1.922 Ergebnisse für Beamte
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Möglichkeiten die Ergebnisse anzugreifen. Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …
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07.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu Ihnen zu kommen der Durchsuchung beizuwohnen. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie sich telefonisch beraten. 2) Bitten Sie die Beamten, sich auszuweisen. Notieren Sie dann Namen und Dienstnummern der beteiligten Personen. 3) Lassen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die Beamten für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Das OLG Düsseldorf sah es bei einem Verfolgungsabstand von ca. 100 m für die optische …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einigen Fällen beschränkte man sich auf die Angabe des Stundensatzes für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte mit dem Hinweis, dass die Kosten nicht absehbar seien. Konkrete Angaben zu den Kosten waren die Ausnahme …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nötigungsvorwurf u.a.).
Lediglich ein Abstand von 10 Metern wurde gemessen. Bei dem vorausfahrenden Fahrzeug handelte es sich um ein Polizeifahrzeug der Autobahnpolizei mit zwei Polizeibeamten, wobei lediglich ein Beamter die Abstandsmessung vornahm …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der ordnungsgemäßen Befüllung durch den Heizöllieferanten umgekippt war und den Boden verunreinigt hatte. (Az.: 8 A 10933/08) Aberkennung der Beamtenpension Ein Beamter hatte im Dienst Geld und Gegenstände in erheblichem Umfang veruntreut. Daraufhin …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… teilweisen, Pfändungsschutz genössen.
Die genannten Pfändungsschutzvorschriften gelten nach BGH ausschließlich für nichtselbständig Tätige und Beamte.
Der BGH geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass die Pfändung von Einkünften …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… entsprechender Bußgeldverfahren aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… annimmt. Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung Werden Sie von einer Hausdurchsuchung überrascht? oder von einer Firmendurchsuchung? Reagieren Sie, schalten Sie einen Anwalt ein. 1. Muss ich die Beamten rein lassen? 2. Warten die Beamten …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemacht, weil sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen bevorzugten. Dafür erhielten sie vergünstigte Autoreparaturen für ihre Privatfahrzeuge. Nachdem die Bestechung bekannt wurde, suspendierte die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Außenminister führen und die Union sowie die GASP international einheitlich vertreten. Er wird unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, d.h. Beamten des Rates, der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Wo hilft mir das Europa …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zahlen und zog vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Zirkus hätte eben besser auf den Tiger aufpassen müssen. (Az.: 1 K 2800/07) Keine Zusatzbezahlung für Mehrarbeit Ein Beamter, der zum Ausgleich für …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Sie umgehend einen Verteidiger! Wenn Sie den Beamten deutlich gemacht haben, dass von Ihnen keine Äußerung zur Sache gemacht wird, rufen Sie sofort einen Fachanwalt für Strafrecht an. Beugen Sie vor und notieren Sie bereits präventiv …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder auch Ärzte beschäftigt, die den gewerbeärztlichen Dienst ausüben. Arbeitsschutz und technische Sicherheit In der Praxis nehmen die Behörden der Gewerbeaufsicht vielfältige Aufgaben wahr: Beamte der Gewerbeaufsicht besichtigen Betriebe …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… In der Mehrzahl der Fälle werden sich die Angaben von Opfer und Beschuldigtem gegenüberstehen und es wird an weiteren Beweisen fehlen. In der zweiten Stufe erfolgt die sogenannte Vorschaltbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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11.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der ermittelnden Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umstritten: Gerichtsvollzieher als Private Nach dem Willen der Ländervertreter sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern als beliehene Private die Zwangsvollstreckung betreiben. Damit sollen Leistungsanreize …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berücksichtigt und mit deren Beitragssatz (beispielsweise 13,3%) belastet. So gingen insgesamt etwa 26% des geringfügigen Zusatzeinkommens an die Krankenkasse. Auch freiwillig versicherte Selbstständige, Beamte und Sozialhilfeempfänger wurden …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Insbesondere dann, wenn sich ein Arbeitnehmer oder Beamter aufgrund der Umstände am Arbeitsplatz, namentlich durch Psychoterror, das Leben nimmt, wie z.B. die Polizeibeamtin Silvia Braun (OLG München, Az: 1 U 2443/01, stern Heft 39/2000, S. 84 …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mittel zur privaten Altersvorsorge. Alternativen zur gesetzlichen Rente Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Selbständige, Arbeitslose, geringfügig Beschäftige oder Beamte haben bei Abschluss einer zertifizierten Riester-Rente …