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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verantwortlicher“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 4 DSGVO definiert den Verantwortlichen. Als Verantwortlicher gilt die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über …
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28.09.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigungen für Personen vor, die infolge von Schutzmaßnahmen Verdienstausfälle erleiden. Die Entschädigung zahlt das jeweilige Bundesland, in dem das Verbot erlassen worden ist. Die Entschädigung musste …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, dass ab dem 01.11.2021 die Verdienstausfallentschädigung, die gezahlt wird, wenn …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann stehen die Chancen sehr gut, …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auslandsaufenthalte schützen vor Schufa-Einträgen nicht. Diese Erfahrung machte ein Mandant der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin. Dieser lebte seit dem Jahr 2013 in Thailand. Nachdem er Jahre später nach Deutschland zurückgekehrt …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann bestehen trotzdem gute Chancen dem drohenden Bußgeld, Punkten oder …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung der Monster Energy Company aus Kalifornien wurde uns aktuell vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 16.09.2021. Gerügt wird hierbei eine Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „MONSTER“. Gegenstand der uns …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19 entschieden, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000.- (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt wird es im Diesel-Abgasskandal für Autobauer, die die Abgasreinigung ihrer Dieselmotoren mit einem sogenannten Thermofenster regeln, sehr eng. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos bezeichnete …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das FG Niedersachsen hatte den § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sehr weit ausgelegt und damit eine sehr weite Versagung des Betriebskostenabzuges ermöglicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun mit Urteil vom 15.04.2021 korrigiert. Regelung des § …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
VW STEHT VOR SCHLAPPE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH) Luxemburg, 23.09.21: In einem Gutachten stuft der EuGH-Generalanwalt das von Volkswagen und Porsche verwendete sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung ein. …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit sensationellem Urteil vom 09.09.2021 stärkt der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte in vermutlich so noch nicht dagewesener Form: Nahezu sämtliche Kreditverträge von Verbrauchern, also Privatpersonen, können jetzt widerrufen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. „ Thermofenster “ als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Leider gibt es hier nur eine etwas vage Antwort: Wahrscheinlich. Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem Anwendungsbereich etwaiger Verbotsvorschriften auf die Bestimmung des Betreuers durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst ist …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nimmt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle ein. Hierbei fällt immer wieder auf, dass die Erstellung eines solchen nicht selten ein mühevoller Akt ist, der manchmal sogar zu gerichtlichen …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die brasilianische Datenschutzregulierung LGPD. Auffällige Ähnlichkeiten zur DSGVO Wenn auch Brasilien im Augenblick mehr leider für die Abholzung des Regenwaldes im Focus des Interesses liegt, hat man dort aktuell eine interessante …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fast 100.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 werden in Deutschland auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt gerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt. …