1.807 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.10.2023
… wird, wenn die Baurechtsbehörde Verstöße gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten feststellt, denn diese gelten als Ordnungswidrigkeit. Aufsicht über die Bauausführung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Im Rahmen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die in Deutschland nicht anerkannt wird; derzeit läuft ein Fahrverbot aufgrund einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat; die Fahrerlaubnis wurde wegen einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat entzogen. Was viele jedoch nicht wissen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… denn, Sie beantragen sie erneut und bestehen die gegebenenfalls von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Prüfungen. Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeit Ein Bußgeld und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten drohen Ihnen …
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12.12.2023
… Wer im Auto raucht, ist oft versucht, die Zigarettenkippe einfach aus dem Fenster zu schnippen. In diesem Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Höhe kann von Bundesland zu Bundesland …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… und die Staatsangehörigkeit. Verweigert man diese Angaben oder macht falsche Angaben, so kann dies nach § 111 OWiG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. Polizeiliche Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Anders liegt der Fall …
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12.10.2023
… verboten. Wenn Sie beim Parken auf einer Sperrfläche erwischt werden, droht Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt, wird keine Strafe in Form einer Geld …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine angemessene Frist zur Verfügung, binnen derer die Anzeige noch als „sofort“ eingestuft werden kann. Wichtig: Unterlässt man die Anzeige trotz Bestehen einer Anzeigepflicht, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und unter anderem …
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12.10.2023
… am Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Gelingt zusätzlich der Nachweis der Fahruntüchtigkeit, liegt eine Straftat gemäß § 316 StGB und bei Gefährdung des Straßenverkehrs auch gemäß § 315c StGB vor. Es drohen dann …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit allein die repressiven Ermächtigungsgrundlagen der StPO und des Polizeirechtes in Betracht kommen. Dies erfordert eine formal ordnungsgemäße Belehrung, welche nicht erfolgt war …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Folgen bei Verstößen gegen die OASIS-Datenbank Verstöße gegen die OASIS-Datenbank können schwerwiegende Folgen haben. Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Lichthupe usw. strafbar? Ein Abstandsverstoß ist per se keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das Setzen der Lichthupe oder das Betätigen der Hupe kann als Warnsignal sogar angebracht sein. Entscheidend für die Nötigung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bin unschuldig – ist es sinnvoll der polizeilichen Vorl adung nach zu kommen? Antwort ist: Nein! Auch wenn man sich für unschuldig hält und die Vorladung als ein Missverständnis ansieht, sollte man …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Gesetzes also nicht nur ordnungswidrig handeln, sondern drakonisch bestraft werden können. Für eine Verurteilung kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, wobei die Verteidigung häufig in die Richtung geht …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug führt . Eine solche "Wirkung" liegt bereits dann vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird. Auch wenn aktuell eine Anpassung (angemessene Heraufsetzung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt sogar in jedem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zu schnell, bei Rot über die Ampel, zu geringer Abstand usw. – eine Ordnungswidrigkeit kommt rasch vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… zu erlassen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu € 30.000 (§25 Abs.1 Nr. 2a,2 ArbschG geahndet werden.
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren gilt die 0 ‰ -Grenze. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 ‰ ein Fahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit , welche mit einer Geldstrafe, Punkten im Fahrerlaubnisregister und einem Fahrverbot belegt werden …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… im Park, auf Grünflächen oder hinter einer Hauswand zu verrichten. Das sollten Sie allerdings dringend unterlassen, denn das sogenannte Wildpinkeln kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ihnen droht …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf …