1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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… für die Abgabe von in Anlage III des BTMG fallender Betäubungsmittel ist dabei ein sogenanntes BTM-Rezept. Betäubungsmittel im Straßenverkehr Häufigste Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ist das Führen von Fahrzeugen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… stand, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die Fahrt unter dem Einfluss von Drogen kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden. So wird nach dem Bußgeldkatalog der erste Verstoß gegen das Drogengesetz im Straßenverkehr …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h [bzw. zwischen 22:00 und 6:00 Uhr: 100 km/h …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein eigenes Gesetz gewidmet. 2004 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“) ausgefertigt. Neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… häufiger besprochen wird in der Literatur die Bauabzugsteuer als „bloße“ Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 380 AO (Gefährdung der Abzugsteuern). Diese kann „nur“ ein Bußgeld in Höhe von maximal 25.000 Euro zur Folge haben. Allerdings …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit der Bahn also nicht etwa – entsprechend fruchtlos verklingenden Forderungen anwaltlicher Interessenvereinigungen – eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ! Selbst für einen bislang unbescholtenen Bürger droht damit eine Fahrt …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pyrotechnik im Fußballstadion - strafbar? In einer Vielzahl von Fußballspielen kommt es zum Abrennen von Bengalos. Doch ist das eigentlich strafbar? Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, wird von Gerichten …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unbegründeten Verdacht juristisch wehren . Doch angenehm ist das nicht. Und die Täter sind dann - Jahre später - schon über alle Berge. Juristisch gesehen begehen die Täter hinter den Gold Fake Shops mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… die örtliche Situation geschildert und entsprechende Fotos sowie der Beschilderungsplan vorgelegt wurden, teilte er unsere Ansicht, dass an der Stelle bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h nicht zwingend von einer Ordnungswidrigkeit …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Im vorliegenden Beitrag soll es um die rein bußgeldrechtliche Betrachtung gehen, wobei aus Platz-Gründen die speziellen Ausnahme-Regeln für Fahranfänger außenvor bleiben müssen. Vor allem …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… volldeliktisch, begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf. Bei der Vorlagefrage 2 geht es um die Frage, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbeiter vermittelten Verstoß schuldhaft begangen haben muss oder ob für eine Bebußung des Unternehmens …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Maske tragen, weil das deren Identifizierbarkeit verhindern würde und deswegen mit § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO verboten ist. Der Arbeitgeber kann schließlich nicht verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer ordnungswidrig verhalten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und Nötigung im Straßenverkehr. Aber auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten sind als A-Verstöße aufgelistet: z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Vorfahrtsmissachtung, Falsches Überholen …
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07.02.2023
… Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Mieter begründen zu müssen. Deutlich überhöhte Mieterhöhungsforderung als Ordnungswidrigkeit Im Übrigen stellt es eine Ordnungswidrigkeit des Vermieters dar, wenn er „vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung …
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07.02.2023
… mit der Polizei auftaucht. Verweigerern droht neben den zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt, sondern kann unter Umständen sogar eine Straftat darstellen mit der Folge …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Hier ist aber wichtig zu wissen, dass die Frage, ob die Maske zu einer Unkenntlichmachung geführt hat, immer auch eine Einzelfallentscheidung ist und damit auch dem Ermessen …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
… ist, zeigt der Gesetzgeber in § 142 StGB deutlich. Es liegt eine Straftat vor und nicht nur eine bloße Ordnungswidrigkeit, für die es ein kleines Bußgeld gäbe. Das Strafmaß reicht bei der Unfallflucht von einer Geldstrafe …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
… Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Wohnort, Staatsangehörigkeit) verpflichtend sind. Falsche Angaben zur Person stellen nach § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Jedoch sind Sie nicht verpflichtet, diese Angaben schriftlich zu machen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… etwas bekommen. Das kann die komplette Erbschaft sein oder z. B. ein Vermächtnis. Beachten Sie unbedingt diese Frist, denn ansonsten kann es sein, dass das Finanzamt Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorwirft. Und dies können Sie ganz einfach …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… reglementiert. Die Einstufung als Kraftfahrzeug führt vereinfacht dazu, dass Alkoholverstöße genauso geahndet werden, als wären sie mit dem PKW passiert. Zwischen 0,5 und 1,1 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500,00 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wozu das Außenwirtschaftsgesetz dient Welche Straftatbestände es im Außenwirtschaftsgesetz gibt Welche Ordnungswidrigkeiten es im Außenwirtschaftsgesetz gibt …