413 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
06.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt, können die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten auch dann vom Schädiger gefordert werden, wenn keine Reparatur erfolgt. Allerdings gibt es für diese fiktiven …
|
04.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und …
|
04.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Manche meinen, dass das Familiengericht anlässlich einer Scheidung auch über die Wiederannahme des Geburtsnamens entscheidet. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann der Geburtsname jederzeit wieder angenommen …
|
09.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Erblasser in seinem Testament unter seiner Unterschrift noch etwas ergänzt, so ist dies nur wirksam, wenn unter dieser Ergänzung auch wieder eine Unterschrift des Erblassers steht. Mit dieser Entscheidung des OLG Celle wird wieder …
|
12.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein vermeintlicher Vater jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, das doch nicht sein Kind war, was mit einem Vaterschaftsgutachten festgestellt wurde, kann er von der Mutter verlangen, dass sie ihm den Namen des richtigen Vaters …
|
30.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen als „Winkeladvokat" bezeichnet. Der Kollege ließ sich das nicht gefallen und klagte dagegen. Der Beklagte berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Mit dem Begriff „Winkeladvokat" habe er nur …
|
08.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung energetisch sanieren lässt. Dreck und Hämmern müssen also klaglos …
|
09.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für Radfahrer wird es teurer: Sie werden für Verstöße gegen die …
|
07.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
§ 1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen …
|
03.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons im …
|
04.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie sich der nacheheliche Unterhalt eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten im Hinblick auf die Frage des ehebedingten Nachteils bemisst. Ein Deutscher hatte eine Tschechin geheiratet, die in …
|
06.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über einen Verkauf eines unterschlagenen Pkw zu entscheiden. Der Verkäufer trat nicht im eigenen Namen, sondern unter dem Namen des Eigentümers auf. Fraglich war, mit wem der Käufer dann überhaupt den Vertrag geschlossen …
|
26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für seinen …
|
02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen Überarbeitung eingeschlafen ist und verletzt sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur dann, wenn das Einschlafen auf eine …
|
16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
|
29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt Main) hat in zwei Urteilen Stellung bezogen zum Abhalten von Wohnungseigentümerversammlungen in Zeiten der Covid-19 Pandemie. Einerseits hat das LG Frankfurt Main entschieden, dass ein …
|
06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten die als Anleger in das Windkraftunternehmen Prokon investiert haben. Rechtsanwalt Fiehl rät den betroffenen Prokon-Anlegern sich zeitnah anwaltlich beraten zu …
|
08.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Betreut ein Unterhaltsberechtigter ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach der Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf in Höhe von EUR 770,00 im Monat zu. Dies ist das gesetzliche Existenzminimum und entspricht dem notwendigen …
|
11.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Erwerbstätige müssen auch am Samstag arbeiten. Wenn andere einkaufen oder gemütlich am Samstag zum Essen gehen, schuften andere Menschen, um am Samstag auch die Bedürfnisse derer zu erfüllen, die ihr Wochenende genießen. Wie sieht es …
|
02.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Motorradfahrer, der überraschend nach links abbiegt und deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zusammenstößt muss sich erhöhtes Verschulden vorwerfen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der überholende Verkehrsteilnehmer den …
|
05.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder bekommen von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, Barunterhalt. Dies ist aber nur der Regelunterhalt und richtet sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle. Darüber hinaus gehende Kosten können entweder …
|
05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung wieder einmal die Grundsätze zur Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen dargelegt. Zunächst wird auf der ersten Stufe im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits …
|
09.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte auch dann noch für den vom anderen Ehegatten abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag haftet, wenn er/sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Dies gilt sogar noch für Strom, der nach der …
|
07.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2013 entschieden, dass nach dem einem Erbfall fällig werdende oder durch den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sind, wenn ihm …