1.164 Ergebnisse für Vollstreckung
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen. Es gibt drei verschiedene Arten …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… durch. Es ist demnach rechtsmissbräuchlich, wenn sich eine Sparkasse oder Bank (Kreditinstitut) das Recht einräumen lässt, ohne vorheriges Erkenntnisverfahren in die Immobilie und gegen ihren Kunden zu vollstrecken. Das Urteil fällt in eine Zeit …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …
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21.02.2022
Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dass nachgebessert werden muss und wertvolle Zeit verloren geht. Dabei kann man ohne Weiteres mit dem Anwalt Vereinbarungen treffen, dass allein durch das Ausfüllen des Mahnbescheids noch keine Gebühren abgerechnet werden. Vollstreckung …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… vom Einzelfall abhängender – Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Zu beachten ist, dass diese Zugangsvoraussetzungen für die Anrufung des Gerichts bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Gericht vorliegen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… zu beantragen. Fahrverbote in der Vollstreckung Befindet sich der Führerschein bereits zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtlicher Verwahrung, ist im Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung unter Herausgabe des Führerscheins …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Fahrerlaubnis, auch wenn er den Führerschein noch in den Händen hält. Solange der Bußgeldbescheid die Grundlage für das verhängte Fahrverbot ist, ist auch die Bußgeldstelle für dessen Vollstreckung zuständig. Liegt eine gerichtliche Entscheidung …
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21.02.2022
… vollstrecken als ein staatliches Urteil. Nachteile Im Gegensatz zu staatlichen Verfahren fehlt beim Schiedsverfahren weitgehend der Instanzenzug. Ja nach Einzelfall können die Kosten höher ausfallen, Prozesskostenhilfe …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… was durch Urteil oder Beschluss möglich ist. Zweitens wird aber mit dem Wiederaufnahmeantrag regelmäßig ein Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung nach § 360 Abs. 2 StPO gestellt, durch welchen - wie der Name schon sagt …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Inkassobüros haben dagegen keine Legitimation, ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland zu vollstrecken …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… Fahrverbote, Tierhalteverbote und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie läuft das Strafbefehlsverfahren ab? Den schriftlichen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellt nach § 407 Abs.1 …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Geldbeträge auf das Bankkonto, Aktienverkauf oder Verkauf von Anteilen an Wirtschaftssubjekten. Mittel der materiellen Einforderungen sind: Übergabe der beweglichen Sachen, Räumung und Übergabe der unbeweglichen Sachen, Vollstreckung der Pflichten …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausgesprochen worden sind, (zu Unrecht) nicht akzeptiert. Hier ist eine anwaltliche Durchsetzung sinnvoll. Auch die Vollstreckung etwaiger Gegenforderungen (wie die Rückzahlung eingezogener Beträge) dürfte mit Hilfe eines Rechtsanwaltes …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Nicht nur, dass auf die Bestellung teilweise noch Zoll- oder ähnliche Gebühren anfallen können, auch die Vollstreckung beispielsweise der Kaufpreisrückforderung oder auch die Durchsetzung von Mängelrechten können hier schwierig …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… behördlichen Entscheidung nachgewiesen wird, dass die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben bzw. einstweilig ausgesetzt wurde oder der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben bzw. die Vollstreckung …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Druck" machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte. Für diese Auszahlungen verwendete der Angeklagte Zahlungseingänge …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schnell viel Gewinn erzielen. Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… ein Fahrzeug führt. Auch derjenige der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) ein Fahrverbot erhalten hat und während der Vollstreckung des Fahrverbots mit dem Auto fährt, macht sich nach § 21 StVG …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren …
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11.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Finanzierung, allerdings erfolglos. Aus diesem Grund kam es erneut zu Verhandlungen zwischen ihm und der betreffenden Bank. Hierbei einigte man sich, nicht in das Vermögen des Hilfsarbeiters zu vollstrecken, solange er monatlich 1000 Euro an die Bank …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dass die Verordnung EU Nr. 650/2012 für Erbfälle mit sog. Auslandsberührung ab dem 17. August 2015 Anwendung findet. Diese Verordnung regelt unter anderem die Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen …