5.412 Ergebnisse für Eigentum
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Eigentümer der Immobilie werden, aber die Mieterträge noch den Eltern zufließen. Soweit eine solche Konstruktion beabsichtigt ist, sollte auf jeden Fall eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden, da in diesen Fällen der Nießbrauch …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Parkett, Laminat und ein Wasserschaden Als Fußbodenbeläge sind Parkett und Laminat bei einem Wasserschaden fast immer betroffen. Da ein Wasserschaden aber keine Rücksicht auf die Eigentums-, Wohn- und Versicherungsverhältnisse nimmt …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also zum Zeitpunkt der Übergabe des Wohnmobils, vorgelegen haben und darf nicht erst im Eigentum des Käufers entstanden sein, vgl. § 446 BGB. Liegt ein Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein Bezugsberechtigter hat Familie, Eigentum und somit seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt A, und wird vom Bund an den Dienststandort B versetzt, wo er sich eine kleine Mietwohnung zulegt. Dann kann er, sofern die Versetzung so lange anhält …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… kann. Dies kann z. B. anzunehmen sein, wenn der Eigentümer wiederholt Opfer einer mutwilligen Sachbeschädigung auf seinem Grundstück wurde und daher einen geringen Teil des öffentlichen Gehweges von der Kamera erfasst wird. Die Kamera muss …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt. Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht. Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Hinsicht. Rechtlich gesehen haben Sie den Abzockern sicher nicht wirksam das Eigentum an Ihren Bitcoin oder anderen Kryptowährungen übertragen. Etwaige Verträge wären nichtig, wenn diese zum Zwecke eines Betrugs aufgesetzt worden …
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02.08.2023
… notwendig. Das Eigentum an dem Schuldschein steht gemäß § 952 Abs. 1 BGB dem Gläubiger der Forderung zu. Enthält ein Schuldschein immer ein Schuldanerkenntnis? Der Schuldschein kann, muss aber kein abstraktes Schuldanerkenntnis enthalten; so …
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11.04.2023
… Zweckbestimmung dieser Entsorgungen nicht von einer Aufgabe des Eigentums auszugehen. Daher kann das jüngst vermehrt aufgekommene Containern von Lebensmitteln ein strafbarer Diebstahl nach § 242 StGB sein. Wegnahme Das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Abmahnung Filesharing) weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben. In der jeweiligen Abmahnung heisst es, dass im Auftrag der Mandanten von Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und vielfältigen Vorgaben der Behörden. Es besteht gemeinhin die Pflicht nach § 540 BGB ein Einverständnis des Eigentümers einzuholen und die Einnahmen, überschreiten sie 520 € im Jahr oder die Grundsicherung, dem Finanzamt zu melden …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… ist das Ausweisungsinteresse näher erläutert. Ein solches liegt zum Beispiel vor beiFormularbeginn Einer Freiheits- oder Jugendstrafe mit Vorsatz Verurteilung wegen Körperverletzung Sexualstraftaten Verurteilung gegen das Eigentum Widerstand gegen …
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13.05.2022
… dieser ist schließlich noch immer Besitzer der Räumlichkeiten. Auch darf der Eigentümer nicht eigenmächtig die Gegenstände – z. B. Möbel oder Kleidung – des Mieters aus der Wohnung entfernen. Denn dann haftet er dem Mieter für sämtliche Schäden …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Grundsätzlich bleibt das bisherige Mietverhältnis nach einem Verkauf der vermieteten Immobilie weiterhin bestehen, lediglich nunmehr mit dem neuen Vermieter. „Kauf bricht nicht Miete“! Das bedeutet, dass der neue Eigentümer als neuer …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtliche Bagatellgrenzen Im Strafrecht versteht man unter sog. Bagatelldelikten Eigentums- und Vermögensstraftaten, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben. Solche Bagatellstraftaten werden gemäß § 248a Strafgesetzbuch (StGB) nur …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… mit dem Verstorbenen gemeinsames Eigentum an einer Sache gehabt zu haben. Sie könnte dann von einem thailändischen Gericht als Administratorin eingesetzt werden und als solche über den gesamten in Thailand befindlichen Nachlass verfügen …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an ein minderjähriges Kind für rechtens erachtet, weil dies lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und hat ausdrücklich auch die steuerrechtlichen Ersparnisse dieser Lösung für legitim erklärt (Az.: 31 Wx 018/07): Die Kinder erhalten Eigentum …
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07.03.2023
Die bestellte Hausverwaltung ist nie erreichbar und kommt ihren Pflichten nicht nach: Das ist nicht nur lästig für die Eigentümer, sondern kann im schlimmsten Fall Schäden an der betroffenen Immobilie verursachen. Unter welchen Umständen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Holger von der Wehd
… sich aus der Jahresabrechnung Nachzahlungsverpflichtungen ergeben. Für diese ist im wohnungseigentumsrechtlichen Sinne ausschließlich derjenige (der Erwerber) verantwortlich, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wer bekommt was? Trennen Sie sich, müssen Sie Ihren gemeinsam geführten Haushalt auflösen. Jeder bekommt zunächst das, was ihm als Eigentum gehört. Im Streitfall ist zu beweisen, wer Eigentümer ist. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
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22.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
geht eine Ehe in die Brüche, ist auch die bislang gemeinsam genutzte Immobilie oft ein zentraler Streitpunkt. Da bereiten zahlreiche Fragen schlaflose Nächte, wie: Wer ist Eigentümer? Wer muss gehen? Wer trägt die Kosten? Als erster …
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16.02.2022
… zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Werden einzelne Wohnungen nach der Aufteilung an neue Eigentümer verkauft, gilt eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei und maximal zehn Jahren, die je nach Bundesland variiert. Schlechte Karten …
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27.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es kann unter Umständen auch dem Verkäufer zugerechnet werden, der den Makler beauftragt hat. Das hat das OLG Stuttgart bei einem Verkauf entschieden, dessen Durchführung ein Eigentümer komplett dem Makler überlassen hatte (OLG Stuttgart …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… das Leasingfahrzeug vollständig zu Eigentum erworben zu haben. Die AXON Leasing GmbH verweigerte nach Zahlung der Schlussrate die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und verklagte unsere Mandantin vor dem LG München I auf Herausgabe …