8.115 Ergebnisse für Punkte
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… Ausnahmefälle, die geprüft werden müssen. Was sind die weiteren Voraussetzungen für eine Scheidung? Abgesehen von der Zeit der Trennung müssen sich die Ehegatten über folgende Punkte einigen: Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten (Ehegattenunterhalt …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… im schönen Maine erwerben wollen, sollten Sie sich über folgende Punkte Gedanken machen: a) Ist der Verkäufer, von dem Sie die Immobilie kaufen wollen, Alleineigentümer oder nur Miteigentümer? Und im letzteren Fall: Ist er joint tenant, tenant by …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motor der Abgasnorm Euro 6b ausgestattet. Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten den Anträgen des Klägers und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Frage bei FCA nachfragen müsse. Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Auf den Verbraucher kommen keine Kosten zu. Der Finanzierer nimmt im Erfolgsfall eine Provision. Treffen folgende Punkte zu, so wird der Prozess durch den Dienstleister finanziert: Der Kläger muss in Deutschland wohnen. Der Kläger hat …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Punkte berücksichtigt wurden und auch vorgetragen werden können, ist die Chance, dass ein Gericht ein relativ niedriges Ordnungsgeld bei einem erstmaligen Verstoß festsetzt, relativ gut. Wenn der Kläger (in diesem Fall Gläubiger genannt …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an diesem Punkt kann es sehr teuer werden, wenn dem Umweltbundesamt bekannt ist, dass ein sehr hoher Gewinn realisiert wurde. Grundsätzlich ist es so, dass dem Täter einer Ordnungswidrigkeit kein Profit aus der unzulässigen Handlung belassen …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bespricht, wie z. B. die Abgabe einer Unterlassungserklärung bei Reduzierung der Kosten, bleiben viele Punkte ungeklärt: Dazu gehört zunächst die Frage, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Hinzu kommt, dass Abmahnkosten nur dann …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… abgegeben werden. Unter anderem die oben genannten Punkte sollten im Rahmen einer Stellungnahme geklärt und aufbereitet werden. Ich vertrete Sie bei einem Ordnungsgeldantrag Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wäre insofern kein Problem, der Mandant habe ja schließlich das inkriminierte Produkt bereits entfernt. Wir werden Sie auf jeden Fall im Hinblick auf diesen Punkt eingängig und mit Ihnen zusammen sicher stellen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… anbieten, die als Zahlungsmittel für zukünftige Einkäufe verwendet werden können, sind oft von der Erlaubnispflicht befreit. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, wenn die Punkte oder Belohnungen nicht in bar eingelöst werden können …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Ein wichtiger und für Anleger entscheidender Punkt ist die Kostenfrage. Mit der ersten Kontaktaufnahme entstehen keine Kosten. Geschädigte Anleger, die sich vertreten lassen wollen, werden von mir – bevor Kosten entstehen – über das Kosten …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ein Gericht vermutlich eine auf eine bestimmte Weise formulierte Vereinbarung für wirksam oder unwirksam erklären würde. Kurz gefasst ergeben sich hieraus folgende Grundsätze (für Details zu den einzelnen Punkten besuchen …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… zum-entgeltgleichheitsgesetz-nun-sind-die-arbeitgeber-im-zugzwang/ Fazit: Nun Entgeltgleichheitsgesetz mit Zähnen Neben anderen Punkten am EntgTranspG, die man kritisieren kann, war das Hauptproblem des Gesetzes seine fehlende „Bissigkeit“. Zwar konnten …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zu dem Az. 8 U 6063/21 einige wegweisende Punkte für die mögliche Haftung des Abschlussprüfers zusammengefasst. Die Verfügung bezieht sich auf das konkrete, zu diesem Aktenzeichen geführte Verfahren, kann jedoch wegweisend auch für andere …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gilt für alle zu diesem Zeit-punkt anhängigen Insolvenzverfahren, unabhängig vom Datum der Verfahrenseröffnung. Das bedeutet, dass auch Altverfahren , die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, über …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht, § 270 b Abs.1 S.1 Nr. 2 InsO (vgl. auch Erläuterungen im Regierungsentwurf) f) Schuldner muss in der Lage sein, die Geschäftsführung an den Interesseen der Gläubiger auszurichten. 4 …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Warum eine Rückzahlung nicht oder verspätet erfolgt, kann verschiedene Gründe haben. Eine Verzögerung im Baufortschritt oder der Entwicklung eines Produktes können vorkommen und das muss man als Anleger auch bis zu einem gewissen Punkt akzeptieren. Schwieriger …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Gegenseite wird sich überlegen müssen, ob wegen der noch offenen Punkte die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dient. Hierbei wird die Gegenseite die entsprechenden Kostenrisiken abwägen müssen. Denn wenn klar ist, dass ein Teil …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärungen fordern kann. Der Verein meint zwar, dass dies kein Problem sei. In diesem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung: Zum einen bin ich der Auffassung, dass eine Vertragsstrafenforderung nach dem aktuellen Stand der Dinge …
15.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… es im beschaulichen Sitten, welches zum Kanton Wallis gehört, nicht. In den Geschäftsbedingungen findet man unter Punkt 38 noch einen Verweis auf den Staat Vanuatu. Dabei handelt es sich um einen Inselstaat im Südpazifik, der wegen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Zertifizierungsstelle selbst anderweitige Informationen zu diesem Punkt auf Ihrer Website veröffentlicht. Die rechtlichen Ansichten der Zertifizierungsstelle als Behörde sind allerdings irrelevant, denn …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Volkswagen darüber nachdenken, das Freiwilligenprogramm in Anspruch zu nehmen, gibt es einige Punkte, die Sie beachten sollten: Informieren Sie sich über die genauen Bedingungen und Konditionen des Freiwilligenprogramms. Klären Sie, welche …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… einen der bestbewertete ASIC-Broker der Brachen handeln, wobei die Firma durch die Australien Securities an Investment Commission reguliert sei. Es gibt jedoch einige Punkte, die einen, wenn man die Webseite der Firma Fx2 Funding überprüft, daran …