1.437 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein "Horrorszenario": Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der Ex …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… verlangt werden wie etwa eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens des Sozialhilfeträgers. BGH: Beschluss vom 20.2.2019 (AZ XII ZB 364/18)
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Elternteil selbst privat versichert ist. Das OLG kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine private Krankenversicherung seit dem Wechsel des unterhaltspflichtigen Vaters in die gesetzliche Versicherung nicht mehr zum angemessenen Unterhalt …
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
… Wohn- und Fahrtkosten). Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… Fragen zur Unterhaltspflicht im Fall des Wechselmodells klar. Zunächst stellte er fest, dass die Kinderbetreuung beim Wechselmodell nicht dazu führt, dass die Barunterhaltspflicht gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entfällt. Dies sei nur beim …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Recht. Die Gerichte waren sich einig, dass die private Nutzung des Dienstwagens das unterhaltspflichtige Einkommen des Mannes erhöhe, und der Mann auch nicht dargelegt habe, dass er durch die Regelung gar keine Aufwendungen spare …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
… bis 1.900 € Nettoeinkommen des*der Unterhaltspflichtigen): Altersgruppe 0-5 Jahre: 2021: 393 € | 2022: 396 € | 2023: 404 € Altersgruppe 6-11 Jahre: 2021: 451 € | 2022: 455 € | 2023: 464 € Altersgruppe 11-17 Jahre: 2021: 528 € | 2022: 533 € | 2023: 543 € Frank Simon Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht Mediator
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… der Düsseldorfer Tabelle kann so der Unterhalt über die Spalte der Einkommensklassen der Unterhaltspflichtigen bestimmt werden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht veröffentlichte bereits im Dezember 2021 die neue Leitlinie, die ab dem 1. Januar 2022 …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nach der Bekanntgabe Ihrer Trennung vom Ehepartner mit Kind alleine in den Urlaub, könnte der unterhaltspflichtige Partner den Unterhalt verweigern, weil Urlaub eben Urlaub sei und nicht als Trennung verstanden werden könne. Was bedeutet Trennung …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sein Einkommen. Für das Vorliegen eines Auskunftsanspruchs genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige, wie vorliegend der Ehemann, für …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… des Arbeitsverhältnisses, Unterhaltspflichten, Alter, der bisherige ggf. reibungslose Verlauf des Arbeitsverhältnisses ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und die Betriebsgröße zu berücksichtigen. Zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausfällt, hängt damit stets vom Einzelfall ab.
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Kai-Erik Becker
… folgende soziale Gesichtspunkte beachten, um abwägen zu können, welchen Arbeitnehmer die Kündigung am wenigsten trifft: die Dauer der Betriebszugehörigkeit das Alter des Arbeitnehmers eventuelle Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Dauer der Trennung, die Unterhaltspflichten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. Fazit: Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass grundsätzlich ein Anspruch besteht, aber für den Fall einer streitigen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ältere Arbeitnehmer waren immer gut gegen betriebsbedingte Kündigungen geschützt: Neben der Betriebszugehörigkeit und den Unterhaltspflichten …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einbezieht. Vergleichbar sind regelmäßig die Mitarbeiter einer Hierarchieebene. Und unter diesen Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber nach den folgenden Sozialkriterien gewichten: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der niedrigen Löhne unrealistisch. In Nordrhein-Westfalen dient die Vergütung zusätzlich zur Schadenswiedergutmachung der Unterstützung der Gefangenen, ihren Unterhaltspflichtigen gegenüber nachzukommen. Dieses Ziel ist jedoch mit dem derzeitigen …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… zu berücksichtigen und pfändbares Einkommen an den Gläubiger zu überweisen. Die Höhe des pfändbaren Betrags ergibt sich aus der sogenannten Pfändungstabelle, die je nach Nettoeinkommen und der Anzahl der Unterhaltspflichten den entsprechenden …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Betriebszugehörigkeit), Lebensalter, Familienstand und Unterhaltspflichten. Aber auch Schwerbehinderungen und Betriebsratszugehörigkeiten muss der Arbeitgeber berücksichtigen. Dabei werden regelmäßig Fehler gemacht. Unzureichende Betriebsratsanhörung …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die vergleichbaren Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre „Sozialpunkte“ miteinander verglichen. Da geht es um: Betriebszugehörigkeit Alter Familienstatus und Unterhaltspflichten Schwerbehinderung und auch um: Sonderwissen Aus diesen Punkten bildet …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… spielen vor allem das Alter, die Betriebszugehörigkeit und soziale Verpflichtungen wie Unterhaltspflichten eine wesentliche Rolle. Erst wenn der Arbeitgeber all diese Voraussetzungen erfüllt, kann er eine wirksame Kündigung aussprechen …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… die auf der Unterhaltspflicht eines der Ehegatten beruhen, ferner Schulden aus einer rechtswidrigen Tat nur eines der Ehegatten und Schulden nur eines der Ehegatten, die noch vor der Eheschließung entstanden sind. In den oben angeführten Fällen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten sowie eine Schwerbehinderung) keinem anderen Arbeitnehmer vorrangig zu kündigen war. Da einem Arbeitgeber hierbei Fehler unterlaufen können, bestehen für Arbeitnehmer in der Regel …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber das Recht, die Gründe zu erfahren …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… hinaus (z.B. während einer Ausbildung oder eines Studiums), gezahlt. Die Höhe richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und hängt vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter der Kinder ab. Trennungsunterhalt, § 1361 BGB Während …