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27.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Differenz zum Entgelt einer Vergleichsperson kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es die Vermutung einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Ausmaß der Dieselaffäre bei Audi ist weitaus größer als bisher bekannt. Nach aktuellen Berichten des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts hat Audi bei 3.0 Liter V6 Dieselmotoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die auch bei …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nicht nur der Steuerpflichtige kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sein. Als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Handeln kommt grundsätzlich jeder in Betracht („wer"), sofern er …
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06.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert – eine kleine Unachtsamkeit im Straßenverkehr kann bereits ausreichend sein, um einen Unfall herbeizuführen. Die Folgen dessen können in gesundheitlicher Hinsicht oftmals fatal sein. Doch anschließend …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 31.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 04.12.2007 - XI ZR 227/05) die Rechte der Verbraucher nicht unerheblich erweitert. Ein Verbraucher kann numehr im Falle eines sog. verbundenen …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Medienberichterstattung über die Praxis verschiedener Banken und Sparkassen, die ihre Kreditportfolios an Hedge-Fonds veräußern, hat offensichtlich den Gesetzgeber zum Handeln bewogen. Nunmehr beabsichtigt der Gesetzgeber mehrere …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Kunden verschiedener Banken in Deutschland sind durch den Zusammenbruch der Lehman Brothers betroffen. Sie haben teilweise einen Großteil ihres gesamten Vermögens auf Anraten ihrer Bankberater in Zertifikate der amerikanischen …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen" Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008, die von …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Demnächst jährt sich der Crash der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, der für tausende deutsche Anleger den Verlust erheblicher Vermögenswerte bedeutet hat. Viele dieser Anleger haben in der Vergangenheit erfolgreich …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. …
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04.10.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Oldenburg, Urteil v. 26.9.2006 – 12 UF 74/06 – §§ 1582 I, 313, 812 BGB 1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Das OLG Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 5 O 337/09-82) mit den Folgen der unzureichenden Dokumentation des Beratungsgesprächs bei der Vermittlung eines Krankenversicherungsvertrages befasst. Streitgegenständlich …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt rückwirkend seit dem 01.05.2018 das neue Landespflegegeld. Damit möchte der Freistaat den Pflegebedürftigen die Möglichkeit geben, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
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28.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Abschluss eines Treuhandvertrages kommt in der Praxis insbesondere für GmbH-Anteile oft zum Tragen. Sofern ein Gesellschafter nicht nach außen auftreten und im Handelsregister aufgeführt sein möchte, kann er seine Anteile durch einen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangspunkt Der Wunsch nach Innenfinanzierung, die Unzufriedenheit mit Versicherungskonzepten, die hohen Kosten in Versicherungsverträgen, der Wunsch nach freier Kapitalanlage, die Angst vor Arbeitgeberhaftung - wie jüngst bei einigen …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliche Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung von Pensionszusagen Pensionszusagen stellen gerade bei beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführern, die nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen, …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Ein Beitrag von Ilka Schmitt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, aus Berlin. Die Tage werden kürzer, draußen wird es immer Kälter. Es ist Hochsaison für Grippe und Erkältungen. Was ist wenn die Kollegen Angst vor Ansteckung mit …
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
Der insbesondere auch für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2010 ( Az.: IV ZR 73/08 ) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die mit der Bezeichnung Kapitalgarantiefonds vertriebenen Beteiligungen an einer GmbH & Co KG wurden in den Beratungsgesprächen durch die Vertriebspartner der Emittenten oft als „zu 100 % sichere" Anlage bezeichnet, weil „die Einlage …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …