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Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen …
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …
Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden?
Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden?
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich …
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
| 15.05.2018 von Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Für die Adaxio AMC GmbH, die ursprünglich unter GMAC-RFC Bank GmbH, nach Rückgabe der Banklizenz auch schon zeitweise unter GMAC-RFC Servicing GmbH und sodann unter Paratus AMC GmbH firmierte, wird es immer enger. Widerrufsbelehrungen der …
Zielprämisse 10: Einmalzahlungen und höhere Monatsbeiträge in der Entgeltumwandlung
Zielprämisse 10: Einmalzahlungen und höhere Monatsbeiträge in der Entgeltumwandlung
| 01.03.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unterschiedliche Möglichkeiten der Beitragshöhe in der Entgeltumwandlung je nach Durchführungsweg Die fünf Durchführungswege, die das Gesetz den Arbeitgebern für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellt, haben zum einen …
bAV statt Lohnverzicht als Arbeitnehmerbeitrag in der Sanierungsphase nach Corona zur Steigerung der Liquidität
bAV statt Lohnverzicht als Arbeitnehmerbeitrag in der Sanierungsphase nach Corona zur Steigerung der Liquidität
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Corona und die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen Während etliche Unternehmen als Corona-Gewinner auf eines der besten Geschäftsjahre in der Unternehmensgeschichte zurückblicken, sind viele Unternehmen vor schwere Liquiditätsprobleme …
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
| 17.06.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
| 04.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
Betriebskostenvorauszahlung - Anpassung nur durch den Vermieter?
Betriebskostenvorauszahlung - Anpassung nur durch den Vermieter?
| 12.09.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - …
Kurzarbeit und Urlaub
Kurzarbeit und Urlaub
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Karina Malancea
Aufgrund der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit reduziert oder gar nicht (sogenannte Kurzarbeit Null). Vor allem der Umgang mit …
Bankrecht: Kündigung gut verzinster Prämiensparverträge durch die Sparkassen
Bankrecht: Kündigung gut verzinster Prämiensparverträge durch die Sparkassen
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Einige Finanzinstitute versuchen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen Alt-Verträge von Kunden mit hohen Spar-Prämien durch Kündigungen „loszuwerden“. Allein die Sparkasse Nürnberg hat eine medial viel beachtete Kündigungswelle mit …
Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. Schrottimmobilien möglich
Schadensersatz wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei sog. Schrottimmobilien möglich
| 29.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem …
Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch für alle Zertifikategeschädigten!
Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch für alle Zertifikategeschädigten!
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
EC-Kartenmißbrauch – Welche Sorgfaltspflichten treffen den Karteninhaber?
EC-Kartenmißbrauch – Welche Sorgfaltspflichten treffen den Karteninhaber?
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein nicht seltener Fall: Einem Bankkunden wird die EC-Karte gestohlen oder sie geht ihm verloren. In der Folge verwendet der Täter oder der Finder die Karte und hebt damit Geld am Geldautomaten ab oder kauft damit ein. Was kann der …
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
| 14.04.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als …
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
Zielprämisse 6: Absicherung des biometrischen Risikos Berufsunfähigkeit in der bAV
Zielprämisse 6: Absicherung des biometrischen Risikos Berufsunfähigkeit in der bAV
| 01.03.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Hinsichtlich der Absicherung des Risikos der Berufsunfähigkeit ist zu empfehlen, dass diese Absicherung grundsätzlich über den privaten Bereich erfolgen sollte, sodass Unternehmen aus verschiedenen Gründen von …
Informationspflichten in der bAV bei Entgeltumwandlung
Informationspflichten in der bAV bei Entgeltumwandlung
| 20.11.2020 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn …
Falsche Hoffnungen wecken mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse
Falsche Hoffnungen wecken mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse
| 14.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse (pdUK) ist ein versicherungsfreier Durchfüh-rungsweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die ohne Versicherung funktioniert und zu Liquidität und zum Aufbau von Liquiditätsreserven in Unternehmen …
Insolvenz eines Online-Lieferanten - was tun?
Insolvenz eines Online-Lieferanten - was tun?
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Tennis-Point GmbH (AG Bielefeld; Az.: 43 IN 701/23) wird dazu führen, dass etliche Kunden dieses Online-Shops vermutlich (wieder einmal) einen finanziellen Schaden …
Internationale Ehe – internationale Ehescheidung
Internationale Ehe – internationale Ehescheidung
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
Besteht eine internationale Ehe, d. h. ist entweder einer der Ehegatten nicht deutscher Staatsangehöriger, oder leben die Eheleute im Ausland, stellt sich im Falle einer Trennung und Scheidung die Frage: Kann ich in Deutschland die …