252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis durch eine eidesstattliche Versicherung einer Partei nicht möglich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… in dem Antrag und der eidesstattlichen Versicherung die Tatbegehung plausibel dargelegt werden. Die Erklärung muss Angaben enthalten, welche „das Geschehen in einem milderen Licht erscheinen lassen“ ( vgl. OVG Saarland, Beschl.v …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben genannten Voraussetzungen abgeben. Auch für …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… werden. Wichtig ist dabei, dass der Antrag mittels eidesstattlicher Versicherung des Opfers, ärztlichen Berichten, Polizeiakten etc. ausreichend glaubhaft gemacht wird, so dass der Richter auf dieser Grundlage – ohne mündliche Verhandlung …
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23.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darf die Wohnung des Opfers nicht betreten, er muss dem Opfer die gemeinsame Wohnung alleine überlassen, er darf nicht näher als 150 Meter kommen oder keinen telefonischen Kontakt aufnehmen. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der gesetzlichen Erbfolge oder einer testamentarischen Verfügung. Sofern die Richtigkeit der Angaben nicht durch Urkunden oder andere Beweismittel überprüft werden können, ist vor Gericht oder einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abzugeben …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Nach dem durch die eidesstattlichen Versicherungen der Beklagten sowie ihres Mitbewohners, Herrn X, glaubhaft gemachten Vortrag, hat die Beklagte ihren Internetanschluss bereits zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Rechtsverletzung Anfang Dezember 2010 …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… insbesondere die uneidliche falsche Aussage (§ 153 StGB), der Meineid (§ 154 StGB), die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 160 StGB), die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) und den fahrlässigen Falscheid (§ 161 StGB …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pfandrechte angemeldet haben. Der Mitteilung beigefügt sind eidesstattliche Versicherungen der betroffenen Handwerker, in denen für die (nicht zur German Pellets-Gruppe gehörende) Louisiana Pellets, Inc. und die (zur German Pellets-Gruppe …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Eine eidesstattliche Versicherung der Beeinträchtigungen (Schläge, Bedrohungen etc.); Es gilt eine 2-wöchige Antragsfrist, die mit dem letzten Vorfall zu laufen beginnt. Das Verfahren soll schnellen Schutz bieten und möglichst wenige …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Auch der Schuldner, der mit dem Rücken an der Wand steht, der bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, erfährt oft mehr Entgegenkommen als der, der den Kopf in den Sand steckt. Meist ist es eine Frage der Kommunikation. Man muss …
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03.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Sparbuch von 3000 Euro bei der Ausländerbehörde hinterlegt. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung hatte der Antragsteller abgegeben. Einstweiliger Rechtsschutz Sowohl der Widerspruch des Unternehmers als auch sein Antrag …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Sorgfalt erteilt worden ist, kann der Anspruchsberechtigte respektive dessen Vertreter nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung des Unterhaltspflichtigen verlangen. Maßgebend dabei ist, dass auf Grund fehlender Sorgfalt die Auskunft unvollständig oder unrichtig ist.
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04.01.2023
… aber zumindest glaubhaft zu machen, beispielsweise durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung. Geht der Wiedereinsetzungsantrag schief, kann auch hier eine Haftung des Rechtsanwalts im Raume stehen. Es gibt immer wieder Fälle …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Grüezi Real Estate AG zum Teil erfolgreich durch Verschleierung ihrer Vermögenswerte und letztendlich auch durch Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen, die zum Teil mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl gegen die zuständigen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… im Fall der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft (früher bekannt als eidesstattliche Versicherung) nach Abgabe der Vermögensauskunft bei aussichtsloser Zwangsvollstreckung nach Abgabe …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (Eltern bzw. Vormund) erhalten; die Einwilligung muss von einem Staatsbeamten beglaubigt sein, der die Ermächtigung zur Notarisierung und Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen hat …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Zusatzkosten rechnen. Darüber hinaus muss der Mieter darlegen und glaubhaft machen – ggf. durch eidesstattliche Versicherung – dass er allein aufgrund finanzieller Einbußen durch die COVID-19-Pandemie außerstande …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eine eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen des ausländischen Antragstellers, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten. In der Praxis nicht selten treten hier zudem auch Probleme der sogenannten …
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14.12.2022
… eine Vermögensauskunft, die der Gerichtsvollzieher beim Schuldner abnimmt – auch eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid genannt–, kann der Gläubiger an entsprechende Informationen gelangen. Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug Liegt …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …