4.249 Ergebnisse für Kaufvertrag
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers oder des Händlers, die über den Kaufvertrag hinaus geht. Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt und ist daher ein wesentlich stärkeres Instrument …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Unterlassen der Aufklärung über Mängel des verkauften Objekts führt - auch bei einem vollständigen Gewährleistungsausschluss - zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen Arglist oder dazu, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sein. In diesem Artikel geht es um den Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung in einer Seniorenresidenz und darum, was beim Abschluss eines solchen Kaufvertrages zu beachten ist. Was ist unter dem Begriff "Betreutes Wohnen" in einer Seniorenresidenz …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Punkte zu beachten. Es muss zunächst Einsicht in das beim Denkmalschutzamt geführte Register genommen werden, denn Kaufverträge über diese denkmalschutzgeschützten Gebäude müssen dem Denkmalschutzamt (sog. sopraintendenza) zwingend mitgeteilt …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Motorsteuerung sei so programmiert, dass sie den Prüfstand erkenne und die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß dann eingehalten werden. Im tatsächlichen Fahrbetrieb …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
… werden soll, so ist dies im Streitfall unwirksam. Davon zu unterscheiden ist aber die sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung. Das heißt, wenn der Händler im Kaufvertrag darauf hinweist, dass ein bestimmtes Teil defekt sei, dann …
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12.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das ihm 5.054 Euro Schadensersatz zusprach. Das OLG Hamm hat die Entscheidung nun bestätigt. Regeln für eBay-Verkauf Nach Ansicht der Richter war bei eBay ein Kaufvertrag zustande gekommen, mit dem sich der Anbieter verpflichtet hatte …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder Anfechtung vom dadurch zustande gekommenen Kaufvertrag zu lösen versucht, eine Vertragsstrafe fällig werden würde. Dieses Vorgehen wurde vom Amtsgericht Bremen in einem Urteil aus dem Jahr 2005 als zulässig erachtet. Rechtliche Probleme …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… kann der niedrige Verkehrswert auch bei der Erbschaftssteuer durch die Vorlage eines Kaufvertrages nachgewiesen werden. Bis zu ein Jahr nach dem Erbfall geschlossen worden. In Einzelfällen akzeptieren die Finanzämter aber auch später geschlossene …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Dieselskandal-Skoda verurteilt wurde. Bei Schadensersatzklagen wegen …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
… Dies soll hier anhand praktischer Überlegungen aus meiner anwaltliche Praxis dargestellt werden. Ein erster, wichtiger Punkt ist immer der Zeitpunkt der Übergabe. Sie können einen Kaufvertrag über ein Pferd mündlich oder schriftlich schließen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei beiderseits interessengerechter Auslegung der auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Willenserklärungen auch auf ein neuwertiges Nachfolgemodell, solange der Käufer seinen Nachlieferungsanspruch innerhalb eines Zeitraums …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2012 hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der nun gerichtlich durchgesetzt wird. Die Entscheidung Der Kläger hat nach dem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
… ist, schriftlich niedergelegt wird. Es muss eindeutig und unmissverständlich im Kaufvertrag stehen. Ein Beispiel: Wenn im Kaufvertrag steht „unfallfrei, soweit bekannt“, dann bedeutet das gar nichts. Wenn dort steht: „Laufleistung laut Tacho x km …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… auszuschließen, dass der gesamte Unternehmenskaufvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nichtig ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 26.03.2010 erkannt, dass der Kaufvertrag im konkreten Fall mangels …
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21.02.2022
… Gesetz im Privatrecht. Anwendungsbereiche des Privatrechts sind unter anderem: Erbrecht Familienrecht Nachbarrecht Allgemeines Vertragsrecht
Beinahe jedes Vertragswerk, wie beispielsweise ein Kaufvertrag, Ehevertrag …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von dem Kaufvertrag zurücktreten kann. Es urteilte, dass der Käufer dem VW-Konzern, der schon die „Schummelsoftware“ installiert hatte, nicht weiter vertrauen müsste, sondern VW als unzuverlässig einzustufen sei. Somit haben die Verbraucher …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… von den eingegangenen Verbindlichkeiten, etwa bei beauftragter Mängelbeseitigung, verlangen. 5. Keine Anwendung auf Kaufverträge Der BGH macht in der Entscheidung ferner deutlich, dass die Grundsätze dieser Entscheidung nicht auf Kaufsachen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Neulieferung eines Fahrzeugs verlangen, mitunter ohne Nutzungsersatz, oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Fahrzeuge weisen nämlich einen schweren Mangel auf, da sie laut den Behörden nicht zulassungsfähig sind und nur mit Sondergenehmigung …
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21.09.2022
… sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden. Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was wenn der Immobilienkäufer trotz Vermittlung eines Kaufvertrags und gezahlter Maklercourtage doch nicht Eigentümer der Immobilie wird? Was wenn beim Vollzug des Immobilienerwerbs Schwierigkeiten entstehen und der Kaufvertrag aufgehoben …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes rückabwickeln …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… es meist um viel Geld. Damit keiner von beiden bei diesem wichtigen Geschäft böse Überraschungen erlebt, schreibt der Gesetzgeber zum Schutz aller Beteiligten vor, dass alle Kaufverträge über Eigentumswohnungen nur dann wirksam …