252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Diese machen mich nicht nur sprachlos, was bei mir eher ein Ausnahmezustand ist; teilweise werde ich auch regelrecht wütend. Die Eidesstattliche Versicherung, der Offenbarungseid Ein solcher Fall wurde mir jetzt wieder zur Beantwortung …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer eidesstattlichen Versicherung zurückgegriffen. Unterstützt werden kann diese durch Vorlage ärztlicher Atteste, polizeilicher Anzeige oder Zeugenaussagen Dritter. Eine Glaubhaftmachung kann im Wege der sog. Gegenglaubhaftmachung erschüttert werden, d …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… zu erstellen, sei es privatschriftlich oder durch ein notariell beurkundetes Verzeichnis, und zwar auf Kosten des Nachlasses. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte sogar verlangen, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Gebühr an, wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Zudem fällt bei der Beantragung eines Erbscheins noch eine zusätzliche Gebühr an für die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… versuchen wird, widerrechtlich ins (weitere) Ausland zu verbringen. Dem Gericht sollten neben einer sogenannten eidesstattlichen Versicherung alle möglichen Dokumente wie Kopien des Reisepasses von Kind und entführender Person …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… auch auf eidesstattliche Versicherung und Zahlung von (noch nicht beziffertem) Unterhalt gerichtet ist. Selbst wenn sich dann schnell herausstellen sollte, dass überhaupt kein Unterhaltsanspruch besteht, muss der auf Auskunft genommene Ehegatte …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… auch durchgeführt werden wenn den Gläubigern keine Zahlung angeboten werden kann, weil bereits die eidesstattliche Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher abgelegt wurde und kein Vermögen mehr vorhanden ist? Rechtsanwalt Postulka: Auch dann muss …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ist oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen Versicherung („under penalties of perjury“) in englischer Sprache nähere Angaben über sich zu machen sowie, im Falle der US-Staatsbürgerschaft oder vergleichbarer Verbindungen zu den USA ihre „korrekte“ US …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Klage gegen die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer? Nach einer nicht bestätigten Pressemeldung im Internet sollen die Sozien der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft per eidesstattlicher Versicherung bereits erklärt haben …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle Konten oder Depots …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. So erhält jeder Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen. Der Antragsteller von Verfahrenskostenhilfe kann vom Gericht verpflichtet werden, eine eidesstattliche Versicherung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Ländern abgegeben werden. Dazu ist derzeit keine kosularische Registrierung erforderlich. Es muss also nicht in die Ukraine zurück gereist werden um diese Eidesstattliche Versicherung abzugeben und die Bescheinigung darüber …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
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17.05.2022
… Ferner befand er sich zu dieser Zeit in einer schlechten wirtschaftlichen Lage, denn er hatte kurz vor der Beschädigung des Kfz die eidesstattliche Versicherung abgegeben und lebte von Hartz IV. Hinzu komme, dass der Autofahrer …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… oder gibt der Verbraucher eine eidesstattliche Versicherung ab oder meldet er ein Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren an, so werden diese Daten als „negative Merkmale" in der SCHUFA-Datenbank hinterlegt, was schnell …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne über ein gewerbliches Sky-Abonnement zu verfügen. Dies habe ein von Sky beauftragter Kontrolleur festgestellt und über den Verstoß auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die gegnerische …
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01.03.2022
… und Notare). Im Rahmen der Beantragung des Erbscheins muss der Antragsteller regelmäßig beim Nachlassgericht eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben abgeben. Hierfür entsteht eine Gebühr …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… befindet sich nicht im Verwaltungsgebäude Nindofer Deichweg 9. Nach der weiteren eidesstattlichen Versicherung befindet sich diese auch nicht mehr in Deutschland. Diese Aussage hat Sprengkraft in sich und betrifft alle Genossenschaftsmitglieder …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verhandlung angesetzt wird, was sodann auch geschah. So wurde unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung unserer Mandantschaft zunächst vorgetragen, dass dieselbige definitiv nicht das Programm der Firma Sky öffentlich zugänglich gemacht …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unter Hinweis auf § 139 Abs. 2 FGG hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen über die Absendung des Einspruchsschreibens nicht vorgelegt. Die zuständige Kammer des LG Bonn begründet seine Entscheidung wie folgt …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Physikums. Er sah sich in verschiedener Hinsicht benachteiligt. Zunächst versuchte er, durch Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung dem Gericht zu vermitteln, daß die Prüfungsdauer mit 78 Min. die vorgeschriebene Mindestprüfungsdauer …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… oder auch eine eidesstattliche Versicherung des Erben gefordert werden. Wie wird der Wert von Immobilien, Unternehmen, Kunst etc. ermittelt? Enterbte haben neben den Auskunftsansprüchen auch Wertermittlungsansprüche gegen den Erben. Im Zweifel muss …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu Sexzwecken gar nicht stützen. Zwar hätten diese Frauen teilweise die Vermutung geäußert, unter Drogen gesetzt worden zu sein. Allerdings habe keine im Beitrag oder in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass dies von Lindemann …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der Abnahme einer Vermögensauskunft des Schuldners, die frühere eidesstattliche Versicherung, kann er auch Fremdauskünfte zu potenziellen Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen bei den Trägern der Rentenversicherungen …