1.437 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Das Urteil (BGH 23.09.2015): Der BGH entließ den Mann nicht aus seiner Pflicht. Wäre er mit der Mutter verheiratet gewesen, so hätte sich seine Unterhaltspflicht als rechtlicher Vater des Kindes allein aus dem Umstand der Ehe ergeben. Gleiches hätte …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden. Achtung …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine außereheliche Beziehung eines Ehegatten führt schnell zur Trennung und damit auch dem grundsätzlichen Entstehen von Trennungsunterhaltsansprüchen. Zwar kann die Unterhaltspflicht grob unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
… automatisches Sorgerecht haben, können sie dennoch ein Umgangsrecht mit den Kindern beanspruchen, insbesondere wenn eine enge Bindung besteht und das Kindeswohl dies erfordert. Unterhaltspflicht: Stiefeltern sind grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… 192,00 Euro. Anders als bei der letzten Änderung zum 1. Januar 2016 bleiben die Freibeträge für den Selbstbehalt diesmal konstant. Somit gilt auch im Jahr 2017: Berufstätige, unterhaltspflichtige Elternteile dürfen mindestens 1080,00 Euro selbst …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… mit Unterhaltspflichten eine größere Folge als für einen Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten mit sich ziehen kann, was argumentativ angeführt werden kann. Vorwürfe Abfindungsmindernd oder abfindungserhöhend kann weiterhin berücksichtigt werden …
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18.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die elterliche Unterhaltspflicht beruht auf dem Verwandtschaftsverhältnis der Eltern zu ihrem Kind. Bei minderjährigen Kindern wird zwischen dem so genannten Betreuungsunterhalt und dem Barunterhalt unterschieden. Derjenige Elternteil …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… wie auch der Trennungsunterhalt, rückwirkend gefordert werden und zwar ab dem Zeitpunkt dem der Unterhaltspflichtige nach der rechtskräftigen Scheidung aufgefordert wurde, den nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Ausreichend ist auch die Aufforderung zur Auskunft …
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26.09.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Entscheidung des BGH zur Unterhaltspflicht in Bezug auf die Samenspende! Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… können, von erheblicher Bedeutung sein für die Bemessung der Höhe der Unterhaltsverpflichtung. Auch bei angestellten Unterhaltspflichtigen kann zusätzliche Altersvorsorge in einem gewissen Umfang als weitere Abzugsposition in Betracht …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Kündigung beim Wegfall von Arbeitsplätzen, beispielsweise wegen Auftragsmangel. Allerdings muss der Arbeitgeber hier auch noch eine Sozialauswahl treffen unter den Beschäftigten. Dabei sind beispielsweise Alter, Unterhaltspflichten …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Es kommt vor, dass der unterhaltspflichtige Elternteil, der während seines Umgangs mit dem Kind z. B. Kleidungsstücke für das Kind kauft oder Freizeitaktivitäten mit dem Kind bezahlt, die dafür aufgewendeten Kosten vom monatlich …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… die erweiterte Unterhaltspflicht. Für erwerbstätige Unterhaltspflichtige bliebt der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1080,00 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige verbleibt ein Selbstbehalt in Höhe von 880,00 Euro. Wenn möglich hat …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Lebensgemeinschaft begründet zu wollen, sieht der BGH einen Trennungsunterhaltsanspruch gem. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB als verwirkt an. Es empfiehlt sich daher, dass der Unterhaltspflichtige bezüglich des von Amts wegen zu beachtenden …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… herauskristallisieren, die kritisch werden können. Diese herauszufiltern und einer Lösung zuzuführen, ist Aufgabe des Anwalts/der Anwältin. Die Trennung hat zahlreiche rechtliche Konsequenzen, wie z.B. Unterhaltspflichten und Auskunfts …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… oder seinem Ehegatten nach dem Leben trachtet, der Pflichtteilsberechtigte seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat oder wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig …
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09.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… dann gerechtfertigt sein, wenn das Kind in einer besonderen Weise und im Sinne angemessener Bildungskosten gefördert wird und der Mehrbedarf für den Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Dies sah das OLG bei der Internatsschule …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zustehe und die Darlegungs- und Beweislast für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei der Ehefrau als Unterhaltspflichtige liege. Der Unterhaltsanspruch sei aber verwirkt. Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei und hielt vielmehr den unterhaltspflichtigen Vater für kindergeldberechtigt. Nun zog die Mutter vor Gericht. Vater erhält Kindergeld Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den Vater nach § 64 III 1 EStG …
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04.04.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… aber wieder ihre Dauer in Frage stehen kann. Der Unterhaltspflichtige sollte in jedem Fall durch einen Anwalt vor Gericht hierzu gut vortragen lassen.
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21.07.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
… die Pflegende gegenüber ihrer Mutter gesetzlich zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet sei. Eine allgemeine Pflicht, dass Kinder ihre Eltern zu pflegen haben, ergibt sich hierbei weder aus dieser grundsätzlichen Unterhaltspflicht noch …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… des Arbeitnehmers Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers eine mögliche Schwerbehinderung Ziel der Abwägung dieser Gesichtspunkte ist es, dass die Kündigung den Arbeitnehmer trifft, der darunter am wenigsten zu leiden hat. Daneben muss der Arbeitgeber noch …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und zweite Kind 204 EUR, für das dritte Kind 210 EUR und ab dem vierten Kind 235 EUR. Einkommens-stufe Einkommen des Unterhaltspflichtigen Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 Euro 267 Euro 322 Euro 395 Euro 326 Euro 2. 1.901 …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch …