1.537 Ergebnisse für Rücktritt
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 28.08.2009, 25 K 677/09.WI.D) Nutzungswertersatz bei Rücktritt vom Autokauf Tritt der Käufer eines Autos vom Kaufvertrag zurück, muss er Wertersatz für die Nutzung des Wagens leisten. Der Bundesgerichtshof hat dies nun auch für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… auch hier die Gewährleistungsrechte zu, sofern die Sache mangelhaft ist. Der Verkäufer ist in diesem Fallgrundsätzlich verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder ggf. eine neue, mangelfreie Sache zu liefern. 3. Rücktritt/Minderung Darüber hinaus können Sie unter Umständen …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… betroffene Verbraucher positive Ergebnisse erstreiten. Denn zu den Ansprüchen betroffener PKW-Besitzer gehören Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche (wie Nachbesserung/Nachlieferung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz) Schadensersatz …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ist nicht ohne weiteres als unwesentlich zurückzuweisen (§ 323 Abs.5 BGB). Der Käufer sollte auf seinem Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestehen. Ist die Nacherfüllung ausgeschlossen bzw. gescheitert, besteht ein Anspruch auf Rücktritt.
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung), das Recht auf die Minderung des Kaufpreises, das Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag oder das Recht auf Schadensersatz. Darüber hinaus können Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… die weiteren Rechte wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz geltend gemacht werden können. Allerdings gilt es auch mindestens zwei weitere Besonderheiten zu kennen: 1. Rücktritt vom Vertrag und Minderung sind zwei …
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10.12.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht angetreten, waren in den Reisebedingungen sogenannte Entschädigungspauschalen vereinbart. Bei einem Rücktritt des Kunden bis 30 Tage vor Reisebeginn waren bei einem Unternehmen trotzdem stolze 40 % des Reisepreises zu bezahlen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer Gesichtspunkt, ob Ansprüche bestehen, ergibt sich daraus, ob sich aufgrund …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als der bestellten Farbe einen erheblichen Sachmangel darstellt und bejahte einen Rücktritt des Autoliebhabers vom Kaufvertrag. Die Farbe sei immerhin ein entscheidendes Kaufkriterium und vertraglich genau festgelegt worden. Außerdem könne …
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09.12.2022
… werden. Diese Mehrkosten sind der Verzugsschaden. Zum Verzugsschaden zählen auch Anwaltskosten, die entstehen, nachdem der Käufer sich wegen einer erfolglosen Mahnung rechtlichen Rat eingeholt hat. Eine andere Möglichkeit ist der Rücktritt …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… nicht der geltenden Rechtslage. Wenn der Reiseveranstalter nach Rücktritt von dem Pauschalreisevertrag nicht spätestens 14 Tage nach Rücktrittserklärung den Reisepreis an seine Kunden zurückzahlt, gerät er automatisch in Zahlungsverzug …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… zum Widerspruch/Rücktritt aufgeklärt wurde. Dies war bei sehr vielen Versicherern nicht der Fall. Abschluss zwischen 2008 und 2010 Nach der Gesetzesänderung im Jahr 2008 wurde nicht mehr nach der Art des Vertragsabschlusses unterschieden …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht doch noch wirksam möglich gewesen war. Und zwar sah das Berufungsgericht, das OLG Stuttgart, einen Widerspruch des § 22 VVG (Anfechtung) zu § 21 Abs. 3 VVG (Rücktritt). 21 Abs. 3 VVG lautet wie folgt: „Die Rechte des Versicherers …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… der Nacherfüllung verweisen (in dem Fall also auf die Nachbesserung durch Reparatur, Update usw.). Wann kommt eine Minderung oder ein Rücktritt in Betracht und was ist der Unterschied? Kann daneben auch Schadensersatz verlangt werden? Verweigert …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um eine ordnungsgemäß durchgeführte Neulackierung. Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/07 - entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Einen erheblichen Mangel vorausgesetzt, bedarf es für den Rücktritt der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer und deren erfolglosen Ablauf. Die Fristsetzung ist im Einzelfall entbehrlich, wenn der Verkäufer …
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17.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an, keine Fressgeräusche gehört zu haben. Der Streit endete vor Gericht. Kein Rücktritt erlaubt Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies sämtliche Gewährleistungsansprüche des Ehepaares wegen des wirksam vereinbarten Haftungsausschlusses zurück …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… ein Rücktritt von der vollendeten Tat möglich und führt zur Straffreiheit (§ 371 AO). Allerdings werde hier die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige immer schwieriger zu erfüllen und es gibt sogar Bestrebungen diese ganz abzuschaffen …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… herausfindet. c) Keine Ausübung des Vorkaufsrechtes Eine Maklerprovision ist nicht unbegründet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich …
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22.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… und erklärte seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Dagegen berief sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss und verlangte weiterhin die Zahlung des teilweise noch nicht bezahlten Kaufpreises. Nachdem sich beide Parteien nicht einigen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… rechtfertigt dies letztendlich auch die Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer. Denn dazu gehört auch das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, der zur Folge hat, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, sie folglich den von Ihnen gezahlten …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kompensationen zu. Im aktuellen Urteil ging es zwar um eine kaufrechtliche Angelegenheit, weil der geschädigte Verbraucher Schadensersatz nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag für den Mercedes-Benz GLK wegen der Problematik im Dieselskandal …