252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Rechtsanwälte in einem Prozess bereits teilweise dazu, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, in der sie erklären müssen, dass sie ihre Schriftsätze nicht mit ChatGPT erstellt haben. Wir helfen Ihnen gern, wenn Sie Fragen zur Nutzung …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Parteiverrat vorgeworfen wird, weil die Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung vorwirft oder weil sich der Rechtsanwalt ggfls. wegen Betrugs oder Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte, so …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Eilbedürftigkeit gegeben sein. D.h., der/die Kläger:in muss darlegen und mittels einer eidesstattlichem Versicherung glaubhaft machen, warum die Hinnahme der Versetzung bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für ihn …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… wenn die Kindesmutter dies ebenfalls erklärt. In einem solchen Fall darf auf die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung nicht beharrt werden. Die Entscheidung befasst sich im Wesentlichen mit den formalen Voraussetzungen …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… hatte das Gericht insbesondere Zweifel an der Richtigkeit der durch das Unternehmen Guardaley geführten Ermittlungen hinsichtlich der IP-Adresse unseres Mandanten. Die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung sowie sonstige …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Familiengericht eingereicht wird. Dem Gericht genügt dabei eine eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei, die die wesentlichen Fakten zu den gewalttätigen Übergriffen erhält. Auch polizeiliche Dokumentationen über Polizeieinsätze …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Lieferanten, Businesspläne, Markforschungserhebungen, Strategien des Unternehmens etc. In der Beratungspraxis bietet es sich an, zur sog. Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung durch einen Abteilungsleiter einzuholen, dass es sich um …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Dieser Nachweis kann durch inhaltlich geeignete öffentliche Urkunden, so unter anderem eine eidesstattliche Versicherung der Betreffenden oder aber Erklärungen der anderen Beteiligten (hier des Familiengerichtes), erbracht werden. Der eindeutigste …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… die eidesstattliche Versicherung genutzt. Dies dient dem Gericht als Beweis. Hierbei darf nicht gelogen werden, da man sich sonst strafbar machen kann. Zusätzlich können ärztliche Atteste, polizeiliche Anzeigen oder Zeugenaussagen Dritter …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Ausgestaltung ist in der Praxis häufig anzutreffen. Dabei befindet sich zwischen den beiden oben genannten Stufen (Informationserteilung, Leistungsbegehren) auf der eingezogenen zweiten Stufe die eidesstattliche Versicherung …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… In dem uns vorliegenden Beschluss ist eine eidesstattliche Versicherung eines solchen Kontrolleurs enthalten, der eine öffentliche Wiedergabe – und zwar ohne Zustimmung – in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin festgestellt haben will …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Es ist daher das sinnvoll und notwendig, das Tatgeschehen so umfassend und präzise wie möglich zu schildern. Für den Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung des Sachvortrags erforderlich. In geeigneten Fällen kommt auch die Kontaktaufnahme …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind strafbar (§ 163 StGB). 3. Gefahrenlage der ungewollten Selbstbelastung Als Zeuge besteht bei einer Vernehmung die Gefahr, der Selbstbelastung …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… des Modells „Juste un Clou“, welcher 1971 in New York von Aldo Cipullo entworfen worden sein soll. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Testkäufers beigefügt, der auch Außenaufnahmen des Ladengeschäfts …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
… In der Begründung zum Gesetzentwurf sind als Beispiele hierfür die eidesstattliche Versicherung, die Gewährung staatlicher Leistungen zur Einkommenssicherung, Bescheinigungen des Arbeitgebers über den Verdienstausfall und Betriebsuntersagungen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Tatsachen im Verfahren, die meist durch eidesstattliche Versicherungen belegt und unterstützt werden. Schwieriger wird es, wenn der Vermieter den Besitz einem Dritten im Zusammenhang mit der verbotenen Eigenmacht überlässt. Bei kollusivem …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine vollständige Auskunft geht. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss in einem Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geklärt werden. Der abgemahnte kann gezwungen werden, die Richtigkeit …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… mit ethologischen bzw. kynologischen Kenntnissen hinzugezogen werden. Die Antragstellerin hatte zur Untermauerung ihrer Sachverhaltsschilderung zwei Zeugen benannt, die später sogar Eidesstattliche Versicherungen abgegeben hatten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… jedoch festgestellt, dass außerhalb eines Gerichtsprozesses die Vorlage von Belegen oder eine eidesstattliche Versicherung nicht zwangsläufig gefordert werden kann, da dies dem Vertrauensgrundsatz in einer Ehe widersprechen würde (BGH, FamRZ …
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15.05.2020
… Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Verzeichnis, in das von den Amtsgerichten diejenigen Schuldner eingetragen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder diese verweigert haben.
Zudem können Sie als Vermieter u.a …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… falsche Auskunft kann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4: Die bereitwillige …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… setzte er sich erfolgreich zur Wehr. Das Berliner Landgericht sah darin aber keinen Kündigungsgrund, da der Mieter mittels eidesstattlicher Versicherung seine Zahlungsunfähigkeit dokumentiert hatte. Hätten dem Mieter die notwendigen Mittel …