1.163 Ergebnisse für Vollstreckung
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ist die Vollstreckung überhaupt verhältnismäßig? Das Landgericht Stuttgart hatte das Vollstreckungsersuchen des schweizerischen Bundesamts mit Beschluss vom 15.03.2018 mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Verhalten in Deutschland nur …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Zuständig für die Vollstreckung des Fahrverbots nach § 25 StVG sowie für die amtliche Verwahrung ist bis zur Urteilsverkündung die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… wenn die Forderung schon in einem vollstreckbaren Dokument akzeptiert worden ist. Vollstreckbare Dokumente mögen Schecks, Wechsel und Schuldbriefe sein, die ausdrücklich vorschreiben, dass Vollstreckung ohne weiteres stattfinden Vollstreckung …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… bislang nichts zu befürchten. Dies hat sich mit der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2005 und der Verabschiedung des entsprechenden deutschen Gesetzes geändert, so dass eine Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Arbeitszeugnis – Formulierung – Vollstreckung In Kündigungsschutzprozessen wird regelmäßig im Rahmen eines Vergleiches die Erteilung eines Arbeitszeugnisses geregelt. Hierbei ist Vorsicht geboten! Wird der Inhalt des zu erteilenden …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… seine eigenen - Forderungen als Mahnbescheid geltend machen und vollstrecken. Ganz ohne Schwierigkeiten ist aber auch diese Lösung nicht; denn jetzt nimmt der Verwalter die Stellung eines Inkassounternehmens ein, und dafür sind Anzeigepflichten …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… in Raten zahlen und zweimal nicht gezahlt haben. Eine Abmahnung braucht es dazu nicht. „Berliner Räumung" erlaubt: Hat ein Vermieter vor Gericht eine Räumung erstritten, kann der Gerichtsvollzieher das Urteil nun auch vollstrecken, ohne …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Strafvollstreckung – Haftantritt - Strafvollzug – Selbststeller – Freigang - Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung – Gnadengesuch - Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von Einhalb oder Zweidrittel der Strafe …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die sinngemäße Anwendung von § 917 ZPO an. Der Arrest, die sog. „Untersuchungshaft für Geld“, ist danach also nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ohne deren Anordnung die spätere Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu lassen, um im Anschluss diese durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken zu lassen. Sie sollten außerdem beachten, dass die Date4friend AG weiterhin das Bestehen eines Abo-Vertrages behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Regelmäßig wird erst eine gewöhnliche Vollstreckung versucht. Ist diese erfolglos, wird häufig sofort Insolvenzantrag gestellt. Kann ich den Insolvenzantrag durch Zahlung an das Finanzamt erledigen? Einen ersten Insolvenzantrag können …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… im Streitfall getroffen. Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen: Bei Erfolg vor Gericht müssen Sie eventuell die gerichtliche Entscheidung gegen den Gegner vollstrecken, um Ihre Rechte durchzusetzen. Hierbei unterstützt Sie Ihr Rechtsbeistand …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die
Vollstreckung verhindern will oder damit auf Folgeverfahren Einfluss
nehmen kann. Man
kann sich immer zur Verfassungsbeschwerde des Gegners äußern In
beiden Fällen sollte man auf Grundlage der verfügbaren
Informationen zunächst abschätzen, ob …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ist. Die ausländischen Verletzer können sogar in Deutschland (München) verklagt werden. Allerdings ist es sehr schwer und aufwendig, das Urteil im Ausland zu vollstrecken. Als Faustregel würde ich anmerken, dass je weiter das Land von Deutschland entfernt …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… die von Privatunternehmen als Forderungsinhaber veranlasst werden, wie Banken, Sparkassen oder sonstige Gläubiger Zu gerichtlichen Negativeinträgen kommt es in folgenden Fällen: bei Insolvenzverfahren bei Vollstreckungen durch das Finanzamt …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wer nicht zahlt, hatte dies in der Regel auch ohne Klageverurteilung gar nicht vor und lässt es auf ein Gerichtsverfahren und Vollstreckung ankommen. - bleibt auch auf die 2. und letzte Mahnung eine Zahlung aus, muss die Sache sofort …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und das der Kläger am 27. September 2001 unterzeichnete. Diese Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… anderen Gesellschafter, die ihn womöglich nie gesehen haben, geltend machen. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines Urteils) kann er zur Durchsetzung seiner Forderung beliebig in das Vermögen der Gesellschafter vollstrecken. So …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Zwangsvollstreckung unterwirft, so dass im Fall des Ausfalls einer oder mehrerer Raten der Gläubiger direkt vollstrecken kann. Wichtig dabei: Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung muss durch einen tschechischen Notar oder Gerichtsvollzieher …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Vollstreckung der Untersuchungshaft mit all ihren Kontaktbeschränkungen stellt für den Beschuldigten und dessen Verwandte und Freunde eine harte Belastungsprobe dar. Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel …
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02.11.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das nur von einer bestimmten Person vorgenommen werden kann – vollstrecken bzw. erzwingen, so benötigt man hierzu einen Titel. Ein gerichtlicher Vergleich stellt gemäß § 794 I Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) einen solchen Vollstreckungstitel dar …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. § 407 Abs.2. S.2 StPO). Im Falle der Verhängung einer Freiheitstrafe müsste das Gericht von Amts wegen …