126 Ergebnisse
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
In einem im Jahre 2019 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun endlich abschließend Stellung zum Zeitpunkt der Kürzungserklärung bezüglich des Urlaubs während der Elternzeit genommen. Das BAG hat nun klar entschieden, …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin auf Kundenfang ist die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich aktuell wegen einer Rechnung des HAS-Verlages hilfesuchend an die Kanzlei Stefan …
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26.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Zwar ermöglichen bereits viele Unternehmen ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice, ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch noch nicht. Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten darf, liegt bislang noch beim …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin sehr aktiv mit Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht ist der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg. Abgemahnt werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de: Der …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) eine Entscheidung des OLG München gekippt, das dem klagenden Sohn € 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der schwerkranke Vater war äußerungs- und …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, können Sie diesen akzeptieren oder binnen einer Frist von 14 Tagen dagegen Einspruch einlegen. Lassen Sie die Frist von zwei Wochen verstreichen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die im …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen, er …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Ob die Polizei einfach Ihr Handy kontrollieren darf und warum Face-ID und Fingerprint brandgefährlich sein können, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der klassische Fall: Die Ehepartner haben sich auseinander gelebt bzw. streiten häufig. Einer der Ehepartner geht fremd. Das Fremdgehen wird vom anderen Ehepartner teilweise sogar noch geduldet. Dann trennt sich der Ehemann wegen seiner …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Ärger für den redlichen Insolvenzschuldner: Nach erfolgreichem Insolvenzverfahren und nachfolgender Wohlverhaltensphase wurde ihm durch das Insolvenzgericht bereits die Restschuldbefreiung erteilt. Diese wurde in dem Online-Portal …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mitten in die Weihnachtsferien 2023/2024 hinein verschickt die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main neue Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH. Auch hier geht es um alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Standardsituationen im Strafverfahren wegen Internet-Kriminalität: Das Urteil wurde gesprochen – nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat, zum Beispiel …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer loswerden will, legt dieser dem Arbeitnehmer gerne einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile haben, sodass ein solcher vom Arbeitnehmer …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Auch im Dezember 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagenverkäufer. Weiterhin werden …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die meisten Arbeitnehmer, die zum Ziel einer harschen Zurechtweisung durch ihren Arbeitgeber geworden sind, stehen dieser Situation zunächst ratlos und verunsichert gegenüber. Die Vorstellung, möglicherweise den Arbeitsplatz zu verlieren, …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Ein Mieter in einer Wohngemeinschaft ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter den Wohnungsflur mit einer Kamera überwacht. Herbergs(un)wesen: …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen und solide bezahlt. Die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der per E-Mail zugesandte Arbeitsvertrag schaut professionell gemacht aus. Es geht …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …