1.163 Ergebnisse für Vollstreckung
Suche wird geladen …
|
23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Erbin drohte damit aber auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber dem Gläubiger die sog. „beschränkte Erbenhaftung" geltend und erhob …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… nicht aber mit seinem eigenen Vermögen. Dieser Einwand muss im gerichtlichen Verfahren vorbehalten werden, damit der Gläubiger nicht in das Eigenvermögen des Miterben vollstrecken kann. Der Gläubiger kann dann nur in das Nachlassvermögen …
|
14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Auer Witte Thiel könnte beispielsweise einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen um die Forderungen titulieren und durch einen Gerichtsvollzieher gegen Sie vollstrecken zu lassen. Sie sollten sich zudem im Klaren sein, dass die dateyard AG …
|
21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… selbst und durch ihn beauftragte Dritte - den Gerichtsvollzieher und einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen. Dieses Vorgehen erscheint als Königsweg, weil der vollstreckende Handelsvertreter einen Kostenvorschuss …
|
20.04.2022
… seinen minderjährigen Kindern vollstrecken. Gleiches gilt auch bei volljährigen Kindern, sofern sich bei Eintritt der Volljährigkeit die Besitzverhältnisse nicht ändern (BGH, Beschluss v. 19.03.2008, Az.: I ZB 56/07) . Dies wäre z. B. der Fall …
|
03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Gericht, das eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, wird dem Verurteilten oft zusätzlich aufgeben, eine Geldstrafe zu zahlen und dem Gericht jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes …
|
12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sei die für die Vollstreckung gegen den Erben des Erblassers in § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG vorgesehene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden. Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer durch den BGH Überprüfung stand.
|
02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leere Kassen zu füllen. EU-weite Vollstreckung ist seit Oktober 2010 geregelt In Deutschland sorgt seit Oktober 2010 ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) dafür, dass Geldbußen und -strafen aus anderen Mitgliedstaaten der EU …
|
20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass der Ausgleichsberechtigte innerhalb einer angemessen Zeit zu einem Urteil gekommen ist, aus dem er hätte vollstrecken können. War dann bei Rechtskraft der Scheidung kein Vermögen mehr vorhanden, gab es auch keinen Zugewinnausgleich mehr. Die geplante …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen. Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen …
|
10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ein Mordvorwurf im Hauptverfahren) wird ergo keine Milderung bringen, da die Mordfeststellung das Gericht zur Verurteilung zu lebenslang verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen und mit Blick auf die anschließende Vollstreckung kann beim Mordvorwurf …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… vor Milderungsgründen - Strafmilderungsgründe bleiben ungeprüft (§ 23 od. 226 III StGB) - Zu Freiheitsstrafe wird verueteilt, ohne Aussetzung zur der Vollstreckung zur Bewährung, §§ 56, 58 StGB zu prüfen - Die Strafaussetzung der Vollstreckung …
|
13.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Az.: V ZB 84/16 , hat er bestätigt, dass das Gesetz eine unbeabsichtigte Lücke enthält, die geschlossen werden muss. Die Vollstreckung aus den Grundschuldzinsen ist deshalb nur dann zulässig, wenn der Gläubiger die Grundschuld bereits …
|
16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Kostenvorschuss von 4000 €. Daraufhin machte der Vermieter von einer Regelung in der Zivilprozessordnung Gebrauch, die es erlaubt, die Vollstreckung des Gerichtsvollziehers lediglich auf die reine Herausgabe der Wohnung, also das Verschaffen …
|
17.05.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… wollen, wichtig, zeitnah aktiv zu werden. Rechtsschutzversicherungen decken in der Regel Klagen gegen die Verantwortlichen des Betrugssystems. Auch wenn eine erfolgreiche Vollstreckung – die nur möglich ist, wenn ein Vollstreckungstitel (i. d. R …
|
05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Vollstreckungsankündigung gekommen ist, beantragte der Antragssteller vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Eilrechtsschutz. Nach Ansicht des Antragsstellers verstoße die Vollstreckung dieser Geldbuße gegen elementare …
|
20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erworbenen Teilgrundschulden die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verlangen (§§ 1191 Abs. 1, 1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau …
|
14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Filialen) gelten getrennte Regeln. Kann ich meinen deutschen Titel in Gibraltar direkt vollstrecken? Die Rechtslage für die Vollstreckung in Gibraltar ist nach dem Brexit immer noch nicht geklärt, ein Beitritt des Vereinigten Königreiches …
|
14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Als ob dem Vermieter …
|
31.03.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… in Thailand zu vollstrecken wäre. Ein in einem anderen Land erwirktes Urteil kann in Thailand nicht vollstreckt werden. Wer sich über den Abschluss eines Ehevertrags Gedanken macht, sollte sich daher zunächst auf die Frage konzentrieren, ob …
|
13.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Kontakt statt? 2. Umgangstitel vollstrecken! Wenn sich – ähnlich wie in unserem Beispielsfall – ein Elternteil vermehrt gegen die Anordnungen eines Unterhaltstitels widersetzt, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Fruchtet …
|
26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er mit der Vollstreckung beauftragt. Skeptiker und die Bundesjustizministerin befürchten, dass die Kosten für die Zwangsvollstreckung explosionsartig um bis zu 200 Prozent ansteigen. Damit könnten Gläubiger geringerer Forderungen …
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… in Emails an Nutzer soll es sich bei dem angegebenen Konto um ein Treuhandkonto handeln. Ob dem so ist und was das für die Vollstreckung bedeutet, wird derzeit noch ermittelt. Wir haben jedenfalls entsprechende Anfragen beim FA …
|
27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Präsentation von Beweisen, der Identifizierung und Verfolgung von Betrügern und der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden bei der Vollstreckung von Urteilen und Strafen behilflich sein. Dies stellt sicher, dass Betrugsfälle effektiv …