11.401 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… von diesem Akteur , es führt nichts Gutes im Schilde! Warnungen von Aufsichtsbehörden Es überrascht daher kaum, dass die deutsche BaFin am 17.07.2023 Alarm geschlagen und öffentlich gewarnt hat , und es ist zu erwarten, dass auch andere …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… 132 StGB Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren …
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11.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… des Vereins beim Verkaufsangebot nicht abzubilden und ein derartiges öffentliches Anbieten von Tickets auf diesen Plattformen verboten sei. Stimmt der Vorwurf? Die Kanzlei LENTZE STOPPER begründet ihre Vorwürfe mit den Ticket-AGB …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs zwischen den Parteien ergangen ist. Zudem muss die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung im ersuchten Mitgliedsstaat vereinbar sein. Verzicht auf Exequaturverfahren in der EU Für die Vollstreckung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie rasch handeln und spezialisierte Anwälte um Hilfe bitten. Wir beantworten Ihnen alle Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal schnell, einfach und zielgerichtet. No Way Out …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… eine weitere ad-hoc Meldung öffentlich, welche diesmal von der ProReal Deutschland 7 GmbH stammte, in der verlautbart wurde, dass die im Bereich der Immobilienprojektentwicklungen tätige Darlehensnehmerin der Emittentin derzeit …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… oder Warenverlusts verringern . Viele Informationen über polnische Unternehmen finden sich in kostenlosen öffentlichen Registern, die über das Internet zugänglich sind. Es lohnt sich, diese Möglichkeiten zu nutzen. Auf diese Weise können Sie unter …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Vermittlungstätigkeit eine Gesellschaft Fire Financial Service Limited, New York, Vereinigte Staaten. Ihre Eintragung in das Unternehmensregister des Staates New York konnte nicht festgestellt werden. Der für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Auf öffentlichen Straßen gilt die Regel "rechts vor links", wenn weder Polizist, noch Ampel oder Verkehrszeichen vorhanden sind. Auf Parkplätzen gilt diese Regel nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Stattdessen müssen Fahrer …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was versteht man unter Insiderhandel und wer kann hiervon betroffen sein? Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Personen, die Zugang zu vertraulichen, nicht öffentlichen Informationen über …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als Enttäuschungsquelle erwiesen. Dies wird insbesondere durch die Einträge in ihrem öffentlichen Trustpilot-Profil unterstrichen - lassen Sie sich nicht von einer Handvoll positiver Rückmeldungen irreführen. Es ist von größter Bedeutung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Es ist nicht zwingend erforderlich, die Urheberrechte öffentlich zu kennzeichnen, beispielsweise durch Copyright-Symbole oder Wasserzeichen. Die Registrierung in einem speziellen Register ist ebenfalls nicht notwendig. Text als Werk Das Urheberrecht schützt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießt der Urheber eines Lichtbildwerkes umfassenden Schutz. Er allein hat das Recht, sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich wiederzugeben. Diese Rechte können jedoch entgeltlich …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… er verschiedene Muster vor. In seinem Aufsatz „Fiktive Lizenzgebühr bei fehlender Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung oder der Rechtswidrigkeit?“ (VuR 2011, 417-420) begründet Dr. Lorenz seine Auffassung, dass bei fehlender Kenntnis …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… der Bafin Nach dem Warnhinweis der Bafin hat die Gesellschaft keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz oder dem Wertpapierinstitutsgesetz. Auch liegt der für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren erforderliche Wertpapierprospekt …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Legal, dass über einen bestimmten Internetanschluss der Film The Matrix Resurrections in einem Filesharing-Netzwerk bereitgehalten wurde. Damit sei er öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Nutzer hat also den Film, jedenfalls teilweise …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… erweitert, um auch Namen juristischer Personen des öffentlichen oder bürgerlichen Rechts sowie anderer Personenvereinigungen wie Gewerkschaften und politische Parteien zu erfassen. Zusätzlich zu vollständigen Namen werden auch schlagwortartige …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt des Landes Baden-Württemberg (Verwaltung, Gesetzgebung, Urteil). Dauer und Erfolgsaussichten einer Landesverfassungsbeschwerde Wie die Verfassungsbeschwerde steht auch die erfolgreiche …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann mit der Zustimmung des zuständigen Gerichtes , bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen und von der Erhebung einer öffentlichen Anklage absehen (§ 153b Abs. 1 StPO). Im Falle der Strafmilderung bedarf es einer Hauptverhandlung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… öffentlich vor DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) warnt: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine Warnmeldung herausgegeben, die vor den Websites dcptg.xyz und dcptg.com warnt. Im Mittelpunkt dieser Warnung steht die DCPTG LLC …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sowie belegt werden, dass die unbefristete Stelle öffentlich ausgeschrieben worden ist. Das Gericht wird bei einer solchen Vortragsdichte geneigt sein, eine Beweislastumkehr in Parallele zu § 22 AGG anzunehmen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …