die die Beantragung der staatlichen Hilfeleistungen …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… wird die Auskunft über Bestand und Bewertung des Nachlasses verlangt, in der zweiten Stufe die eidesstattliche Versicherung des Erben hinsichtlich der Richtigkeit der erteilten Auskünfte und in der dritten Stufe schließlich die Zahlung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Verträgen, offene Forderungen und eröffnete Konten, hinterlegt. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen . Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis : Weitergehende …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… einer eidesstattlichen Versicherung bestehen kann. Falls Zweifel daran bestehen, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Positionen …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… ausreichend. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller durch einen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen. Sachverhalt: Der in einer Pflegeeinrichtung verstorbene Erblasser hat seine Ehefrau …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal auszugsweise der Inhalt eines solchen Vermögensverzeichnisses mitgeteilt werden: Identität des Schuldners …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …