252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Familiengericht (ohne Anwalt) oder über einen Rechtsanwalt gestellt werden und muss zur Glaubhaftmachung zumindest mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert werden. In dem Antrag muss der Akt/müssen die Akte physischer …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… in solchen Fällen anstelle der bloßen Vorlage von Urkunden auch die (zusätzliche) Einreichung eidesstattlicher Versicherungen von Verwandten als ergänzende Alternative in Betracht. Diese lebensnahe Entscheidung ist im Sinne einer effektiven …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Der IDO Verband legte dort eine eidesstattliche Versicherung vor, nach welcher einzelne Unternehmen unter voller Namensnennung seit einem bestimmten Zeitpunkt „ununterbrochen“ Mitglied beim IDO Verband gewesen sein sollen. Indes stellte …
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… muss auch privat das Insolvenzverfahren einleiten. F pfändet wegen des Kindesunterhalts in den unpfändbaren Teil des Einkommens. M wird arbeitslos. F selbst gibt die eidesstattliche Versicherung ab und beantragt Hilfe für …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus dem Nachlass gezahlt werden, § 2314 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte immer noch Zweifel, kann er vom Erben verlangen, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis richtig und vollständig …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Wer einen Erbschein beantragt, muss auch die zugehörigen Unterlagen einreichen, aus denen sich die Erbfolge ergibt, also zum Beispiel Testamente und Geburts- und Heiratsurkunden. Außerdem muss in aller Regel eine eidesstattliche …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
… vermehrt dazu übergehen, Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… nunmehr verurteilte erfolgreich auf Rückzahlung von Gebühren klagte und der Anwalt die Forderung erst beglich, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse erlassen wurde …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… anzubieten. Dies kann beispielsweise durch Zeugenaussagen oder Urkunden wie ärztliche Atteste und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Bestreitet der andere Ehegatte daraufhin, dass solche Gründe vorliegen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Fehler der Dienstherr im Rahmen seiner Beförderungsentscheidung gemacht hat. Hierbei sind zum Beispiel aktuelle dienstliche Beurteilungen, Zeugnisse, Dokumente, aber auch andere Mittel der Glaubhaftmachung, wie etwa eidesstattliche …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… fehlerhafte Rechtsauskunft eines Dritten oder eidesstattliche Versicherung). Eine Chance, die verpasste Klagefrist zu retten, besteht also häufig.
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch dort ausgestrahlt wurde. Ferner gab er an, dass die eidesstattliche Versicherung, die dem Verfahren beigefügt war, nicht selbst durch ihn verfasst wurde, sondern durch seinen Auftraggeber, nachdem durch ihn seine Feststellungen in ein Onlinesystem …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) kann auch ohne Pfändungsversuch verlangt werden. Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher auf entsprechenden Antrag des Gläubigers folgende neue Möglichkeiten: 1. Einholung von Auskünften …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und sinngemäß übernommene Passagen aus anderen Werken kenntlich gemacht habe.“ Unterschied Eigenständigkeitserklärung vs. eidesstattliche Versicherung Solche Formulierungen finden sich in sogenannten „Eigenständigkeitserklärungen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Nachlassverzeichnisses abspeisen lassen. Die Ansprüche aus § 2314 BGB sind folgende: Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses Vorlage eines amtlichen Nachlassverzeichnisses Zuziehung zur Verzeichniserstellung Abgabe der eidesstattlichen …
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19.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Gerichtsentscheidung für falsch – sie versicherte eidesstattlich, ihren Mann niemals betrogen zu haben. Es müsse ein Fehler bei einer künstlichen Befruchtung passiert sein, die damals bei ihr durchgeführt worden sei. Anders könne sie sich das Ergebnis …
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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… besetzt werden. Als Beispiel kann ich einen Fall angeben, in denen ich für die Mandanten ein Haus gefunden habe und fast 25.000 Euro bei einem Schuldner, der in Deutschland die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, dass er kein …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… einer eidesstattlichen Versicherung, der Kindsmutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater darf keine sozial-familiäre Beziehung bestehen Der Anfechtende muss leiblicher Vater des Kindes …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Antragsverfahren handelt – sogar unter Umständen ausbezahlt, aber es kommt für den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen „Falscher Versicherung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… wird bei der Antragsstellung auf eine mögliche Strafbarkeit gemäß § 264 StGB ausdrücklich hingewiesen. Weiter ist teilweise die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung notwendig. Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… irgendetwas „faul“ vorkommt mit dem Nachlassverzeichnis, kann er auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen und natürlich auch die eidesstattliche Versicherung, dass alle Angaben im Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Auskunft nicht, kann sie auf Auskunft in Anspruch genommen, z. B. in Verbindung mit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, gegebenenfalls kann auch die Vollstreckung gegen die Kindsmutter betrieben werden, wenn sie die Auskunft …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle …