1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
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27.07.2023
… Höchstgeschwindigkeit liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Straßen- oder Verkehrsverhältnisse eine geringere Geschwindigkeit erfordern. In der Regel wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits vor dem Einfahren in die Baustelle stufenweise …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… einer Verkehrsstraftat, aber auch Ordnungswidrigkeit sind, beantrage ich gerne für Sie Akteneinsicht und stehe Ihnen im Verfahren zur Seite. Insbesondere auch im Hinblick auf Ihre Fahrerlaubnis ist die oberste Regel, keine Aussagen ohne …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw. Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… im Falle von Personenschäden strafbewehrt sein soll. Im Falle von Sachschäden soll das unerlaubte Entfernen nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden können. Zur Begründung wird ebenfalls die aus Sicht des BMJ bestehende …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur …
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28.06.2023
… Fahren ohne erforderlichen Anhängerführerschein: Droht hier eine Strafe? Wenn Sie ohne den erforderlichen Führerschein für Anhänger mit einem bestimmten Gewicht unterwegs sind, ist das keine Ordnungswidrigkeit mehr. Vielmehr bedeutet …
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15.05.2023
… der jeweiligen Länder sind in der Regel ganz am Ende die Ordnungswidrigkeiten sowie die drohenden Strafen geregelt. In NRW (§ 55 Landesfischereigesetz) ist ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… von einem Anwalt prüfen, ob die Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist. Achtung: Auch gegen einen verspätet zugestellten Bußgeldbescheid sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Ich habe den Bescheid erst heute im Briefkasten gefunden …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Personen) (§ 52 StPO) der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen ist hier also genau so wenig wie bei einem Fremdem erlaubt, aber das Schweigen unter Umständen eine gesetzlich …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in Strafverfahren, vor allem gegen Jugendliche, angewendet. Bei Ordnungswidrigkeiten ist diese Möglichkeit – auch bei Gerichten – häufig nicht bekannt, vom Gesetz her aber möglich. Aus diesem Grund regen wir dies in entsprechenden Fällen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 € sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister bestraft. Sind Warnungen im Radio vor „Blitzern“ erlaubt? In Anbetracht des Urteils des OLG Karlsruhe stellt sich die Frage …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Ausfallerscheinungen begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 500 € + 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille begeht man sogar eine Straftat (§ 316 StGB). Hier liegt der Strafrahmen von Geldstraße …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… grundsätzlich nicht einen Gehweg befahren. Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen bestimmte Regelungen des § 10 eKFV durch das Befahren eines Weges, der für E-Scooter nicht „freigegeben“ ist, eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, die dann …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Sollten Maßnahmen ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Verstoß kann hohe Strafen sowie Rückbauanordnungen nach sich ziehen. Die Höhe des Bußgeldes variiert nach Bundesland und Verstoß. Sanktionen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …
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22.03.2023
… Wann muss nicht gezahlt werden? Leider kann die Frage, welche Kosten durch das Abschleppen entstehen, nicht pauschal beantwortet werden. Eine Preisliste für Abschleppkosten existiert nicht. Zunächst entstehen Kosten für die Ordnungswidrigkeit …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… entfällt und das neue Nachweisgesetz auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 10.09.2015 – 4 StR 151/15. Strafvereitelung bezieht sich übrigens ausweislich des Wortlauts des § 258 StGB nur auf die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen für begangene Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind demnach nicht gemeint …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… handelt ordnungswidrig und wird mit Bußgeldern i.H.v. bis zu EUR 800.000 belegt. Derzeit fehlen dagegen Regelungen zur Wiedergutmachung bei Rechtsverletzungen, sodass es Verletzten weiterhin erschwert bzw. unmöglich ist, etwaige Ansprüche …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgesprochen hat, jährliche Testungen der Leistungsfähigkeit vorzunehmen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, insbesondere im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat Cannabispatienten erfolgreich in Straf- und Ordnungswidrigkeiten verteidigt.
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ordnungswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08.07.1997, Az.: Ss 29/97) . Auch Zweiräder müssen wie Autos parken, aber nicht alle Für Motorrad, Roller, Moped, Mofa, Fahrrad und ähnliche Zweiräder gilt, dass sie nicht viel Platz wegnehmen. Dennoch dürfen …