699 Ergebnisse für Nachbesserung
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzelne Bestimmungen des
Klimaschutzgesetzes für unzureichend erklärt und Nachbesserungen
angemahnt. Insoweit
handelt es sich um einen eigentlich unspektakulären Beschluss, der
kaum unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet. Bemerkenswert …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Wenn auch Ihr Wohnmobil von der Abgasmanipulation betroffen ist, können Ihnen verschiedene Möglichkeiten offen stehen. Dazu zählen insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (Nachbesserung, Nachlieferung, Rücktritt vom Kaufvertrag …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Versorgung. Die schuldhafte Begehung der Pflichtverletzung. Die fehlende Möglichkeit der Nachbesserung oder Unzumutbarkeit der Neuanfertigung für den Patienten (Anhaltspunkte sind mehrere vergebliche, fehlgeschlagene Nachbehandlungen bzw …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in die Werkstätten gerufen – wann der Rückruf und die Nachbesserungen abgeschlossen seien, ist laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jedoch noch offen. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bereits am 27.03.2018 entschied das OLG Köln, dass trotz Durchführung des Software-Updates ein Schaden für den Käufer eines VW-Fahrzeuges mit dem Motor EA189 besteht und dieser nicht eine weitere Nachbesserung verlangen muss, sondern sofort …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass es sich „nur“ um einen optischen Mangel handelt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass eine Nachbesserung verhältnismäßig sein muss. Da aber beispielsweise eine Fassade nicht nur eine technische Funktion hat, sondern …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… nicht mehr wirksam auf die Einrede der Verjährung stützen, wenn ein Käufer nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe der Sache beispielsweise Nacherfüllung in Form von Nachbesserung verlangt. Es besteht daher lediglich in richtlinienkonformer Auslegung …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Nachbesserung befindet. Soweit der Kläger meint, die Beklagte müsse darlegen und beweisen, dass es durch sein Fahrverhalten zu Ausfällen gekommen sei, ist dem nach Auffassung des OLG - abgesehen davon, dass es, was die Fahrweise des Klägers betrifft …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
… ist immer, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt worden sind. Wo Nachbesserungen erforderlich sind, wird i.d.R. ein zusätzlicher Gerichtstermin bestimmt. Konkret handelt es sich hier um folgende Positionen: Rechtsberatungskosten …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zwischen Nachlieferung eines neuen Motorrads und Nachbesserung. Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten. Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruches …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
… betroffener Fahrzeuge könnte drastisch sinken (merkantiler Minderwert). Möglicherweise erhöhter Kraftstoffverbrauch nach ggf. realisierbarer Nachbesserung. Zudem könnten die Emissionen von Kohlendioxid und Rußpartikeln steigen. Auswirkungen …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolglosen Versuchen gilt eine Nachbesserung regelmäßig als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiteres Recht des Käufers sind der Rücktritt und Minderung. Der Rücktritt …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… aus: „... Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… In einem Rechtsstreit müssen Sie nachweisen, dass Sie die Mängel angezeigt und zur Abhilfe aufgefordert haben. Sollte der Händler nicht reagieren, dann setzen Sie ihm schriftlich eine Frist zur Nachbesserung. Denken Sie daran …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… finanziert, haben Dieselbesitzer neben Ansprüchen auf Schadensersatz und Gewährleistung (z. B. Nachbesserung) noch ein Ass im Ärmel: den Widerruf des Leasingvertrags oder Kreditvertrags (auch Diesel-Widerrufsjoker genannt). Die Medien …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… bei dem Käufer. Dieser Beweis wird sich häufig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens führen lassen. Wenn hiernach Gewährleistungsansprüche bestehen, müsste dem Verkäufer zunächst noch die Möglichkeit der Nachbesserung, also …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… erworben. Der Kläger machte im Ergebnis vergeblich innerhalb der ersten 2 Jahre zahlreiche Mängel im Wege der Nachbesserung geltend. Dazu brachte der Kläger das Fahrzeug auch in das Autohaus U., welches die Fahrzeuge der gleichen Marke verkaufte …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Die Vertragswerkstatt der Versicherung war nicht in der Lage, das Kfz ordnungsgemäß zu reparieren. Selbst nach zweimaliger Nachbesserung war mit dem bloßen Auge zu erkennen, dass weiterer erheblicher Bedarf an Nachreparatur bestand. Der Mandant war …
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19.03.2020
… andernfalls büßt er seine Rechte ein. Besaß der Käufer keine Kenntnis, steht ihm bei einem bestehenden Sachmangel zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Dabei geht es um Nachbesserung, also z. B. die Reparatur der Sache …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… mögliche Änderungen und Nachbesserungen
Die praktischen Probleme bei dem GKVWSG haben deshalb dazu geführt, dass die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD Änderungsanträge zum GKVWSG vorgelegt haben, die von der Öffentlichkeit weitgehend …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Defeat Device) gegeben. Weiterhin sei das Software-Update eine unzumutbare Nachbesserung (OLG Hamm, AZ: 28 U 232/16). Der Käufer kann somit das Auto zurückgeben und verlangen, den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Das LG Vreden stellte fest …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… ein Anspruch auf Nachbesserung, im Falle der Verweigerung das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Das heißt: Fahrzeug abgeben, Geld zurück! Die Rechtsfragen sind vergleichbar mit denen beim Skandal-Diesel EA189 der Volkswagen AG …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… das Recht, die Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung bedeutet, die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer (anderen) mangelfreien Sache (Nachlieferung). Die Mangelbeseitigung beim Pferdekauf kann z. B …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… am 23. Oktober 2007 an den Kläger geliefert, womit Ablauf der Gewährleistungsfrist der 23. Oktober 2009 war. Der Kläger machte innerhalb der ersten 2 Jahre zahlreiche Mängel zwecks Nachbesserung geltend, dies allerdings nicht nur beim …