5.375 Ergebnisse für Eigentum
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Folgende Fragen sollten vertraglich zwischen Vermieter und Mieter geregelt werden: Wem steht nach Einbau der E-Ladestation das Eigentum daran zu? Ist der Mieter nach Auszug zum Rückbau der E-Ladestation verpflichtet? Gibt …
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30.10.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Eigentümer selbst und worüber die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss entscheiden darf. Individualität oder einheitliches Erscheinungsbild Der folgende Fall schaffte es bis zum Bundesgerichtshof (BGH): Im Rahmen …
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14.11.2022
… in das Eigentum des Käufers übergeht, Grundnorm § 433 BGB. Tritt diese Einigung für die Parteien klar erkennbar hervor, ist der Vertrag wirksam. Im Anschluss ist das Geld zur vollen Höhe durch den Käufer zu zahlen und der Verkäufer muss die Ware …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… betont der BGH, auch in diesem Fall müsse man jeweils im Einzelfall genau entscheiden, ob die 10-Jahresfrist des § 2325 BGB im Rahmen der Übertragung des Eigentums zu laufen beginnt oder nicht. Das Kriterium für den vorliegenden Fall …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… und seinen Eigentümer ausgehen. Andererseits hat aber auch der Pferdehalter für die von seinem Pferd verursachten Schäden aus Tierhalterhaftung verschuldensunabhängig einzustehen. 1. Der Pferdepensionsvertrag Das wirksame Zustandekommen …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… der Vermieter Heiz- und Warmwasserkosten separat abrechnen. Fehler #3: Falsche Abrechnung der umlagefähigen Kosten Der Gesetzgeber hat in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) bestimmt, dass Nebenkosten die Kosten sind, die dem Eigentümer …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist. Der Clou: Die Erben müssen dem Grundbuchamt nicht benannt werden. Eine Zwischeneintragung der Erben in Form der Grundbuchberichtigung ist nicht erforderlich. Im Grundbuch wird sofort der Käufer als neuer Eigentümer eingetragen. Schwieriger …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Was gehört zum positiven Vermögen? Das Eigentum des Erblassers gehört zum Nachlass, aber auch sein Besitzrecht an bestimmten Dingen. Immobilien oder Anteile an Immobilien gehören somit zum Nachlass. Ebenso fallen die Bankkonten des Verstorbenen …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wie einer kroatischen juristischen Person gewährt. Hier geht es z.B. um den Kauf von Agrarland, an dem eine ausländische natürliche Person kein Eigentum erwerben kann. Ein wichtiger Aspekt für die Gesellschaftsgründung ist auch die begrenzte …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… gewachsen sind, dann ist er Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB. Der Eigentümer eines Grundstücks muss dafür Sorge tragen, dass die Zweige eines Baumes oder Strauches nicht über die Grenze eines Grundstücks hinaus wachsen (BGH, Urteil …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… bis zur Kasse in Eigentum und Gewahrsam des Supermarktinhabers. Werden die Produkte vor dem Bezahlen an der Kasse aufgegessen oder getrunken, so liegt darin rechtlich eine Wegnahme des (fremden) Produkts vor. Objektiv erfüllt man damit …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen jedes Ehegatten, auch das nach dem Eintritt des Güterstandes (nach der Heirat) erworbene, in seinem Eigentum. Es bleiben also die jeweils eigenen Vermögen von dem Ehemann und der Ehefrau getrennt …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Biomüllbehälter angesetzt waren, der auf dem Grundstück der Familie stand. Gegen diesen Bescheid erhoben die Eigentümer Widerspruch, der jedoch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen wurde. Im Januar 2016 wurde ein neuer Gebührenbescheid für 2015 …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Was passiert, wenn der Erbe die Wohnung weiterverkauft? Kauf bricht Miete nicht. Wenn der Erbe des Vermieters also die Wohnung verkauft, dann ändert sich auch hier nichts an dem bestehenden Mietvertrag. Der neue Eigentümer tritt an Stelle …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beschlussfassungen entschieden wird. Bei besonderer Dringlichkeit kann jedoch auch eine sog. außerordentliche Versammlung einberufen werden. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie schnell und durch wen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… hätte eine unzweideutige Informationsgrundlage für die Definition der entsprechenden Indikatoren liefern müssen. Ein eingeholtes Gutachten habe die Aussonderungsrechte der Eigentümer der LED-Leuchten bejaht. Allerdings sei die Frage …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kryptowährungen weiterversenden oder auf verschiedene Täterwallets verteilen. Die Blockchain protokolliert daher Vermögensbewegungen , jedoch nicht eigentumsrechtliche Veränderungen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das Eigentum …