18.576 Ergebnisse für Vertrag
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen eine vertragliche Vereinbarung über das Kündigungsrecht nur treffen, wenn für den Vertrag eine bestimmte Laufzeit bestimmt wurde. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen maximal auf zwei Monate verkürzt werden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Ein Medien Concept Verlag Service (nicht zu verwechseln mit der ST Mediakonzept Werbeagentur e.K. ) versucht derzeit mit Trickformularen an kostenpflichtige Verträge …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… sind bei einer Trennung oder Scheidung in der Tat nur Kredite, die Paare gemeinsam aufgenommen haben. Beide Partner – ob verheiratet oder nicht verheiratet – müssen den Kreditvertrag unterzeichnet haben, um später auch beide für diesen Vertrag …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines zur Täuschung geeigneten Formulars tragen müsse. Weiter heißt es, der Vertrag sei sittenwidrig, darum entspreche es der Billigkeit, der GWE GmbH die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Übrigen sind Gewerbetreibende auch nicht weniger …
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29.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die durch ein ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet – unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer nur der gesetzliche Mindesturlaub zusteht oder ein vertraglicher, darüber hinausgehender Anspruch. Terminwunsch …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Geschäft, sodass die Wirksamkeit des Vertrages von der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abhängt . Diese liegt jedoch grundsätzlich nicht vor. In aller Regel ist es so, dass die Eltern ihren Kindern entweder eine Fahrkarte …
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28.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Fahrerin eintragen. Einen schriftlichen Vertrag – Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Mietvertrag, Leihvertrag oder was auch immer – gab es zwischen den beiden nicht. Nur ein handschriftliches Dokument, das als „Ratenzahlungsvereinbarung …
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15.06.2022
… das Gewerberaummietrecht stellt der Mietvertrag die wesentliche Grundlage für die Betriebskostenabrechnungen dar. Ebenso wie bei den gesetzlichen Abrechnungsfristen, muss sich der Vermieter im Gewerberaummietrecht an die vertraglichen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass eine Umwandlung in Aktien stattfinden soll. Je nach zugrundeliegendem DR Vertrag zwischen Aktien- und DR-Emittentin laufen ab dem Zeitpunkt der erfolgten Kündigung des ADR Vertrages Fristen, die es zu beachten gilt. Bei der Mellonbank …
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15.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… einer bestimmten Frist aussprechen? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts existiert keine Frist. Auch etwaige vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen kommen nicht zur Anwendung. Das Recht des Arbeitgebers …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… BGB eine Regelung, wonach zusätzlich zum Verzugszins eine Verzugspauschale von 40,00 EUR geschuldet wird. Diese Regelung galt zunächst nicht für bestehende Verträge; aufgrund einer Übergangsregelung ist die Verzugspauschale aber seit …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Zeichnet sich ein Umzug gegen den Willen des anderen Elternteils ab (Verträge gekündigt, neue Wohnung gefunden), so sollte sofort ein Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung gestellt werden. Wie gehe ich vor, wenn ich umziehen will …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die Zahlung der Miete stellt für den Mieter die vertragliche Hauptpflicht schlechthin dar. Wird die Miete daher nur unvollständig, unpünktlich oder gar nicht entrichtet, ist in diesem Verhalten eine Pflichtverletzung zu sehen. Pflicht zur Abmahnung …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… In diesem Vertrag können auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten geregelt werden, eine Haftungserleichterung für den Bevollmächtigten angeordnet und dessen Vergütung bestimmt werden. Die Erben sind an die Regelungen im Geschäftsbesorgungsvertrag …
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01.03.2022
Was ist unter einem mündlichen Vertrag zu verstehen?
Der mündliche Vertrag wird – anders als der schriftliche Vertrag – formlos, meist per Handschlag, geschlossen. Gemäß § 125 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können Verträge sowohl …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… Käufer wird sich kaum auf einen Kauf eines Grundstücks von einer Person einlassen, die nicht im Grundbuch eingetragen ist. Rechtlich zulässig wäre ein solcher Vertrag. Einerseits ist der Erbe Eigentümer des Grundstücks, andererseits kann man …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… einen neuen Vertrag abschließt, ist allein seine Sache. Der Mieter kann daher nur darauf achten, dass er die alte Wohnung möglichst frühzeitig kündigt und den Beginn des neuen Mietverhältnisses so vereinbart, dass möglichst keine …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Verträge. Die meisten Vertragsauflösungen gab es nach WDR-Informationen vom 02.10.2019 bei der Sparkasse Mülheim. Die Sparkasse Mülheim bestätigte, 5327 Prämiensparverträge gekündigt zu haben. Die Sparkasse Vest, die Recklinghausen, Marl …
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22.02.2022
… einen sogenannten Untermietvertrag. Durch den Abschluss dieses Vertrags wird der Mieter gegenüber dem Untermieter zum Vermieter. Geht es um die Kündigung des Untermietverhältnisses, ist zwischen der Untervermietung des gesamten Wohnraums …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… der Vertragspartner beweisen, dass es tatsächlich zu einem Vertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen gekommen ist. Ein solcher Vertrag kann auch im Internet geschlossen werden – eine Unterschrift ist dafür nicht erforderlich …