413 Ergebnisse
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …
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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz Der Gesetzgeber hat vieles, was zuvor durch Gerichte in Urteilen entwickelt wurde, nun in Normen festgelegt. Durch das Gesetz sollen Patienten/innen und Behandler, …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei unautorisierten rechtswidrigen Abbuchungen kann man innerhalb von 13 Monaten nach dem Abbuchungstag bei der Bank widersprechen. Die Bank sollte allerdings sofort in Kenntnis gesetzt werden, sobald man die Abbuchung bemerkt. Sofern über …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Fiehl, LL.M. Wircard AG: Pflichtverstöße und Schaden mit Ansage Keiner konnte es glauben und viele wissen es jetzt besser: Die Querelen um die Abschlussberichte des …
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05.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt der Kinder herbeizuschaffen. Reicht das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht aus, so muss …
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29.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte in einem neuen Urteil darüber zu entscheiden, wann eine gemischte Schenkung dann vorliegt. Grundsätzlich muss der Wert der Zuwendung größer sein als die Gegenleistung. Oft werden Grundstücke von Eltern auf Kinder übertragen …
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07.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten nachdem das Scheidungsverfahren schon läuft, wieder versöhnen und ihre Anträge zurücknehmen, dann liegt darin eine endgültige Versöhnung. Wird später erneut ein Scheidungsantrag eingereicht, laufen die Trennungsfristen …
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07.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer nicht will, dass sein Haus bei Google Street View, erfasst wird kann dem auf zwei Wegen widersprechen: Mit einer E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com oder per Brief an: Google Germany GmbH, Betreff: Street View, …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
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03.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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09.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
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03.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
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01.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
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08.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem 3-fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie 5 % des Gesamtvermögens (Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge). Dabei ist es egal, wer das Einkommen …
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01.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, trägt er überwiegend die Schuld an einem dadurch …
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12.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn nach einem One-Night-Stand ein Kind geboren wird, muss der Vater auch dann Unterhalt für das Kind zahlen, wenn es bei der einen Nacht geblieben ist. Ein findiger Vater hatte der Mutter des Kindes nur seine Handynummer und seinen …
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08.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.13 wird die Düsseldorfer Tabelle wieder einmal geändert. Die Beträge bleiben, d. h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht. Was sich allerdings ändert, ist der Selbstbehalt für Erwerbstätige: Dieser erhöht sich für alle, die für …
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07.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Mandanten wollen, dass im Falle einer Zeugenaussage ihr Zeuge oder der Zeuge der Gegenseite beeidigt wird. Gerichte geben einem Antrag auf Beeidigung nur dann statt, wenn sie sich die Beweiswürdigung erleichtern wollen. Man kann davon …
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05.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zeitlich befristet werden …