1.807 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in gutem Glauben unwissentlich ein unversteuertes Produkt bestellt hat, hat dieser lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen natürlich die nachzuzahlenden Steuern plus Säumniszuschläge …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig “ vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 73 I a Nr. 7 c, II IfSG). Das Gesundheitsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… den Mindestlohn nicht zu zahlen oder Ausländer ohne Arbeitserlaubnis zu beschäftigen, gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich geahndet. In irgendeiner Art und Weise (durch mangelnde oder unrichtige …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… von Abschussplänen bzw. Jagdbeschränkungen Wildschaden und Jagdschaden Jagdrecht Ordnungswidrigkeiten, Jagdrecht Strafrecht, Waffenrecht Ordnungswidrigkeiten und Waffenrecht Strafrecht auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung Haftungs …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats drohen ebenfalls noch zwei Punkte in Flensburg. Auch wenn die Maximalgeschwindigkeit bei E-Scootern auf 20 km/h begrenzt …
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30.08.2023
… mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zählen – auf Radwegen nicht erlaubt, es sei denn, Zusatzzeichen genehmigen dies. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € geahndet …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… Ausfallerscheinungen) auf dem E-Scooter fährt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die gewöhnlich mit 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot verfolgt wird. Eine Straftat begeht, wer trotz …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu dem Ergebnis, dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, wird der Fall an die zuständige Behörde für Sanktionen weitergeleitet. Ein Bußgeld stellt üblicherweise eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar …
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… verantwortlich seien. Der Mann habe durch die zahlreichen an ihn gerichteten Bußgeldbescheide gewusst, dass mit seinen Fahrzeugen ständig Ordnungswidrigkeiten begangen wurden – er habe dennoch nichts dagegen unternommen. Dadurch zeige …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ordnungswidrig unabhängig davon, ob er durch die Alkoholisierung in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist oder nicht. Wie auch bei anderen Kraftfahrzeugen liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit nach der ständigen Rechtsprechung …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… 1022/22. Einem Berufskraftfahrer war aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten im Verkehr der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen worden, sein Arbeitgeber hatte daraufhin gekündigt, weil der Arbeitnehmer seine Tätigkeit …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zum 25.12.2021 wurde mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung begangen. Auf dem von der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erstellten Tatfoto ist ein junger Mann gut zu erkennen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Steuererklärungen, usw. Es besteht eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, gegen die zu verstoßen eine Ordnungswidrigkeit darstellt! Die Prüfer suchen dabei akribisch nach allem, was als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet werden …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht im Klaren war. In diesem Fall begeht er keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen jedoch in jedem Falle noch die nachzuzahlenden Steuern (plus Zinsen und Säumnisaufschläge …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mitgehangen! Welche Folgen hat illegale Leiharbeit? Leiharbeit, die nicht auf einem rechtmäßigen Vertrag basiert, nicht erlaubt, oder falsch deklariert ist, gilt grundsätzlich erst einmal als Ordnungswidrigkeit , und hat saftige Bußgelder …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Betrug. Und diese Liste ist nicht einmal abschließend. Schwarzarbeit …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Bereich der Unfallschadensabwicklung, des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Wenn eine Deckungszusage …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… als Ordnungswidrigkeit einstuft und A mit einem Bußgeldbescheid und einem Fahrverbort belegt. Ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge könnte bei A nun der Eindruck entstehen, als sei die Sache damit erledigt. Die Geldbuße soll bezahlt …
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21.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 29 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO, infolge derer Sie eine Geldbuße in Höhe von maximal 35 Euro zahlen müssen. Wenn Ihnen ein Bußgeld droht, dann kann Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht helfen …