1.164 Ergebnisse für Vollstreckung
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. Mit Schreiben vom 18.7.2011 teilte die StA der Bekl. unter Beifügung …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… oder 15 Jahren plötzlich vollstrecken kann (m. a. W.: Ob das Hauptzollamt im Auftrag der Krankenkasse plötzlich vor der Tür stehen oder noch schlimmer das Konto pfänden darf). Hier zeigt sich der Unterschied zwischen materiellem Recht (nämlich …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Mannes gewesen wäre, hätte er dadurch einen weiteren vertraglichen Anspruchsgegner gehabt, gegen den er seine Forderungen eventuell mit mehr Erfolg als gegen die Mutter hätte vollstrecken können. Denn mehrere Mieter haften insofern …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… wenn Gläubiger des Erblassers die Anfechtung für unwirksam halten und dennoch in Ihr Vermögen vollstrecken möchten. Welche Fristen sind zu beachten? Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen erklärt werden. Die Frist beginnt, sobald …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… den Kontakt zum Kind verwehrt. 2. Umgangsvereinbarung erfolgreich einklagen Um eine Umgangsvereinbarung erfolgreich durchsetzen und vollstrecken zu können, muss die Regelung des Umgangsrechts zunächst durch einen Anwalt beim zuständigen …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Atemalkoholkonzentration oder bei der Anordnung und Vollstreckung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. So muss beispielsweise zwischen dem Trinkende und der Atemalkoholmessung eine Wartezeit von 20 Minuten eingehalten …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4 …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… erteilt, wenn bei der Rückkehr in das Heimatland die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht, § 4 Abs. 1 AsylG. Dieser Schaden liegt z. B. bei Vollstreckung/Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, siehe § 407 II Satz 2 StPO. Das ist ganz wichtig, denn bei Verbreitung, Drittbesitzverschaffung, öffentlichem Zugänglichmachen etc. werden immer Freiheitsstrafen beantragt.
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Fall zudem gute Aussichten für eine Vollstreckung: Denn die Versicherung hat eigentlich immer Geld. Aber auch hier gilt wie sonst auch: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Außerdem sollten betroffene Anleiheanleger der Praktiker-Anleihe …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn das Gericht in seinen Erwägungen
offensichtlich verfassungswidrige Gesichtspunkte verwendet hat, kann
dies angefochten werden. 4.
Die Verfassungsbeschwerde verhindert Vollstreckung nicht Das
Urteil ist nach Durchlaufen …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… geboten hält. Wann kann das Gericht die Freiheitsstrafe - soweit eine solche verhängt wird - noch zur Bewährung aussetzen? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehepartner vollstrecken, weil regelmäßig selbst dann beide Ehegatten Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, wenn nur einer von ihnen Partei des Mietvertrages ist. Der nicht im Urteil genannte Ehepartner …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Zusatzbeiträge säumiger Kassenmitglieder anzuordnen. Für die Vollstreckung ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragszahlers zuständig. Bevor es tatsächlich zu einer Pfändung kommt, werden die säumigen …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Berufung der Angekl. hat das LG mit Urteil vom 13.10.2010 verworfen. Nach den Feststellungen des LG nahm die Angekl. Zunächst Alkohol in solchen Mengen zu sich, dass sie in einen Zustand geriet …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… nicht. In solchen Fällen kann dann aber eine den Umständen angepasste Vollstreckung der Sanktion festgelegt werden. Auch dies ist in der Rechtsprechung anerkannt. Erzieherische Gesichtspunkte können im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Geldforderungen handeln und ein Anspruch darauf darf nicht von einer Gegenleistung abhängig sein, die gemäß § 688 II Nr. 2 ZPO selbst noch nicht erbracht worden ist. Ohne Klageerhebung kann die Vollstreckung durch das Mahnverfahren ermöglicht werden …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… eine unpfändbare Forderung handelt. Der Sachverhalt in Kürze: Der Unternehmer Betrieb in den Jahren 2017 bis Mitte 2019 ein Gewerbe. Hieraus resultierten Steuerrückstände. Daher betrieb das Finanzamt die Vollstreckung und pfändete das Konto …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… über einen beauftragten Rechtsanwalt. Der Darlehensgeber erreicht damit vor Gericht ein obsiegendes Urteil, dass ihm seine Forderung – den Rückzahlungsanspruch – zuspricht. Allerdings muss der Kläger seinen Anspruch noch vollstrecken …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der Vollstreckung stand im zugrundeliegenden Fall allerdings ein Hindernis entgegen, da der Halter nicht Eigentümer der Pferde gewesen ist. Aus dem Eigentum steht dem Eigentümer ein Recht an den Tieren zu mit der Folge, dass die Zwangsmaßnahmen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. Dies erfolgt in der Regel zur Strafverfolgung oder -vollstreckung, kann aber auch aus anderen Gründen passieren. Die Auslieferung stellt einen Gegensatz zur Abschiebung dar, weil hier die Initiative vom aufnehmenden Staat ausgeht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Sicherung zu vollstrecken ist. Neue Pflichten für Finanzanlagenvermitler und -berater Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater gelten ab August strengere Regeln. Sie müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um …
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17.05.2022
… die erfolgreiche Zustellung des Mahnbescheids. Mit einem solchen Titel kann ein Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung beauftragt werden, der die Forderungen gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt eintreibt. Der Vollstreckungsbescheid kann frühestens …