252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie den Antrag auf einstweilige Verfügung vor, denn in der Regel wird von Ihnen eine sog. eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung von entscheidungserheblichen Tatsachen - wie z.B. Datum der Kenntnisnahme etc. - benötigt …
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12.12.2023
… des Augenscheins Fotokopien telefonische Auskünfte eidesstattliche Versicherungen Einstweilige Verfügung beantragen: Muster Eine einstweilige Verfügung kann im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht oft die einzige Möglichkeit sein, um schnell …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mittels Schuldenbereinigungsplan Dadurch kann eine verschuldete natürliche Person die Sanierung ohne Durchführung eines 3 Jahre dauernden Insolvenzverfahrens vornehmen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden …
10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… können. Wesentlich ist, dass die Angaben zum Grund des Eilantrages und zur Dringlichkeit Glaubhaft gemacht werden. Dies geschieht, indem der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass seine Angaben vollständig …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und des Aktenzeichens Erklärung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung Begründung des Widerspruchs, z. B. fehlender Verfügungsgrund oder Verfügungsanspruch Glaubhaftmachungsmittel, z. B. eidesstattliche Versicherungen …
26.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Ermessensentscheidung zu freien Leistungen Im Eilverfahren vor dem LSG erklärte die Beschäftigte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, dass der Verkäufer bisher lediglich das alte Auto in Zahlung genommen hatte. Im Übrigen habe …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… In der Schutzschrift ist die eigene Rechtsauffassung darzustellen und relevante Tatsachen glaubhaft zu machen (z.B. mit eidesstattlicher Versicherung). Wirdder Verfügungsantrag dann gestellt, muss das Gericht auch die eigene Position …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung ihres Ehemanns vor. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass für die Auslegung des Testaments allein der Wille der Erblasserin bei Errichtung des Testaments maßgeblich sei …
25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dass bei bestimmten Positionen, z.B. bei Konten oder Schmuck, zu wenig Gegenstände angegeben wurden, hat er – vor dem Notar und auch vor Gericht – lediglich die Möglichkeit, zu beantragen, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… der Wohnung ist. Wenn es dem Opfer innerhalb dieser Frist nicht gelingt, eine neue Unterkunft zu finden, kann die Frist nochmals um sechs Monate verlängert werden. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen Versicherung die behaupteten …