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Neben Inhabern von Lehman-Zertifikaten haben auch Inhaber anderer Zertifikate oft Ansprüche
Neben Inhabern von Lehman-Zertifikaten haben auch Inhaber anderer Zertifikate oft Ansprüche
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Auslöser der Finanzkrise und der sich nunmehr anschließenden Wirtschaftskrise war der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Tausende von Anlegern, die in den vergangenen Jahren veranlasst durch die vielfach …
Droht Lehman-Opfern eine neue „Abzocke“?
Droht Lehman-Opfern eine neue „Abzocke“?
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mutmaßlich 40.000 Deutsche sind Opfer des Zusammenbruchs der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers. Sie haben, den Versprechungen ihrer Bankberater Glauben schenkend, nicht selten einen Großteil, manchmal sogar ihr gesamtes …
Begrenzung des Betreuungsunterhalts verfassungskonfrom
Begrenzung des Betreuungsunterhalts verfassungskonfrom
| 25.02.2008 von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die …
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
| 12.09.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr – immer möglich?
Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr – immer möglich?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Resturlaub Gegen Ende des Jahres, wenn die Arbeitnehmer Pläne für die Weihnachtszeit schmieden, hört man in Bezug auf den Urlaub immer wieder Aussagen, dass man seinen Resturlaub erst im nächsten Jahr nehmen wird. Hierbei glauben viele …
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
Betriebsrente: 15 % Pflichtzuschuss in der bAV - Wertschätzung oder Demotivation?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
15 % Pflichtzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung 1. Artikel im Portal Pfefferminzia mit dem Titel: „15 % Pflichtzuschuss empfinden Mitarbeiter nicht als Wertschätzung“ Am 19.01.2021 …
Tankgutscheine, 44 € Shoppingcard und Werbeeinnahmen nach Entgeltumwandlung sind sozialversicherungspflichtig
Tankgutscheine, 44 € Shoppingcard und Werbeeinnahmen nach Entgeltumwandlung sind sozialversicherungspflichtig
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem Urteil des 12. Senats vom 23.2.2021 hat das BSG Bundessozialgericht entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die nach entsprechender …
Kanzleimarketing: Mandantenbindung und Mandantengewinnung bei Steuerberatern mit eigenen Versorgungswerken
Kanzleimarketing: Mandantenbindung und Mandantengewinnung bei Steuerberatern mit eigenen Versorgungswerken
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Notwendigkeit der Spezialisierung und Profilierung Mandanten suchen immer mehr die Beratung aus einer Hand. Die Anforderungen an Berater werden immer komplexer und anspruchsvoller. Mit klassischen Themen wie Buchhaltung, Jahresabschluss …
Was ist Streaming (On-Demand-Streaming)? Ist es illegal? Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?
Was ist Streaming (On-Demand-Streaming)? Ist es illegal? Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Streaming (On-Demand-Streaming) – Was ist das? Das Streaming selbst bezeichnet lose den Vorgang von Datenübertragung. Im Volksmund wird damit jedoch die Wiedergabe von Video- und Audiodateien über das Internet bezeichnet, wozu oftmals …
Audi Abgasskandal: Vorsicht vor der freiwilligen Servicemaßnahme 23Z2 Welle 08
Audi Abgasskandal: Vorsicht vor der freiwilligen Servicemaßnahme 23Z2 Welle 08
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Audi-Fahrer bekommen derzeit Schreiben der Audi AG, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23Z2 nahegelegt, ein Software-Update des Motorsteuergerätes aufspielen …
Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
| 13.05.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher …
Landgericht Mosbach: KSR Rechtsanwaltskanzlei erstreitet Urteil gegen GK-Group AG
Landgericht Mosbach: KSR Rechtsanwaltskanzlei erstreitet Urteil gegen GK-Group AG
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen. So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus …
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Obwohl der …
Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
| 07.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
| 09.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig …
Auch freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen
Auch freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 (I-6 U 136/09) gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des …
Zwang zum Vaterschaftstest – Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zwang zum Vaterschaftstest – Urteil des Bundesverfassungsgerichts
| 26.04.2016 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein genereller Anspruch auf Durchführung eines Vaterschaftstests besteht. Geklagt hatte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlich leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen …
Wie lange muss ich Ausbildungsunterhalt zahlen?
Wie lange muss ich Ausbildungsunterhalt zahlen?
| 07.06.2017 von Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die …
Steuerhinterziehung und Mittäterschaft § 370
Steuerhinterziehung und Mittäterschaft § 370
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nicht nur der Steuerpflichtige kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sein. Als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Handeln kommt grundsätzlich jeder in Betracht („wer"), sofern er …
Abgasskandal / Dieselskandal
Abgasskandal / Dieselskandal
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben auch Sie in der Vergangenheit ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW angesichts der zahlreichen Vorteile eines Diesels erworben und mussten im Zuge der Berichterstattung durch die Medien feststellen, dass auch das in Ihrem Fahrzeug …
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen
| 08.02.2018 von Rechtsanwältin Daniela Ritter
Der BGH hat mit 2 Urteilen (Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 189/17 und Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 148/17) die Rechte der Mieter bei extrem hohen Nebenkosten- oder Stromabrechnungen gestärkt. Im Streitfall müssen Mieter, wenn …
Geringeres Gehalt bei gleicher Arbeit ?
Geringeres Gehalt bei gleicher Arbeit ?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Differenz zum Entgelt einer Vergleichsperson kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es die Vermutung einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts …
Angemessenheit in der betrieblichen Altersvorsorge
Angemessenheit in der betrieblichen Altersvorsorge
| 18.12.2020 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung der Angemessenheit in der betrieblichen Altersversorgung Die Angemessenheit in der betrieblichen Altersversorgung bezieht sich - einfach ausgedrückt - auf die Angemessenheit von Versorgungsleistungen im Hinblick auf einen …
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
Audi Abgasskandal bei V6 Dieselmotoren erreicht völlig neue Dimensionen
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Ausmaß der Dieselaffäre bei Audi ist weitaus größer als bisher bekannt. Nach aktuellen Berichten des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts hat Audi bei 3.0 Liter V6 Dieselmotoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die auch bei …