3.327 Ergebnisse für Unterhalt
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
… aber nun eine Ausbildungsvergütung erhielt, die höher als der Unterhalt war, wollte der Vater keinen Unterhalt mehr bezahlen. Das OLG Hamm hat entschieden, dass mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung der Ausbildungsvergütung …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… Freizeitgestaltung eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen ist. Dies auch dann, wenn ein gemeinsamer Haushalt nicht geführt wird. Die Parteien stritten um die Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Der Kläger hatte …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… mit dem Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichem Unterhalt, als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann. Mit diesem Urteil setzte sich das FG Düsseldorf unter Berufung auf das BFH Urteil, wonach Prozesskosten stets …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… was der Ehemann an Unterhalt für das Kind gezahlt hat, sondern, welchen Unterhaltsanspruch das Kind gegen seinen tatsächlichen Vater hat. Dies wiederum hängt von der Leistungsfähigkeit des tatsächlichen Vaters ab. Erteilt die Kindsmutter …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss vom …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… eines Konkurrenzunternehmens tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für ihre Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… dass bei einer Entscheidung die lange Dauer einer Ehe zu berücksichtigen sei. Viele Ehefrauen, die lange Zeit verheiratet waren, haben auf diese Gesetzesänderung die Hoffnung gesetzt, auch nach dem Scheitern einer Ehe lange Jahre Unterhalt …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. Zwar haften Großeltern für ihre minderjährigen Enkel nur nachrangig …
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14.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn die Heimpflegekosten die eigenen Einkünfte übersteigen, springt der Sozialhilfeträger ein, der sich die Kosten aber regelmäßig von den Kindern als Unterhalt zurückholen will. Kürzlich hat der BGH entschieden, dass Fahrtkosten, die für …
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10.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein „Schwarzgeld"-Konto im Ausland unterhält, auch bei anderen Steuerstraftaten kann die Selbstanzeige ein wichtiges Element effektiver Strafverteidigung sein. Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind zuletzt …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Folgesache (z. B. Unterhalt, Zugewinn) einer Ehescheidung, die regelmäßig zwingend in einem gerichtlichen Verbund mit der Scheidung anfallen, zwangsläufig sind und daher als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Mit guten …
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06.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… finanziert werden. Der Unterhaltspflichtige muss die Kosten vielmehr zusätzlich zum „normalen" Unterhalt übernehmen. Düsseldorfer Tabelle Mit der Düsseldorfer Tabelle soll die Höhe des Kindesunterhalts in Deutschland vereinheitlicht werden …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Gehalt auszugehen, sondern von den 50 % des Familieneinkommens. Im Ergebnis führt diese Regelung dazu, dass der Unterhaltspflichtige, trotz seines niedrigen eigenen Einkommens, verpflichtet ist, im Verhältnis dazu höheren Unterhalt zu zahlen …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist eine Streitigkeit zum Unterhalt Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens mit Auslandsbezug, richtet sich die internationale Zuständigkeit im Bereich der EU seit dem 18.06.2011 …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… stellt sich die Rechtslage etwas differenzierter dar. Grundsätzlich hat natürlich der Ehepartner des in Anspruch genommenen Kindes keinen Unterhalt zu zahlen. Allerdings kann in Fällen, in denen der Ehepartner über ein erheblich höheres …
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27.05.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… Unterhalt einer der am meisten umkämpften Aspekte eines Familienverfahrens sein. Denn aus Sicht des Zahlungspflichtigen ist durchaus nachvollziehbar, dass eine Leistung von Unterhalt keinesfalls bis zum Rentenalter gewünscht ist, sondern …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auseinandersetzen. Scheidungsfolgesachen sind zum Beispiel Ehegattenunterhalt nach der Scheidung, der Unterhalt für die Kinder, Güterrechtssachen (Zugewinnausgleich), Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Sorgerechts- und Umgangsrechtsfragen usw …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… Wie wird das Einkommen ermittelt, nach dem sich der Unterhalt bemisst? Dabei können viele Abzugspositionen berücksichtigt werden. Auch spielt es eine Rolle, welche Unterhaltsverpflichtungen für die eigene Familie, sprich Ehepartner und Kinder …
14.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… da der Gekündigte Unterhalt an eine Ex-Frau und ein Kind zu zahlen hatte. Er war in der vorliegenden Sache schon mehrfach abgemahnt worden und er hatte auch „hoch und heilig" Besserung versprochen. Letztlich wurde er immer wieder beim Rauchen …
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14.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… darum, wer die Kosten für den Erwerb und den Unterhalt des Decoders bzw. der Set-top-Box tragen müsse. Die Richter urteilten, dass es den Mietern zuzumuten sei, den Anschaffungspreis für das Gerät und die monatlichen Mehrkosten von 60-150 Euro für …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… des Sozialleistungsträgers, der sie aus abgetretenem Recht geltend macht, anwendbar ist. Die Entscheidung des BGH: Der BGH stellt klar, dass das Aufrechnungsverbot nicht nur die wirtschaftliche Existenz des Unterhalts- berechtigten absichern …
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10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt. Fazit: Zahlreiche geschädigte Kapitalanleger, die eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, denen jedoch aufgrund der „Effektenklausel" bzw. „Prospekthaftungsklausel …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… seit 20 Jahren als Schweißer in dem Metallbauunternehmen gearbeitet und war mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Ein Detektiv bot dem offiziell Arbeitsunfähigen umfangreiche Innenausbauarbeiten an, die dieser angeblich auch gern …